# Deutschland Reformatlas — Export 108 Thesen · erzeugt 2026-09-19 --- # BIL-001 · Verbindliche frühe Sprachdiagnostik einführen **Bereich:** Frühkindliche Bildung & Schule **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-03-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** Länder, Bund ## Problem Ein erheblicher Teil der Kinder erreicht am Ende der Grundschule die Mindeststandards in Lesen und Mathematik nicht; die Kompetenzlücken sind stark an die soziale Herkunft und den Sprachstand vor Schuleintritt gekoppelt. Defizite, die früh entstehen, werden später nur teuer und unvollständig aufgeholt. ## Ziel Alle Kinder starten mit ausreichenden sprachlichen Grundkompetenzen in die Schule; Herkunft entscheidet weniger über Bildungserfolg. ## Reformthese Der Sprachstand wird bundesweit verbindlich vor Schuleintritt getestet, und festgestellte Defizite lösen eine verbindliche, qualitätsgesicherte Förderung aus. Frühkindliche Bildung, Sprachförderung und Grundkompetenzen erhalten Vorrang vor Lehrplanbreite. ## Umsetzung - Verbindliche Sprachstandserhebung mit standardisiertem Verfahren im Alter von vier Jahren in allen Ländern - Rechtsanspruch und Verpflichtung zur Förderung bei festgestelltem Bedarf, mit Mindeststundenzahl und Fachkräftestandards - Datenschutzkonforme Weitergabe des Förderbedarfs an die aufnehmende Grundschule - Evaluationsdesign von Beginn an: Wirksamkeit der Förderprogramme wird laufend gemessen und Programme angepasst - Priorisierung von Lesen, Schreiben, Mathematik und Sprache in den Jahrgängen 1 bis 4 mit klaren Mindeststandards ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 96 | Adressiert die Wurzel späterer Kompetenz- und Arbeitsmarktprobleme. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 95 | Robuste Befunde zu frühkindlichen Interventionen; IQB zeigt anhaltende Defizite. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 92 | Hohe langfristige Rendite über geringere Transfer- und höhere Steuereinnahmen. | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 88 | Länderzuständigkeit und Personalmangel bremsen, Verfahren existieren aber bereits in Teilen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 96 | OECD, IQB, Bildungsforschung und Wirtschaftsverbände empfehlen den Ansatz übereinstimmend. | | **Gesamtscore** | 100 % | **93,9** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Zusätzliche Personal- und Programmkosten in Kitas und Grundschulen - Langfristig: Entlastung durch weniger Schulabbrüche, Nachqualifizierung und Transferbezug - Unsicherheit: mittel ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** - Kinder aus bildungsfernen und nicht deutschsprachigen Haushalten - Grundschulen mit hoher Belastung **Verlierer / Belastete:** - Kurzfristig belastete Kita- und Schulträger **Sozial:** Stark progressiv: Nutzen konzentriert sich auf benachteiligte Gruppen. ## Pro / Contra **Pro:** - Frühe Interventionen zeigen international die höchsten Bildungsrenditen je eingesetztem Euro - Direkter Hebel gegen die Kopplung von Herkunft und Bildungserfolg - Breite Unterstützung von OECD, IQB-Befunden und Bildungsforschung **Contra:** - Wirkung hängt vollständig von Qualität und Personal der Förderung ab; ein Test allein ändert nichts - Fachkräftemangel in Kitas und Grundschulen begrenzt die Umsetzung - Föderale Zuständigkeit erfordert 16 Ländervereinbarungen **Stärkstes Gegenargument:** Ohne zusätzliches, qualifiziertes Personal produziert verbindliche Diagnostik nur Etiketten, aber keine Förderung; Ressourcen könnten wirksamer direkt in Kita-Qualität fließen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Landesschul- und Kita-Gesetze (Testpflicht, Förderanspruch) - KMK-Vereinbarung zu Verfahren und Standards - Bund-Länder-Finanzierung analog Startchancen-Programm **Indikatoren:** - Anteil Kinder unter Mindeststandard Lesen Klasse 4 (IQB) - Anteil getesteter Kinder mit Förderbedarf und Anteil tatsächlich geförderter Kinder - Sprachstand bei Schuleintritt nach sozialer Lage ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **BIL-002** Grundkompetenzen vor Lehrplanbreite priorisieren — Sprachdiagnostik wirkt nur mit Priorität für Grundkompetenzen. - verstärkt sich mit **BIL-003** Ressourcen stärker nach sozialer Lage verteilen — Förderbedarf konzentriert sich an belasteten Schulen. - verstärkt sich mit **BIL-004** Ganztag qualitativ ausbauen ## Quellen - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · stützt die These — Empfiehlt Priorität für frühkindliche Bildung und gezielte Förderung benachteiligter Kinder. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen: [IQB Bildungstrend 2024](https://www.iqb.hu-berlin.de/de/schule/sekundarstufe-i/bildungstrend/2024/) · stützt die These — Belegt anhaltend hohe Anteile unter Mindeststandard und die enge Kopplung an Sprachstand und Herkunft. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: [Sachverständigenrat – Jahresgutachten 2025](https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2025.html) (2025-11-01) · Kontext / Hintergrund — Ordnet Bildungsqualität als Wachstumsfaktor und Fachkräftebasis ein. · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # BIL-002 · Grundkompetenzen vor Lehrplanbreite priorisieren **Bereich:** Frühkindliche Bildung & Schule **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Deutschlands Schulsystem weist wachsende Kompetenzdefizite und starke soziale Unterschiede auf. Der IQB-Bildungstrend 2024 zeigt, dass Mindeststandards häufiger verfehlt werden; in Mathematik verfehlten rund 34 % der Neuntklässler den Mindeststandard für den MSA. ## Ziel Das mit „Grundkompetenzen vor Lehrplanbreite priorisieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Lesen, Schreiben, Mathematik und Sprache in den frühen Jahrgängen mit klaren Mindeststandards absichern. ## Umsetzung - Für Klassen 1–6 bundesweit kompatible Mindestkompetenzen für Lesen, Schreiben und Mathematik operationalisieren. - Verbindliche, kurze Lernstandsdiagnostik mindestens jährlich einsetzen und Ergebnisse unmittelbar in Förderpläne übersetzen. - Geschützte Unterrichtszeit für Basiskompetenzen und evidenzbasierte Kleingruppen-/Tutoring-Angebote für Risikogruppen finanzieren. - Lernfortschritt statt bloßer Stoffabdeckung als zentrales Qualitätsmaß berichten. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 97 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 95 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Deutschlands Schulsystem weist wachsende Kompetenzdefizite und starke soziale Unterschiede auf. Der IQB-Bildungstrend 2024 zeigt, dass Mindeststandards häufiger verfehlt werden; in Mathematik verfehlten rund 34 % der Neuntklässler den Mindeststandard für den MSA. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 90 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 91 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 87 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: IQB – Bildungstrend 2024; OECD – PISA 2025, Deutschland; BMBFSFJ – Startchancen-Programm. | | **Gesamtscore** | 100 % | **93,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** stärkerer Nutzen für Kinder mit niedrigen Ausgangschancen; Personal- und Ressourcenverschiebungen zwischen Schulen möglich ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Basiskompetenzen und bessere Bildungsübergänge. - Geringere Folgekosten durch Bildungsdefizite. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Zu starke Verengung auf getestete Kernfächer kann andere Bildungsziele verdrängen. - Qualität hängt stark von Umsetzung, Personal und Länderkooperation ab. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Zu starke Verengung auf getestete Kernfächer kann andere Bildungsziele verdrängen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Anteil unter Mindeststandard - Lernfortschritt pro Schuljahr - soziale Kompetenzlücke - Lehrkraftzeit für Unterricht ## Verknüpfte Thesen - ist Voraussetzung für **AUS-001** Übergang Schule–Ausbildung neu organisieren — Ausbildungsreife setzt Grundkompetenzen voraus. - verstärkt sich mit **BIL-001** Verbindliche frühe Sprachdiagnostik einführen — Sprachdiagnostik wirkt nur mit Priorität für Grundkompetenzen. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Basiskompetenzen und bessere Bildungsübergänge - geringere Folgekosten durch Bildungsdefizite **Zielkonflikte:** - Zu starke Verengung auf getestete Kernfächer kann andere Bildungsziele verdrängen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation ## Quellen - [A] OECD: [OECD – PISA 2025, Deutschland](https://www.oecd.org/de/publications/pisa-2025-ergebnisse-band-i_eade94cd-de/deutschland_8a1ce578-de.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen: [IQB Bildungstrend 2024](https://www.iqb.hu-berlin.de/de/schule/sekundarstufe-i/bildungstrend/2024/) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMBFSFJ: [BMBFSFJ – Startchancen-Programm](https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/bildung/schule/startchancen-programm-274440) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # INF-001 · Investitionshaushalte langfristig absichern **Bereich:** Infrastruktur & Kommunen **Status:** Veröffentlicht · Version 2 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand erreichte im KfW-Kommunalpanel 2026 rund 231,2 Mrd. Euro. Geld allein reicht nicht, wenn Planung, Genehmigung und Projektsteuerung fehlen. ## Ziel Das mit „Investitionshaushalte langfristig absichern“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Mehrjährige Investitionspfade für Verkehr, Schulen, Netze und Digitalisierung schaffen. ## Umsetzung - Für zentrale Infrastrukturklassen rollierende fünf- bis zehnjährige Investitionspfade festlegen. - Erhaltungsinvestitionen separat sichtbar machen und gegen kurzfristige Kürzungen schützen. - Projektpipeline mit Reifegrad, Kostenband und Kapazitätsbedarf veröffentlichen. - Nachträge und Kostenentwicklung transparent nachhalten. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 97 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 95 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand erreichte im KfW-Kommunalpanel 2026 rund 231,2 Mrd. Euro. Geld allein reicht nicht, wenn Planung, Genehmigung und Projektsteuerung fehlen. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 90 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 88 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 90 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: KfW-Kommunalpanel 2026; Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele. | | **Gesamtscore** | 100 % | **93,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** regional unterschiedliche Nutzen; langfristiger Nutzen für Nutzer und Standort ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Standortqualität und Produktivität. - Weniger teure Notfall- und Ersatzinvestitionen. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Langfristige Budgets können Fehlprioritäten verfestigen, wenn sie nicht regelmäßig überprüft werden. - zusätzliche Finanzierung kann bei knappen Bau- und Planungskapazitäten Preise erhöhen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Langfristige Budgets können Fehlprioritäten verfestigen, wenn sie nicht regelmäßig überprüft werden. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Investitionsrückstand - Projektlaufzeit - Mittelabfluss - Zustandsindex ## Verknüpfte Thesen - setzt voraus **INF-002** Investitionsmittel mit Planungskapazitäten koppeln — Mittel ohne Planungskapazität fließen nicht ab. - verstärkt sich mit **INF-004** Kommunale Investitionen verstetigen - steht im Konflikt mit **GES-004** Versicherungsfremde Leistungen steuerfinanzieren — Konkurrenz um Haushaltsmittel des Bundes. - Alternative zu **INF-003** Schuldenregeln investitionsorientiert weiterentwickeln — Kreditfinanzierte Investitionsregel als alternativer Finanzierungspfad. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Standortqualität und Produktivität - weniger teure Notfall- und Ersatzinvestitionen **Zielkonflikte:** - Langfristige Budgets können Fehlprioritäten verfestigen, wenn sie nicht regelmäßig überprüft werden. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 5–15 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] Deutsche Bundesbank: [Deutsche Bundesbank – Monatsberichte und Stellungnahmen](https://www.bundesbank.de/) · gemischt — Unterstützt Investitionsorientierung, mahnt klare Abgrenzung und Tragfähigkeit an. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: [Sachverständigenrat – Jahresgutachten 2025](https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2025.html) (2025-11-01) · stützt die These — Fordert Priorisierung öffentlicher Investitionen und verlässliche Finanzierungspfade. · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · stützt die These — Empfiehlt höhere und stetigere öffentliche Investitionen. · abgerufen 2026-09-15 - [A] KfW-Kommunalpanel 2026: [KfW-Kommunalpanel 2026](https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/KfW-Research/KfW-Kommunalpanel.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] KfW Research: [KfW Research – Kommunalpanel und Investitionsanalysen](https://www.kfw.de/) · stützt die These — Quantifiziert den kommunalen Investitionsrückstand und Kapazitätsengpässe. · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # STA-001 · Once-only-Prinzip verbindlich umsetzen **Bereich:** Verwaltung, Staat & Föderalismus **Status:** Veröffentlicht · Version 2 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Fragmentierte Zuständigkeiten, Mehrfacherhebungen und heterogene IT-Standards erhöhen Bearbeitungszeiten und Bürokratiekosten. NKR und FITKO sehen Once-only, Registermodernisierung und gemeinsame Standards als zentrale Hebel. ## Ziel Das mit „Once-only-Prinzip verbindlich umsetzen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Daten, die der Staat bereits rechtmäßig besitzt, nicht erneut von Bürgern oder Unternehmen anfordern. ## Umsetzung - Once-only als verbindliches Gestaltungsprinzip in Bundes- und Länderrecht verankern. - NOOTS/Registerzugriffe und standardisierte Nachweise ausbauen. - Bürger transparent sehen lassen, welche Behörde welche Daten abgerufen hat. - Ausnahmen auf rechtlich oder technisch zwingende Fälle begrenzen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 96 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 94 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Fragmentierte Zuständigkeiten, Mehrfacherhebungen und heterogene IT-Standards erhöhen Bearbeitungszeiten und Bürokratiekosten. NKR und FITKO sehen Once-only, Registermodernisierung und gemeinsame Standards als zentrale Hebel. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 94 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: Umstellungskosten; danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 93 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 78 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele; Nationaler Normenkontrollrat – Strategiepapier Staatsmodernisierung; FITKO – D-Stack / Fortschritte Verwaltungsdigitalisierung. | | **Gesamtscore** | 100 % | **92,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Umstellungskosten - Langfristig: danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** breite Entlastung für Bürger und Unternehmen; Investitionsbedarf bei Verwaltungen ## Pro / Contra **Pro:** - Niedrigere Verwaltungs- und Befolgungskosten. - Schnellere, nutzerfreundlichere öffentliche Leistungen. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Rechtmäßigkeit, Datenqualität und Transparenz von Registerabrufen sind zwingende Voraussetzungen. - Interoperabilität, Datenschutz und föderale Governance müssen gleichzeitig gelöst werden. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Rechtmäßigkeit, Datenqualität und Transparenz von Registerabrufen sind zwingende Voraussetzungen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Bearbeitungszeit - Anzahl Mehrfachnachweise - Online-End-to-End-Quote - Befolgungs-/Verwaltungskosten ## Verknüpfte Thesen - setzt voraus **STA-002** Digitale Identität und Registermodernisierung priorisieren — Once-only setzt modernisierte Register voraus. - setzt voraus **STA-007** Föderale IT-Standards verbindlicher machen - verstärkt sich mit **SOZ-001** Sozialleistungen administrativ zusammenführen - verstärkt sich mit **SOZ-003** Leistungen soweit möglich automatisch gewähren — Automatische Leistungen bauen auf Once-only auf. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - niedrigere Verwaltungs- und Befolgungskosten - schnellere, nutzerfreundlichere öffentliche Leistungen **Zielkonflikte:** - Rechtmäßigkeit, Datenqualität und Transparenz von Registerabrufen sind zwingende Voraussetzungen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: [Sachverständigenrat – Jahresgutachten 2025](https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2025.html) (2025-11-01) · stützt die These — Bürokratieabbau und digitale Verwaltung als Standortfaktor. · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · stützt die These — Digitalisierung der Verwaltung als Produktivitätshebel. · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – Jahresberichte und Stellungnahmen](https://www.normenkontrollrat.bund.de/) · stützt die These — Fordert seit Jahren verbindliches Once-only und quantifiziert Entlastungspotenziale. · abgerufen 2026-09-15 - [B] FITKO: [FITKO – D-Stack / Fortschritte Verwaltungsdigitalisierung](https://www.fitko.de/aktuelles/details/deutliche-fortschritte-in-der-verwaltungsdigitalisierung) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – Strategiepapier Staatsmodernisierung](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Positionspapiere/2025-02-nkr-strategiepapier-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=4) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # INF-002 · Investitionsmittel mit Planungskapazitäten koppeln **Bereich:** Infrastruktur & Kommunen **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand erreichte im KfW-Kommunalpanel 2026 rund 231,2 Mrd. Euro. Geld allein reicht nicht, wenn Planung, Genehmigung und Projektsteuerung fehlen. ## Ziel Das mit „Investitionsmittel mit Planungskapazitäten koppeln“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Planer, Genehmiger, Projektsteuerung und standardisierte Verfahren parallel zur Finanzierung stärken. ## Umsetzung - Finanzierungsprogramme mit Personal- und Planungskapazitätsbudgets kombinieren. - Standardplanungen, Rahmenverträge und Projektmanagement-Pools für kleine Kommunen bereitstellen. - Genehmigungsbehörden parallel zu Investitionsprogrammen personell stärken. - Mittelabfluss und Projektfortschritt statt bloßer Bewilligung messen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 95 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 93 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand erreichte im KfW-Kommunalpanel 2026 rund 231,2 Mrd. Euro. Geld allein reicht nicht, wenn Planung, Genehmigung und Projektsteuerung fehlen. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 88 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 86 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 88 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: KfW-Kommunalpanel 2026; Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele. | | **Gesamtscore** | 100 % | **91,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** regional unterschiedliche Nutzen; langfristiger Nutzen für Nutzer und Standort ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Standortqualität und Produktivität. - Weniger teure Notfall- und Ersatzinvestitionen. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Mehr Planungskapazität benötigt qualifiziertes Personal, das selbst knapp ist. - zusätzliche Finanzierung kann bei knappen Bau- und Planungskapazitäten Preise erhöhen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Mehr Planungskapazität benötigt qualifiziertes Personal, das selbst knapp ist. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Investitionsrückstand - Projektlaufzeit - Mittelabfluss - Zustandsindex ## Verknüpfte Thesen - ist Voraussetzung für **INF-001** Investitionshaushalte langfristig absichern — Mittel ohne Planungskapazität fließen nicht ab. - verstärkt sich mit **INF-004** Kommunale Investitionen verstetigen ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Standortqualität und Produktivität - weniger teure Notfall- und Ersatzinvestitionen **Zielkonflikte:** - Mehr Planungskapazität benötigt qualifiziertes Personal, das selbst knapp ist. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 5–15 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] KfW-Kommunalpanel 2026: [KfW-Kommunalpanel 2026](https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/KfW-Research/KfW-Kommunalpanel.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # ARB-001 · Arbeitsanreize für Zweitverdiener erhöhen **Bereich:** Arbeitsmarkt & Fachkräfte **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-03-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** Bund ## Problem Das Zusammenspiel von Ehegattensplitting, Minijob-Regeln, beitragsfreier Mitversicherung und Transferentzug führt dazu, dass zusätzliche Erwerbsstunden von Zweitverdienern – überwiegend Frauen – kaum verfügbares Einkommen bringen. Die Teilzeitquote ist im internationalen Vergleich hoch. ## Ziel Mehr Erwerbsstunden werden sichtbar belohnt; das Arbeitskräftepotenzial von Zweitverdienern, Familien und Geringverdienern wird gehoben. ## Reformthese Steuer- und Transfersystem werden so reformiert, dass zusätzliche Erwerbsstunden spürbar mehr Nettoeinkommen erzeugen – etwa durch eine Reform der Steuerklassen, gleitende Sozialabgaben und niedrigere Transferentzugsraten. ## Umsetzung - Ablösung der Steuerklassenkombination III/V durch das Faktorverfahren als Standard - Gleitzone der Sozialabgaben statt Sprungstellen an der Minijob-Grenze - Transferentzugsraten so abstimmen, dass in keinem Einkommensbereich mehr als etwa 70 % verloren gehen - Verlässliche Kinderbetreuung als Voraussetzung mitplanen - Wirkungsmonitoring über Mikrosimulation und Arbeitsangebotsdaten ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 93 | Direkter Hebel auf Fachkräftebasis und Beitragsbasis der Sozialversicherung. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 92 | Mikrosimulationen und internationale Evidenz zu Zweitverdiener-Elastizitäten robust. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 85 | Mehr Erwerbsstunden erhöhen Abgaben; Übergangskosten möglich. | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 86 | Faktorverfahren ist beschlossen, weitergehende Schritte politisch verhandelbar. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 94 | OECD, SVR, IAB, Bundesbank übereinstimmend. | | **Gesamtscore** | 100 % | **90,6** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Mögliche Mindereinnahmen bei Tarifänderungen - Langfristig: Höhere Steuer- und Beitragseinnahmen durch mehr Erwerbsstunden - Unsicherheit: mittel ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** - Zweitverdienende, überwiegend Frauen - Alleinerziehende - Geringverdiener mit Aufstockungsbedarf **Verlierer / Belastete:** - Alleinverdiener-Haushalte bei Splitting-Reform **Sozial:** Gleichstellungsfördernd; Effekte nach Haushaltstyp unterschiedlich. ## Pro / Contra **Pro:** - Größter unausgeschöpfter Arbeitskräftepool ohne Zuwanderung - Stärkt eigenständige Alterssicherung von Frauen - Empfohlen von OECD, SVR, IAB und Wirtschaftsverbänden **Contra:** - Reform des Splittings ist verfassungs- und familienpolitisch umstritten - Kurzfristige Mindereinnahmen oder Verlierer je nach Ausgestaltung - Ohne Betreuungsplätze bleibt die Wirkung begrenzt **Stärkstes Gegenargument:** Arbeitsangebotsentscheidungen hängen stärker von Betreuung, Kultur und Betriebspraxis ab als von Grenzbelastungen; Steuerreformen allein bringen wenig zusätzliche Stunden. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Einkommensteuergesetz (Steuerklassen, Faktorverfahren) - SGB IV/VI (Gleitzone, Minijob) - SGB II/XII und Wohngeld (Transferentzug) **Indikatoren:** - Erwerbstätigenquote und Arbeitsvolumen von Frauen - Teilzeitquote mit Wunsch nach mehr Stunden - Effektive Grenzbelastung von Zweitverdienern (Mikrosimulation) ## Verknüpfte Thesen - setzt voraus **BIL-004** Ganztag qualitativ ausbauen — Mehr Erwerbsstunden setzen verlässliche Betreuung voraus. - verstärkt sich mit **SOZ-002** Transferentzugsraten reduzieren - verstärkt sich mit **ARB-003** Minijobs in reguläre Beschäftigung überführen — Gleitende Abgaben und Steuerklassenreform greifen ineinander. ## Quellen - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · stützt die These — Nennt Fehlanreize für Zweitverdiener als zentrales Hemmnis des Arbeitsangebots. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: [Sachverständigenrat – Jahresgutachten 2025](https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2025.html) (2025-11-01) · stützt die These — Empfiehlt Abbau von Sprungstellen und Reform der Steuerklassen. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: [IAB – Forschung zu Arbeitsmarkt, Migration und Integration](https://iab.de/) · stützt die These — Evaluationen zeigen hohe Elastizität des Arbeitsangebots von Zweitverdienerinnen. · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # REN-004 · Frühverrentungsanreize reduzieren **Bereich:** Rente & Altersvorsorge **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** hoch · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund ## Problem Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt unter der Regelaltersgrenze. 2024 nutzten laut Bundesbank rund 269.000 Personen beziehungsweise etwa 29 % aller Altersrentenzugänge die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. OECD und Bundesbank bewerten die Regel als wenig zielgenau; besonders belastete Personen werden nicht zuverlässig erreicht. ## Ziel Lebensarbeitszeit erhöhen und die Rentenversicherung entlasten, während gesundheitlich belastete Menschen zielgenau geschützt werden. ## Reformthese Generelle Frühverrentungssubventionen abbauen: abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte auslaufen lassen, frühesten Zugang anheben und Ab-/Zuschläge regelmäßig versicherungsmathematisch neutral bestimmen. Härtefälle sollen über Erwerbsminderungs-, Reha- und Gesundheitsregelungen abgesichert werden. ## Umsetzung - Die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren für neue Rentenzugänge schrittweise auslaufen lassen und ausreichend lange Übergangsfristen für rentennahe Jahrgänge vorsehen. - Frühestmöglichen Rentenzugang für langjährig Versicherte von 63 auf 64 Jahre anheben und künftig mit der Regelaltersgrenze fortschreiben. - Ab- und Zuschläge regelmäßig nach versicherungsmathematischen Kriterien aktualisieren und transparent veröffentlichen. - Altersteilzeit im Blockmodell zurückführen; parallel Erwerbsminderungsrente, Reha, Prävention und zielgenaue Härtefallpfade für körperlich/psychisch stark belastete Versicherte stärken. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 94 | Reformatlas-Synthese nach der bestehenden Gewichtung. Der Score bewertet Problemlösungswirkung, Evidenz, fiskalische Tragfähigkeit, Umsetzbarkeit und Expertenkonsens; politische Kontroversität wird separat ausgewiesen. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 95 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Die Alterssicherungskommission 2026 empfiehlt ausdrücklich die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte, die Anhebung des frühesten Zugangs auf 64 und versicherungsmathematisch faire Ab-/Zuschläge. OECD und Bundesbank kommen unabhängig zu ähnlichen Schlussfolgerungen. Die Bundesbank aktualisierte 2026 die Berechnung neutraler Faktoren; DIW-Schätzungen sehen bei Abschaffung der abschlagsfreien Regel erhebliche fiskalische Entlastung. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 93 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: deutlich entlastend für GRV und Bundesfinanzen; zusätzliche Steuereinnahmen/Beiträge durch längere Erwerbstätigkeit möglich | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 73 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 90 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BMAS – Rentenkommission 2026: 33 Empfehlungen; OECD – Economic Survey Germany 2025: Skilled labour shortages; Deutsche Bundesbank – Ab- und Zuschläge bei Rentenzugang; Deutsche Bundesbank – Demografischer Wandel, Arbeitsangebot und Wachstum. | | **Gesamtscore** | 100 % | **90,4** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: deutlich entlastend für GRV und Bundesfinanzen - Langfristig: zusätzliche Steuereinnahmen/Beiträge durch längere Erwerbstätigkeit möglich - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** Belastung konzentriert sich auf Personen, die heute früh und abschlagsfrei ausscheiden könnten; zielgenaue Schutzregelungen sind besonders für gesundheitlich belastete und einkommensschwächere Gruppen nötig. ## Pro / Contra **Pro:** - Sehr breiter aktueller Expertenkonsens zur Reduktion pauschaler Frühverrentungsanreize. - Stärkt gleichzeitig Arbeitskräfteangebot und Rentenfinanzen. - Versicherungsmathematische Neutralität erhöht Generationengerechtigkeit. **Contra:** - Die 45-Jahre-Regel wird gesellschaftlich als Anerkennung langer Erwerbsbiografien verstanden. - Ohne bessere Härtefallregeln können Menschen in belastenden Berufen benachteiligt werden. - Längeres Arbeitsangebot setzt reale Beschäftigungschancen und altersgerechte Arbeit voraus. **Stärkstes Gegenargument:** Die 45-Jahre-Regel wird gesellschaftlich als Anerkennung langer Erwerbsbiografien verstanden. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Änderungen im SGB VI und ggf. Altersteilzeitrecht; Übergangs- und Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge beachten. **Indikatoren:** - durchschnittliches effektives Renteneintrittsalter - Anteil Rentenzugänge vor Regelaltersgrenze - Beschäftigungsquote 60–69 - Zugänge Erwerbsminderungsrente/gesundheitliche Härtefälle ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **REN-001** Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - leistungsfähige Erwerbsminderungs- und Reha-Systeme - altersgerechte Arbeitsplätze und Weiterbildung für ältere Beschäftigte **Alternativen:** - Bestehende Frühverrentungsregeln beibehalten und ausschließlich über höheres Regelrentenalter steuern. - Branchenspezifische Sonderrenten für objektiv besonders belastende Tätigkeiten. **Synergien:** - höheres Arbeitsangebot erfahrener Fachkräfte - Entlastung von Beitragszahlern und Bundeshaushalt **Zielkonflikte:** - Soziale Härten drohen, wenn generelle Frühverrentung entfällt, ohne gesundheitlich belastete Beschäftigte besser abzusichern. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: hoch - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund ## Quellen - [A] Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Rentenkommission): [BMAS – Rentenkommission 2026](https://www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/Rentenreform-2025/Rentenkommission-2026/rentenkommission-2026.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Deutsche Bundesbank: [Deutsche Bundesbank – Demografischer Wandel, Arbeitsangebot und Wachstum](https://publikationen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-studien/monatsberichte/monatsbericht-juni-2026-998608?article=auswirkungen-des-demografischen-wandels-auf-arbeitsangebot-und-wachstum-in-deutschland-herausforderungen-und-handlungsspielraeume-998610) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Deutsche Bundesbank: [Deutsche Bundesbank – Ab- und Zuschläge bei Rentenzugang](https://www.bundesbank.de/de/presse/stellungnahmen/stellungnahme-aktualisierte-berechnungen-zu-ab-und-zuschlaegen-bei-vorgezogenem-oder-aufgeschobenem-rentenzugang-der-deutschen-bundesbank-1001932) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Skilled labour shortages / family and work incentives](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b/full-report/addressing-skilled-labour-shortages_9edb78e6.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # MIG-003 · Geflüchtete früher in Arbeit bringen **Bereich:** Migration, Asyl & Integration **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Arbeitsmarktintegration benötigt Zeit, gelingt langfristig aber zunehmend: Die Beschäftigungsquote der 2015 zugezogenen Geflüchteten lag 2024 bei 64 %. Bei ukrainischen Geflüchteten verlief die Integration schneller; IAB nennt frühen Arbeitsmarktzugang, Sprachkurse sowie Beratung/Förderung als wichtige Treiber. ## Ziel Zeit zwischen Ankunft und erster tragfähiger Beschäftigung verkürzen, ohne Sprach- und Qualifikationsaufbau abzubrechen. ## Reformthese Arbeit und Qualifizierung stärker parallel organisieren: frühe Kompetenzfeststellung, betriebliche Erprobung, Jobvermittlung sowie berufsbezogene Sprach- und Nachqualifizierung sollen sich überlappen statt nacheinander stattfinden. ## Umsetzung - Innerhalb der ersten Monate systematisch Kompetenzen, Berufserfahrung, Sprachstand, Betreuungssituation und Gesundheitsbarrieren erfassen. - Geeignete Personen früh in Praktika, Einstiegsjobs oder qualifikationsnahe Beschäftigung vermitteln und Weiterqualifizierung berufsbegleitend fortsetzen. - Arbeitgeber über Rechtsstatus, Förderinstrumente und Ansprechpartner verlässlich informieren; Beschäftigungserlaubnisse und Zuständigkeiten digital transparent machen. - Frauen und Personen mit Betreuungs-/Gesundheitsbarrieren mit zielgruppenspezifischer Betreuung, Teilzeit- und Sprachförderung besonders adressieren. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 93 | Reformatlas-Synthese nach der bestehenden Gewichtung. Der Score bewertet Problemlösungswirkung, Evidenz, fiskalische Tragfähigkeit, Umsetzbarkeit und Expertenkonsens; politische Kontroversität wird separat ausgewiesen. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 94 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. IAB-Langzeitdaten zeigen hohe Beschäftigungszuwächse über die Aufenthaltsdauer. Die 2026 veröffentlichte Ukraine-Analyse identifiziert frühen Arbeitsmarktzugang, Sprachkurse und Beratung als Treiber einer im Vergleich schnelleren Integration. Der Job-Turbo setzt entsprechend auf 'Arbeiten und Qualifizierung in Beschäftigung'. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 86 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristige Beratungs-/Förderkosten; potenziell deutliche Entlastung von Transfers und höhere Beitrags-/Steuereinnahmen | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 83 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/BA/Jobcenter; Ausländerbehörden; Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 91 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: IAB – 10 Jahre Fluchtmigration; IAB – Integration ukrainischer Geflüchteter; BMAS – Job-Turbo; OECD – International Migration Outlook 2025: Germany. | | **Gesamtscore** | 100 % | **90,4** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristige Beratungs-/Förderkosten - Langfristig: potenziell deutliche Entlastung von Transfers und höhere Beitrags-/Steuereinnahmen - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** Nutzen für Geflüchtete, öffentliche Haushalte und Arbeitgeber; besondere Unterstützung nötig, damit Frauen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und geringer Literalität nicht zurückbleiben. ## Pro / Contra **Pro:** - Langfristige Beschäftigungsintegration ist empirisch belegt. - Parallelisierung von Arbeit, Sprache und Qualifizierung kann Wartezeiten reduzieren. - Frühe Erwerbstätigkeit stärkt Sprache, Netzwerke und wirtschaftliche Teilhabe. **Contra:** - Schnelle Jobs können Lock-in in niedrig qualifizierte Beschäftigung verursachen. - Nicht alle Geflüchteten sind unmittelbar arbeitsfähig oder vermittelbar. - Asylentscheidung und Schutzprüfung dürfen nicht von Arbeitsmarktverwertbarkeit abhängen. **Stärkstes Gegenargument:** Schnelle Jobs können Lock-in in niedrig qualifizierte Beschäftigung verursachen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - teilweise innerhalb bestehenden SGB II/III und Aufenthaltsrechts umsetzbar; Verfahrens- und Datenkooperation wichtiger als große neue Gesetzgebung. **Indikatoren:** - Median bis erste sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - Beschäftigungsquote 1/2/3/5 Jahre nach Zuzug - Anteil qualifikationsadäquater Beschäftigung - Transferbezug und Lohnentwicklung ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - ausreichende Sprachkurs- und Kinderbetreuungsangebote - rechtssichere und schnelle Arbeitserlaubnis-/Statusinformationen **Alternativen:** - Sequenzmodell: erst Sprache/Qualifizierung abschließen, dann Beschäftigung. - Sofortige Vermittlung in jede verfügbare Arbeit ohne Qualifikations- oder Sprachpfad. **Synergien:** - schnellere wirtschaftliche Selbstständigkeit - frühe betriebliche Sprachpraxis und soziale Kontakte **Zielkonflikte:** - Zu frühe Vermittlung in dauerhafte Helfertätigkeiten kann Qualifikationsaufstieg und Spracherwerb blockieren. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/BA/Jobcenter; Ausländerbehörden; Länder/Kommunen ## Quellen - [A] OECD: [OECD – International Migration Outlook 2025: Germany](https://www.oecd.org/en/publications/international-migration-outlook-2025_ae26c893-en/full-report/germany_8ad94e8b.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] IAB: [IAB – Integration ukrainischer Geflüchteter](https://iab.de/presseinfo/arbeitsmarktintegration-ukrainischer-gefluechteter-verlaeuft-deutlich-schneller-als-bei-frueheren-fluchtkohorten/) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] IAB: [IAB – 10 Jahre Fluchtmigration](https://iab.de/presseinfo/10-jahre-fluchtmigration-beschaeftigungsquote-von-gefluechteten-naehert-sich-dem-durchschnitt-in-deutschland-an/) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMAS: [BMAS – Job-Turbo](https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Migration-und-Arbeit/Flucht-und-Aysl/Turbo-zur-Arbeitsmarktintegration-von-Gefluechteten/turbo-zur-arbeitsmarktintegration-von-gefluechteten.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # MIG-002 · Anerkennung ausländischer Qualifikationen vereinfachen **Bereich:** Migration, Asyl & Integration **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem 2025 wurden rund 76.200 Anerkennungsanträge gestellt – ein neuer Höchststand und fast doppelt so viele wie fünf Jahre zuvor. Die Verfahren sind auf zahlreiche Bundes- und Länderstellen verteilt; besonders bei reglementierten Berufen können Anerkennung, Ausgleichsmaßnahmen und Berufszulassung lange dauern. ## Ziel Ausländische Qualifikationen schneller, konsistenter und digital bewerten, ohne fachliche Mindeststandards abzusenken. ## Reformthese Zuständigkeiten stärker bündeln, digitale Anträge und Dokumente konsequent nutzen, vergleichbare Fälle einheitlicher entscheiden und bei Teilanerkennung unmittelbar passende Ausgleichsqualifikationen anschließen. ## Umsetzung - Für antragsstarke Berufe bundesweit wenige spezialisierte Anerkennungsstellen bzw. verbindlich vernetzte Kompetenzzentren schaffen. - Elektronische Einreichung, englischsprachige Dokumente und Verzicht auf Beglaubigungen zum Regelfall machen, sofern Echtheitsrisiken anderweitig beherrscht werden. - Referenzentscheidungen und standardisierte Länder-/Berufsprofile aufbauen, damit gleichartige Qualifikationen nicht mehrfach vollständig neu bewertet werden. - Bei wesentlichen Unterschieden automatisch Anschlussangebote für Anpassungsqualifizierung, Sprachkurs und Prüfung mit Zeitplan vermitteln. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 93 | Reformatlas-Synthese nach der bestehenden Gewichtung. Der Score bewertet Problemlösungswirkung, Evidenz, fiskalische Tragfähigkeit, Umsetzbarkeit und Expertenkonsens; politische Kontroversität wird separat ausgewiesen. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 94 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. BIBB meldet für 2025 rund 76.200 Anerkennungsanträge und betont die Bedeutung für die Fachkräftesicherung. Bund und Länder haben 2025 weitere Digitalisierung, Harmonisierung und Bündelung vereinbart. Die Reformrichtung hat daher hohen institutionellen Konsens; besonders bei Gesundheits- und anderen reglementierten Berufen bleibt Qualitätssicherung zentral. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 84 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: moderate Verwaltungs-/Digitalisierungskosten; bei schnellerer qualifikationsadäquater Beschäftigung positive Steuer-/Beitragseffekte | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 81 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder; Kammern/Berufsrecht. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 94 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BIBB – Berufsanerkennung 2025: Rekordwerte; Anerkennung in Deutschland – BK/MPK-Beschluss 2025. | | **Gesamtscore** | 100 % | **90,3** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: moderate Verwaltungs-/Digitalisierungskosten - Langfristig: bei schnellerer qualifikationsadäquater Beschäftigung positive Steuer-/Beitragseffekte - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** großer Nutzen für qualifizierte Zugewanderte und Arbeitgeber; Personen aus Ländern mit schwer prüfbaren Dokumenten dürfen nicht pauschal benachteiligt werden. ## Pro / Contra **Pro:** - Hohe Relevanz für konkrete Engpassberufe. - Breiter Bund-Länder-Konsens zu Digitalisierung und Harmonisierung. - Verhindert, dass vorhandene Qualifikationen in Helfertätigkeiten ungenutzt bleiben. **Contra:** - Schnelligkeit darf Qualitäts- und Patientensicherheit nicht beeinträchtigen. - Ausgleichsqualifizierungen können zum neuen Engpass werden. - Ein Teil nicht reglementierter Berufe benötigt formale Anerkennung gar nicht zwingend. **Stärkstes Gegenargument:** Schnelligkeit darf Qualitäts- und Patientensicherheit nicht beeinträchtigen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Berufsqualifikationsfeststellungsgesetze von Bund/Ländern, Fachgesetze reglementierter Berufe, OZG-/Datenrecht und Zuständigkeitsverordnungen. **Indikatoren:** - Median der Anerkennungsdauer je Beruf - Anteil digital vollständig bearbeiteter Verfahren - Anteil qualifikationsadäquat Beschäftigter nach Anerkennung - Zeit von Teilanerkennung bis Ausgleichsmaßnahme/Vollanerkennung ## Verknüpfte Thesen - ist Voraussetzung für **MIG-001** Qualifizierte Erwerbsmigration beschleunigen — Ohne schnelle Anerkennung bleibt die Zuwanderung ungenutzt. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - digitale OZG-Anbindung aller zuständigen Stellen - ausreichende Kapazitäten bei Anerkennungsstellen und Ausgleichsqualifizierungen **Alternativen:** - Status quo mit dezentralen Zuständigkeiten und freiwilliger Harmonisierung. - Für nicht reglementierte Berufe stärker auf Kompetenztests statt formale Anerkennung setzen. **Synergien:** - schnellere Fachkräfteeinwanderung - bessere qualifikationsadäquate Beschäftigung bereits Zugewanderter **Zielkonflikte:** - Zentralisierung kann fach- und landesspezifische Besonderheiten übergehen; Qualitäts- und Sicherheitsstandards müssen erhalten bleiben. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–5 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder; Kammern/Berufsrecht ## Quellen - [A] BIBB: [BIBB – Berufsanerkennung 2025: Rekordwerte](https://www.bibb.de/de/226210.php) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Anerkennung in Deutschland: [Anerkennung in Deutschland – BK/MPK-Beschluss 2025](https://www.anerkennung-in-deutschland.de/assets/content/Medien_Dokumente-Fachpublikum/bk-mpk-beschluss-2025-zur-anerkennung.pdf) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # STA-002 · Digitale Identität und Registermodernisierung priorisieren **Bereich:** Verwaltung, Staat & Föderalismus **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Fragmentierte Zuständigkeiten, Mehrfacherhebungen und heterogene IT-Standards erhöhen Bearbeitungszeiten und Bürokratiekosten. NKR und FITKO sehen Once-only, Registermodernisierung und gemeinsame Standards als zentrale Hebel. ## Ziel Das mit „Digitale Identität und Registermodernisierung priorisieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Sichere Identifikation und interoperable Register als Basis digitaler Verwaltungsprozesse. ## Umsetzung - EUDI-Wallet/eID als einfachen Identitäts- und Nachweiskanal in Verwaltungsleistungen integrieren. - Register bereinigen, mit eindeutigen Identifikatoren und Schnittstellen interoperabel machen. - Basiskomponenten wie Postfach, Zahlung und Datentransport gemeinsam betreiben. - Security-by-design und Protokollierung als Pflichtbestandteile festlegen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 94 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 92 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Fragmentierte Zuständigkeiten, Mehrfacherhebungen und heterogene IT-Standards erhöhen Bearbeitungszeiten und Bürokratiekosten. NKR und FITKO sehen Once-only, Registermodernisierung und gemeinsame Standards als zentrale Hebel. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 92 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: Umstellungskosten; danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 91 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 76 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele; Nationaler Normenkontrollrat – Strategiepapier Staatsmodernisierung; FITKO – D-Stack / Fortschritte Verwaltungsdigitalisierung. | | **Gesamtscore** | 100 % | **90,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Umstellungskosten - Langfristig: danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** breite Entlastung für Bürger und Unternehmen; Investitionsbedarf bei Verwaltungen ## Pro / Contra **Pro:** - Niedrigere Verwaltungs- und Befolgungskosten. - Schnellere, nutzerfreundlichere öffentliche Leistungen. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Zentrale digitale Basiskomponenten erhöhen die Bedeutung von Ausfallsicherheit und Cybersecurity. - Interoperabilität, Datenschutz und föderale Governance müssen gleichzeitig gelöst werden. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Zentrale digitale Basiskomponenten erhöhen die Bedeutung von Ausfallsicherheit und Cybersecurity. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Bearbeitungszeit - Anzahl Mehrfachnachweise - Online-End-to-End-Quote - Befolgungs-/Verwaltungskosten ## Verknüpfte Thesen - ist Voraussetzung für **STA-001** Once-only-Prinzip verbindlich umsetzen — Once-only setzt modernisierte Register voraus. - ist Voraussetzung für **MIG-001** Qualifizierte Erwerbsmigration beschleunigen — Digitale Identität und Register sind Voraussetzung. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - niedrigere Verwaltungs- und Befolgungskosten - schnellere, nutzerfreundlichere öffentliche Leistungen **Zielkonflikte:** - Zentrale digitale Basiskomponenten erhöhen die Bedeutung von Ausfallsicherheit und Cybersecurity. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – Strategiepapier Staatsmodernisierung](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Positionspapiere/2025-02-nkr-strategiepapier-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=4) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] FITKO: [FITKO – D-Stack / Fortschritte Verwaltungsdigitalisierung](https://www.fitko.de/aktuelles/details/deutliche-fortschritte-in-der-verwaltungsdigitalisierung) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # STA-003 · Digitaltauglichkeitscheck für Gesetze verankern **Bereich:** Verwaltung, Staat & Föderalismus **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Fragmentierte Zuständigkeiten, Mehrfacherhebungen und heterogene IT-Standards erhöhen Bearbeitungszeiten und Bürokratiekosten. NKR und FITKO sehen Once-only, Registermodernisierung und gemeinsame Standards als zentrale Hebel. ## Ziel Das mit „Digitaltauglichkeitscheck für Gesetze verankern“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Neue Regeln müssen vor Verabschiedung auf digitale Vollziehbarkeit und Datenbedarf geprüft werden. ## Umsetzung - Für jedes relevante Gesetz Datenfelder, Prozessschritte, Zuständigkeiten und Schnittstellen vor Verabschiedung modellieren. - Maschinenlesbare Rechts- und Vollzugsregeln soweit möglich mitdenken. - Digitalcheck mit Praxischeck und Normenkontrolle verbinden. - Nicht digital vollziehbare Sonderregeln explizit begründen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 94 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 92 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Fragmentierte Zuständigkeiten, Mehrfacherhebungen und heterogene IT-Standards erhöhen Bearbeitungszeiten und Bürokratiekosten. NKR und FITKO sehen Once-only, Registermodernisierung und gemeinsame Standards als zentrale Hebel. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 92 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: Umstellungskosten; danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 91 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 76 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele; Nationaler Normenkontrollrat – Strategiepapier Staatsmodernisierung; FITKO – D-Stack / Fortschritte Verwaltungsdigitalisierung. | | **Gesamtscore** | 100 % | **90,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Umstellungskosten - Langfristig: danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** breite Entlastung für Bürger und Unternehmen; Investitionsbedarf bei Verwaltungen ## Pro / Contra **Pro:** - Niedrigere Verwaltungs- und Befolgungskosten. - Schnellere, nutzerfreundlichere öffentliche Leistungen. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Zusätzliche Prüfprozesse helfen nur, wenn sie früh und entscheidungsrelevant stattfinden. - Interoperabilität, Datenschutz und föderale Governance müssen gleichzeitig gelöst werden. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Zusätzliche Prüfprozesse helfen nur, wenn sie früh und entscheidungsrelevant stattfinden. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Bearbeitungszeit - Anzahl Mehrfachnachweise - Online-End-to-End-Quote - Befolgungs-/Verwaltungskosten ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - niedrigere Verwaltungs- und Befolgungskosten - schnellere, nutzerfreundlichere öffentliche Leistungen **Zielkonflikte:** - Zusätzliche Prüfprozesse helfen nur, wenn sie früh und entscheidungsrelevant stattfinden. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [B] FITKO: [FITKO – D-Stack / Fortschritte Verwaltungsdigitalisierung](https://www.fitko.de/aktuelles/details/deutliche-fortschritte-in-der-verwaltungsdigitalisierung) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – Strategiepapier Staatsmodernisierung](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Positionspapiere/2025-02-nkr-strategiepapier-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=4) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # STA-007 · Föderale IT-Standards verbindlicher machen **Bereich:** Verwaltung, Staat & Föderalismus **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Fragmentierte Zuständigkeiten, Mehrfacherhebungen und heterogene IT-Standards erhöhen Bearbeitungszeiten und Bürokratiekosten. NKR und FITKO sehen Once-only, Registermodernisierung und gemeinsame Standards als zentrale Hebel. ## Ziel Das mit „Föderale IT-Standards verbindlicher machen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Gemeinsame Datenmodelle, Schnittstellen und Basiskomponenten statt paralleler Insellösungen. ## Umsetzung - Verbindliche Datenmodelle, APIs und Sicherheitsstandards für zentrale Verwaltungsdomänen definieren. - D-Stack-Basiskomponenten bevorzugen und parallele Eigenentwicklungen begründungspflichtig machen. - Gemeinsame Konformitätstests für neue Fachverfahren einführen. - Offene Standards und Anbieterwechsel technisch ermöglichen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 94 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 92 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Fragmentierte Zuständigkeiten, Mehrfacherhebungen und heterogene IT-Standards erhöhen Bearbeitungszeiten und Bürokratiekosten. NKR und FITKO sehen Once-only, Registermodernisierung und gemeinsame Standards als zentrale Hebel. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 92 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: Umstellungskosten; danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 91 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 76 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele; Nationaler Normenkontrollrat – Strategiepapier Staatsmodernisierung; FITKO – D-Stack / Fortschritte Verwaltungsdigitalisierung. | | **Gesamtscore** | 100 % | **90,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Umstellungskosten - Langfristig: danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** breite Entlastung für Bürger und Unternehmen; Investitionsbedarf bei Verwaltungen ## Pro / Contra **Pro:** - Niedrigere Verwaltungs- und Befolgungskosten. - Schnellere, nutzerfreundlichere öffentliche Leistungen. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Verbindliche Standards müssen offen genug für technische Weiterentwicklung bleiben. - Interoperabilität, Datenschutz und föderale Governance müssen gleichzeitig gelöst werden. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Verbindliche Standards müssen offen genug für technische Weiterentwicklung bleiben. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Bearbeitungszeit - Anzahl Mehrfachnachweise - Online-End-to-End-Quote - Befolgungs-/Verwaltungskosten ## Verknüpfte Thesen - ist Voraussetzung für **STA-001** Once-only-Prinzip verbindlich umsetzen ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - niedrigere Verwaltungs- und Befolgungskosten - schnellere, nutzerfreundlichere öffentliche Leistungen **Zielkonflikte:** - Verbindliche Standards müssen offen genug für technische Weiterentwicklung bleiben. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [B] FITKO: [FITKO – D-Stack / Fortschritte Verwaltungsdigitalisierung](https://www.fitko.de/aktuelles/details/deutliche-fortschritte-in-der-verwaltungsdigitalisierung) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – Strategiepapier Staatsmodernisierung](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Positionspapiere/2025-02-nkr-strategiepapier-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=4) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # SIC-004 · Kritische Infrastruktur risikobasiert härten **Bereich:** Sicherheit, Justiz & Resilienz **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Digitalisierung, hybride Risiken und Extremwetter erhöhen Anforderungen an Justiz, Polizei, Bevölkerungsschutz und kritische Infrastruktur. BKA und BSI bewerten die Cyberbedrohung weiterhin als hoch. ## Ziel Das mit „Kritische Infrastruktur risikobasiert härten“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Verbindliche Resilienzstandards und priorisierte Investitionen anhand Schadenspotenzial. ## Umsetzung - Kritische Dienste nach Schadenspotenzial und Abhängigkeiten priorisieren. - Mindeststandards für Cyber-, physische und organisatorische Resilienz harmonisieren. - Notstrom, Redundanz, Lieferketten und Wiederanlaufzeiten auditieren. - Investitionspflichten risikobasiert staffeln und kleine Betreiber mit Standards/Unterstützung entlasten. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 94 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 92 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Digitalisierung, hybride Risiken und Extremwetter erhöhen Anforderungen an Justiz, Polizei, Bevölkerungsschutz und kritische Infrastruktur. BKA und BSI bewerten die Cyberbedrohung weiterhin als hoch. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 87 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 88 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 84 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BSI – Lage der IT-Sicherheit; BBK – Bundesweiter Warntag 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **90,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** breiter gesellschaftlicher Resilienznutzen; Kosten konzentrieren sich teils auf Betreiber/öffentliche Hand ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere staatliche Handlungsfähigkeit und Resilienz. - Geringere Schäden durch schnellere Reaktion und Prävention. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Resilienzauflagen können besonders kleine Betreiber erheblich belasten. - Sicherheitsmaßnahmen müssen Grundrechte, Verhältnismäßigkeit und klare Zuständigkeiten wahren. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Resilienzauflagen können besonders kleine Betreiber erheblich belasten. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Verfahrens-/Reaktionszeit - Schadenshöhe - Wiederanlaufzeit - Abdeckungsgrad Resilienzstandards ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere staatliche Handlungsfähigkeit und Resilienz - geringere Schäden durch schnellere Reaktion und Prävention **Zielkonflikte:** - Resilienzauflagen können besonders kleine Betreiber erheblich belasten. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [B] BBK: [BBK – Bundesweiter Warntag 2026](https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/09/pm-10-bundesweiter-warntag.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BSI: [BSI – Lage der IT-Sicherheit](https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Cyber-Sicherheitslage/cyber-sicherheitslage.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # BIL-003 · Ressourcen stärker nach sozialer Lage verteilen **Bereich:** Frühkindliche Bildung & Schule **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Deutschlands Schulsystem weist wachsende Kompetenzdefizite und starke soziale Unterschiede auf. Der IQB-Bildungstrend 2024 zeigt, dass Mindeststandards häufiger verfehlt werden; in Mathematik verfehlten rund 34 % der Neuntklässler den Mindeststandard für den MSA. ## Ziel Das mit „Ressourcen stärker nach sozialer Lage verteilen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Schulen mit hohen Belastungen gezielt mehr Personal, multiprofessionelle Teams und Fördermittel zuweisen. ## Umsetzung - Einen transparenten Sozialindex aus Armuts-, Sprach-, Förder- und Quartiersindikatoren nutzen. - Personal- und Sachmittel pro Schüler nach Belastungsgewicht staffeln statt nur nach Kopfzahl verteilen. - Multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften, Sozialarbeit, Psychologie und Administration an belasteten Schulen stärken. - Mehrjährige Budgets mit klaren Zielindikatoren und unabhängiger Evaluation verbinden. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 94 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 92 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Deutschlands Schulsystem weist wachsende Kompetenzdefizite und starke soziale Unterschiede auf. Der IQB-Bildungstrend 2024 zeigt, dass Mindeststandards häufiger verfehlt werden; in Mathematik verfehlten rund 34 % der Neuntklässler den Mindeststandard für den MSA. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 87 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 88 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 84 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: IQB – Bildungstrend 2024; OECD – PISA 2025, Deutschland; BMBFSFJ – Startchancen-Programm. | | **Gesamtscore** | 100 % | **90,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** stärkerer Nutzen für Kinder mit niedrigen Ausgangschancen; Personal- und Ressourcenverschiebungen zwischen Schulen möglich ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Basiskompetenzen und bessere Bildungsübergänge. - Geringere Folgekosten durch Bildungsdefizite. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Ein Sozialindex kann Schulen stigmatisieren, wenn Mittelverteilung und Kommunikation schlecht gestaltet sind. - Qualität hängt stark von Umsetzung, Personal und Länderkooperation ab. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Ein Sozialindex kann Schulen stigmatisieren, wenn Mittelverteilung und Kommunikation schlecht gestaltet sind. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Anteil unter Mindeststandard - Lernfortschritt pro Schuljahr - soziale Kompetenzlücke - Lehrkraftzeit für Unterricht ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **BIL-001** Verbindliche frühe Sprachdiagnostik einführen — Förderbedarf konzentriert sich an belasteten Schulen. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Basiskompetenzen und bessere Bildungsübergänge - geringere Folgekosten durch Bildungsdefizite **Zielkonflikte:** - Ein Sozialindex kann Schulen stigmatisieren, wenn Mittelverteilung und Kommunikation schlecht gestaltet sind. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation ## Quellen - [A] Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen: [IQB Bildungstrend 2024](https://www.iqb.hu-berlin.de/de/schule/sekundarstufe-i/bildungstrend/2024/) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – PISA 2025, Deutschland](https://www.oecd.org/de/publications/pisa-2025-ergebnisse-band-i_eade94cd-de/deutschland_8a1ce578-de.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMBFSFJ: [BMBFSFJ – Startchancen-Programm](https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/bildung/schule/startchancen-programm-274440) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # MIG-001 · Qualifizierte Erwerbsmigration beschleunigen **Bereich:** Migration, Asyl & Integration **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-03-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund, Länder ## Problem Trotz Fachkräfteeinwanderungsgesetz dauern Visa-, Anerkennungs- und Aufenthaltsverfahren lange, sind zersplittert und für Arbeitgeber wie Bewerber schwer planbar; qualifizierte Zuwanderer wählen häufig andere Länder. ## Ziel Fachkräftezuwanderung ist schnell, digital und verlässlich – mit direkter Verbindung zu Anerkennung und Integration in Arbeit. ## Reformthese Erwerbsmigration wird end-to-end digitalisiert, mit verbindlichen Bearbeitungszielen und einheitlichen Ansprechpartnern; Anerkennung und Arbeitsmarktintegration laufen parallel statt nacheinander. ## Umsetzung - Zentrale digitale Plattform für Visum, Anerkennung und Aufenthaltstitel - Verbindliche Bearbeitungsfristen mit Transparenzbericht - Bündelung der Zuständigkeiten in Ausländerbehörden für Fachkräfte - Teilanerkennung und Brückenqualifizierung parallel zur Beschäftigung - Berufsbezogene Sprachförderung ab Tag eins ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 92 | Erwerbsmigration ist neben Erwerbsbeteiligung der wichtigste Hebel gegen den Arbeitskräfterückgang. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 88 | IAB- und OECD-Analysen zu Verfahrensdauern und Verbleib. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 92 | Qualifizierte Zuwanderung ist fiskalisch klar positiv. | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 84 | Föderaler Vollzug in Ausländerbehörden ist der Engpass. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 92 | Wirtschaft, Wissenschaft und Bundesregierung einig. | | **Gesamtscore** | 100 % | **89,8** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: IT-Aufbau und Personal in Behörden - Langfristig: Zusätzliche Steuer- und Beitragseinnahmen - Unsicherheit: niedrig ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** - Unternehmen mit Engpassberufen - Sozialversicherungen - Zuwandernde Fachkräfte **Verlierer / Belastete:** - Kurzfristig angespannte Wohnungsmärkte in Ballungsräumen ## Pro / Contra **Pro:** - Direkter Beitrag zur Fachkräftebasis und Sozialversicherung - Rechtsrahmen existiert weitgehend; Engpass ist der Vollzug - Breiter Konsens von Wirtschaft, IAB, OECD **Contra:** - Wettbewerb um Fachkräfte ist global; Verfahren allein reichen nicht - Integration in Wohnen und Gesellschaft muss mitwachsen - Vermischung mit Asyldebatte erschwert politische Umsetzung **Stärkstes Gegenargument:** Deutschlands Attraktivität scheitert eher an Sprache, Steuern und Wohnkosten als an Verfahrensdauern; Prozessoptimierung löst das Grundproblem nicht. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Aufenthaltsgesetz und Verordnungen (Fristen, Zuständigkeiten) - Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (Teilanerkennung) - Landesorganisation der Ausländerbehörden **Indikatoren:** - Median-Verfahrensdauer Fachkräftevisum - Erteilte Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit pro Jahr - Verbleibquote nach fünf Jahren ## Verknüpfte Thesen - setzt voraus **MIG-002** Anerkennung ausländischer Qualifikationen vereinfachen — Ohne schnelle Anerkennung bleibt die Zuwanderung ungenutzt. - setzt voraus **STA-002** Digitale Identität und Registermodernisierung priorisieren — Digitale Identität und Register sind Voraussetzung. - verstärkt sich mit **MIG-004** Berufsbezogene Sprachförderung ausbauen - verstärkt sich mit **MIG-007** Arbeitsmigration und Asyl administrativ stärker trennen ## Quellen - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · stützt die These — Empfiehlt Beschleunigung und Digitalisierung der Erwerbsmigration. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: [IAB – Forschung zu Arbeitsmarkt, Migration und Integration](https://iab.de/) · stützt die These — Analysen zu Verfahrensdauern, Verbleib und Arbeitsmarkterfolg von Fachkräften. · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – Jahresberichte und Stellungnahmen](https://www.normenkontrollrat.bund.de/) · stützt die These — Verweist auf Vollzugsdefizite und Digitalisierungsbedarf. · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # WOH-002 · Baugenehmigungen standardisieren und digitalisieren **Bereich:** Wohnen & Bauen **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Hohe Baukosten, lange Verfahren, heterogene Standards und knappe Flächen bremsen die Ausweitung des Wohnungsangebots. Der Gebäudetyp E adressiert ausdrücklich vermeidbare Kosten nicht zwingender Komfortstandards. ## Ziel Das mit „Baugenehmigungen standardisieren und digitalisieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Einheitliche Datensätze, digitale Einreichung, verbindliche Fristen und Statusverfolgung. ## Umsetzung - Einheitlichen digitalen Bauantrag mit strukturierten Datensätzen etablieren. - Vollständigkeitsprüfung und Statusverfolgung digitalisieren. - Bearbeitungsfristen und Eskalationswege transparent machen. - Prüfungen und Nachweise zwischen Behörden medienbruchfrei teilen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 93 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 91 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch. Hohe Baukosten, lange Verfahren, heterogene Standards und knappe Flächen bremsen die Ausweitung des Wohnungsangebots. Der Gebäudetyp E adressiert ausdrücklich vermeidbare Kosten nicht zwingender Komfortstandards. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 89 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: überwiegend geringe direkte Staatskosten; potenziell höhere Planungskapazitätskosten | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 87 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 80 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BMWSB – Gebäudetyp E; Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele; OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland. | | **Gesamtscore** | 100 % | **89,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: überwiegend geringe direkte Staatskosten - Langfristig: potenziell höhere Planungskapazitätskosten - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** potenziell Nutzen für Mieter/Käufer durch mehr Angebot; Interessen bestehender Anwohner/Eigentümer können betroffen sein ## Pro / Contra **Pro:** - Geringere Baukosten und schnellere Realisierung. - Größeres Wohnungsangebot in angespannten Märkten. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Digitalisierung beschleunigt nur, wenn materielle Regeln und Behördenprozesse ebenfalls vereinfacht werden. - Vereinfachung darf Sicherheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht aushöhlen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Digitalisierung beschleunigt nur, wenn materielle Regeln und Behördenprozesse ebenfalls vereinfacht werden. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Genehmigungsdauer - Baukosten je m² - Fertigstellungen - Anteil Innenentwicklung/Umnutzung ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **WOH-001** Gebäudetyp E und funktionale Standards ausweiten - verstärkt sich mit **STA-004** Genehmigungsfiktion in geeigneten Verfahren ausweiten ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - geringere Baukosten und schnellere Realisierung - größeres Wohnungsangebot in angespannten Märkten **Zielkonflikte:** - Digitalisierung beschleunigt nur, wenn materielle Regeln und Behördenprozesse ebenfalls vereinfacht werden. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] OECD: [OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland](https://www.oecd.org/de/publications/oecd-wirtschaftsberichte-deutschland-2025_edfb037f-de/full-report/fostering-competition-to-revive-business-dynamism-and-productivity-growth_824705bf.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMWSB: [BMWSB – Gebäudetyp E](https://www.bmwsb.bund.de/DE/bauen/baurecht/gebaeudetyp-e/gebaeudetyp-e_artikel.html?nn=42968) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # BIL-008 · Evidenzbasierte Lernmethoden systematisch verbreiten **Bereich:** Frühkindliche Bildung & Schule **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Deutschlands Schulsystem weist wachsende Kompetenzdefizite und starke soziale Unterschiede auf. Der IQB-Bildungstrend 2024 zeigt, dass Mindeststandards häufiger verfehlt werden; in Mathematik verfehlten rund 34 % der Neuntklässler den Mindeststandard für den MSA. ## Ziel Das mit „Evidenzbasierte Lernmethoden systematisch verbreiten“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Fortbildung und Schulentwicklung stärker an nachgewiesenen Lernwirkungen ausrichten. ## Umsetzung - Unabhängige Evidenz-Clearingstelle für Unterrichtsmethoden und Fortbildungen etablieren. - Fortbildungsbudgets stärker an nachgewiesener Lernwirkung und konkreten Schulproblemen ausrichten. - Coaching und kollegiale Unterrichtsentwicklung statt einmaliger Seminare fördern. - Programme mit ausbleibender Wirkung nach Evaluation beenden oder verändern. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 93 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 91 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Deutschlands Schulsystem weist wachsende Kompetenzdefizite und starke soziale Unterschiede auf. Der IQB-Bildungstrend 2024 zeigt, dass Mindeststandards häufiger verfehlt werden; in Mathematik verfehlten rund 34 % der Neuntklässler den Mindeststandard für den MSA. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 86 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 87 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 83 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: IQB – Bildungstrend 2024; OECD – PISA 2025, Deutschland; BMBFSFJ – Startchancen-Programm. | | **Gesamtscore** | 100 % | **89,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** stärkerer Nutzen für Kinder mit niedrigen Ausgangschancen; Personal- und Ressourcenverschiebungen zwischen Schulen möglich ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Basiskompetenzen und bessere Bildungsübergänge. - Geringere Folgekosten durch Bildungsdefizite. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Evidenz aus Studien ist nicht automatisch auf jede Schulform und Zielgruppe übertragbar. - Qualität hängt stark von Umsetzung, Personal und Länderkooperation ab. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Evidenz aus Studien ist nicht automatisch auf jede Schulform und Zielgruppe übertragbar. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Anteil unter Mindeststandard - Lernfortschritt pro Schuljahr - soziale Kompetenzlücke - Lehrkraftzeit für Unterricht ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Basiskompetenzen und bessere Bildungsübergänge - geringere Folgekosten durch Bildungsdefizite **Zielkonflikte:** - Evidenz aus Studien ist nicht automatisch auf jede Schulform und Zielgruppe übertragbar. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation ## Quellen - [A] OECD: [OECD – PISA 2025, Deutschland](https://www.oecd.org/de/publications/pisa-2025-ergebnisse-band-i_eade94cd-de/deutschland_8a1ce578-de.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen: [IQB Bildungstrend 2024](https://www.iqb.hu-berlin.de/de/schule/sekundarstufe-i/bildungstrend/2024/) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMBFSFJ: [BMBFSFJ – Startchancen-Programm](https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/bildung/schule/startchancen-programm-274440) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # GES-006 · Gesundheitsdaten sicher nutzbar machen **Bereich:** Gesundheit **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Deutschland hat hohe Gesundheitsausgaben, zugleich bestehen Koordinations- und Effizienzprobleme. Die FinanzKommission Gesundheit beziffert ohne Reform eine GKV-Finanzlücke von rund 15 Mrd. Euro 2027 und rund 40 Mrd. Euro 2030. ## Ziel Das mit „Gesundheitsdaten sicher nutzbar machen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Interoperable Akten, Forschungszugang und datenschutzfreundliche Sekundärnutzung verbessern. ## Umsetzung - Interoperable Datenstandards für ePA, Leistungserbringer und Forschung konsequent umsetzen. - Forschungszugang über sichere Datenräume mit Rollen-, Zweck- und Zugriffskontrollen organisieren. - Datenqualität, Metadaten und Verknüpfbarkeit standardisieren. - Patientenrechte, Transparenz, Widerspruchsmöglichkeiten und Missbrauchskontrollen technisch verankern. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 93 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 91 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Deutschland hat hohe Gesundheitsausgaben, zugleich bestehen Koordinations- und Effizienzprobleme. Die FinanzKommission Gesundheit beziffert ohne Reform eine GKV-Finanzlücke von rund 15 Mrd. Euro 2027 und rund 40 Mrd. Euro 2030. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 89 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: gemischt; Investitionen in Steuerung/Digitalisierung, Ziel sind Qualitäts- und Effizienzgewinne | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 84 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Selbstverwaltung/Länder. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 83 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Incentivising Patient Pathways in Outpatient Care; OECD – Health at a Glance 2025: Germany; BMG – FinanzKommission Gesundheit; BMG – Forschungsdatenzentrum Gesundheit. | | **Gesamtscore** | 100 % | **89,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: gemischt - Langfristig: Investitionen in Steuerung/Digitalisierung, Ziel sind Qualitäts- und Effizienzgewinne - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unterschiedliche Belastung von Beitragszahlern, Bund, Leistungserbringern und Patienten je Design ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Versorgungsqualität bei besserer Ressourcensteuerung. - Begrenzung von Fehl- und Doppelversorgung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Mehr Datennutzung erhöht Anforderungen an Datenschutz, Cybersecurity und gesellschaftliche Akzeptanz. - Steuerungsreformen können Zugangshürden erzeugen, wenn Kapazitäten fehlen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Mehr Datennutzung erhöht Anforderungen an Datenschutz, Cybersecurity und gesellschaftliche Akzeptanz. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - vermeidbare Einweisungen - Warte- und Durchlaufzeiten - GKV-Ausgaben je Versicherten - risikoadjustierte Qualitätsoutcomes ## Verknüpfte Thesen - ist Voraussetzung für **GES-001** Koordinierte Primärversorgung stärken — Steuerung braucht interoperable Akten. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Selbstverwaltung/Länder **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Versorgungsqualität bei besserer Ressourcensteuerung - Begrenzung von Fehl- und Doppelversorgung **Zielkonflikte:** - Mehr Datennutzung erhöht Anforderungen an Datenschutz, Cybersecurity und gesellschaftliche Akzeptanz. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Selbstverwaltung/Länder ## Quellen - [A] Bundesministerium für Gesundheit (FinanzKommission): [BMG – FinanzKommission Gesundheit](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/finanzkommission-gesundheit) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Incentivising Patient Pathways in Outpatient Care](https://www.oecd.org/de/publications/2026/05/incentivising-patient-pathways-in-outpatient-care_c6154148.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Health at a Glance 2025: Germany](https://www.oecd.org/en/publications/health-at-a-glance-2025_15a55280-en/germany_99d672fb-en.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMG: [BMG – Forschungsdatenzentrum Gesundheit](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/forschungsdatenzentrum-fdz-gesundheit-fragen-und-antworten) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # GES-001 · Koordinierte Primärversorgung stärken **Bereich:** Gesundheit **Status:** Veröffentlicht · Version 2 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Deutschland hat hohe Gesundheitsausgaben, zugleich bestehen Koordinations- und Effizienzprobleme. Die FinanzKommission Gesundheit beziffert ohne Reform eine GKV-Finanzlücke von rund 15 Mrd. Euro 2027 und rund 40 Mrd. Euro 2030. ## Ziel Das mit „Koordinierte Primärversorgung stärken“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Hausarzt- oder Primärversorgungsmodelle als koordinierender Zugang, mit definierten Ausnahmen. ## Umsetzung - Primärversorgung als koordinierenden ersten Zugang stärken, mit klaren Direktzugängen etwa für Notfälle und definierte Fachbereiche. - Hausarztpraxen, Gesundheitszentren und telemedizinische Angebote kapazitiv ausbauen. - Terminvermittlung, Medikationsplan und Überweisungsinformationen digital integrieren. - Vergütung für Koordination, Kontinuität und Ergebnisqualität statt nur Kontaktmengen stärken. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 93 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 91 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Deutschland hat hohe Gesundheitsausgaben, zugleich bestehen Koordinations- und Effizienzprobleme. Die FinanzKommission Gesundheit beziffert ohne Reform eine GKV-Finanzlücke von rund 15 Mrd. Euro 2027 und rund 40 Mrd. Euro 2030. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 89 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: gemischt; Investitionen in Steuerung/Digitalisierung, Ziel sind Qualitäts- und Effizienzgewinne | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 84 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Selbstverwaltung/Länder. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 83 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Incentivising Patient Pathways in Outpatient Care; OECD – Health at a Glance 2025: Germany; BMG – FinanzKommission Gesundheit; BMG – Forschungsdatenzentrum Gesundheit. | | **Gesamtscore** | 100 % | **89,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: gemischt - Langfristig: Investitionen in Steuerung/Digitalisierung, Ziel sind Qualitäts- und Effizienzgewinne - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unterschiedliche Belastung von Beitragszahlern, Bund, Leistungserbringern und Patienten je Design ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Versorgungsqualität bei besserer Ressourcensteuerung. - Begrenzung von Fehl- und Doppelversorgung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Gatekeeping kann Wartezeiten verschärfen, wenn die Primärversorgung nicht zuerst ausreichend Kapazität erhält. - Steuerungsreformen können Zugangshürden erzeugen, wenn Kapazitäten fehlen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Gatekeeping kann Wartezeiten verschärfen, wenn die Primärversorgung nicht zuerst ausreichend Kapazität erhält. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - vermeidbare Einweisungen - Warte- und Durchlaufzeiten - GKV-Ausgaben je Versicherten - risikoadjustierte Qualitätsoutcomes ## Verknüpfte Thesen - setzt voraus **GES-006** Gesundheitsdaten sicher nutzbar machen — Steuerung braucht interoperable Akten. - verstärkt sich mit **GES-002** Ambulant, stationär und Notfallversorgung verzahnen - verstärkt sich mit **GES-007** Vergütung stärker an Qualität und Behandlungspfad koppeln — Koordination muss vergütet werden. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Selbstverwaltung/Länder **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Versorgungsqualität bei besserer Ressourcensteuerung - Begrenzung von Fehl- und Doppelversorgung **Zielkonflikte:** - Gatekeeping kann Wartezeiten verschärfen, wenn die Primärversorgung nicht zuerst ausreichend Kapazität erhält. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Selbstverwaltung/Länder ## Quellen - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · stützt die These — Empfiehlt Stärkung der Primärversorgung zur Effizienzsteigerung. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: [Sachverständigenrat – Jahresgutachten 2025](https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2025.html) (2025-11-01) · Kontext / Hintergrund — Ordnet GKV-Ausgabendynamik als fiskalisches Risiko ein. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Bundesministerium für Gesundheit (FinanzKommission): [BMG – FinanzKommission Gesundheit](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/finanzkommission-gesundheit) · stützt die These — Nennt Primärversorgung und Patientensteuerung als zentrale Strukturreform. · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Health at a Glance 2025: Germany](https://www.oecd.org/en/publications/health-at-a-glance-2025_15a55280-en/germany_99d672fb-en.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Incentivising Patient Pathways in Outpatient Care](https://www.oecd.org/de/publications/2026/05/incentivising-patient-pathways-in-outpatient-care_c6154148.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMG: [BMG – Forschungsdatenzentrum Gesundheit](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/forschungsdatenzentrum-fdz-gesundheit-fragen-und-antworten) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # ARB-006 · Arbeitszeitpotenziale besser mobilisieren **Bereich:** Arbeitsmarkt & Fachkräfte **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem 2025 wollten laut Destatis rund 1,5 Mio. Erwerbstätige länger arbeiten, während 3,8 Mio. ihre Arbeitszeit reduzieren wollten. 1,1 Mio. der Mehrarbeitswilligen waren teilzeitbeschäftigt. Familienpflichten sind besonders bei Frauen ein zentraler Teilzeitgrund. Deshalb existiert relevantes, aber nicht pauschal aktivierbares Arbeitszeitpotenzial. ## Ziel Freiwillige Mehrarbeitswünsche und vermeidbare Teilzeitbarrieren abbauen, ohne allgemeine Arbeitszeitverlängerung zu erzwingen. ## Reformthese Arbeitszeitpolitik auf Passung ausrichten: Betreuung, Steuer-/Transferanreize, Minijob-/Teilzeitfallen, planbare Arbeitszeiten und betriebliche Stundenaufstockung verbessern; gleichzeitig Wünsche nach weniger Arbeitszeit respektieren. ## Umsetzung - Regelmäßig Arbeitszeitwünsche statt nur tatsächliche Stunden nach Geschlecht, Einkommen, Betreuungspflichten und Branche messen. - Mehrstunden für Teilzeitbeschäftigte erleichtern: transparente interne Stellen-/Stundenbörsen, Anspruch auf Prüfung von Stundenaufstockung und planbare Dienstpläne. - Kinderbetreuung sowie Steuer- und Transferentzugsregeln reformieren, wenn sie gewünschte Mehrarbeit wirtschaftlich unattraktiv machen. - Minijob- und Teilzeitübergänge so gestalten, dass zusätzliche Stunden nicht durch abrupte Abgaben- oder Leistungsgrenzen entwertet werden. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 91 | Reformatlas-Synthese nach der bestehenden Gewichtung. Der Score bewertet Problemlösungswirkung, Evidenz, fiskalische Tragfähigkeit, Umsetzbarkeit und Expertenkonsens; politische Kontroversität wird separat ausgewiesen. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 94 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Destatis zeigt ein differenziertes Bild: Es gibt sowohl deutliche Mehr- als auch Minderarbeitswünsche. Bundesbank und OECD sehen insbesondere bei Teilzeit, Betreuung und Zweitverdieneranreizen mobilisierbares Potenzial. Eine gute Reform maximiert daher nicht Stunden, sondern reduziert Barrieren zwischen gewünschter und tatsächlicher Arbeitszeit. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 85 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: je nach Instrument: Betreuung und Transferreform können fiskalisch kosten; zusätzliche Stunden erhöhen Steuer- und Beitragseinnahmen | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 80 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen; Sozialpartner. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 89 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Deutsche Bundesbank – Demografischer Wandel, Arbeitsangebot und Wachstum; Destatis – Arbeitszeitwünsche 2025; IAB – Arbeitszeitrechnung 2025. | | **Gesamtscore** | 100 % | **88,9** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: je nach Instrument: Betreuung und Transferreform können fiskalisch kosten - Langfristig: zusätzliche Stunden erhöhen Steuer- und Beitragseinnahmen - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** besonders relevant für Teilzeitbeschäftigte und Eltern; einseitiger Druck zu längeren Stunden könnte Beschäftigte mit Care- oder Gesundheitsbelastungen benachteiligen. ## Pro / Contra **Pro:** - Erschließt vorhandene freiwillige Arbeitskräftepotenziale. - Differenzierter als pauschale Forderungen nach längerer Wochenarbeitszeit. - Kann Einkommen, Rentenansprüche und Fachkräfteangebot gleichzeitig erhöhen. **Contra:** - Ein erheblicher Teil der Beschäftigten möchte weniger arbeiten. - Mehr Stunden können Belastung, Krankheit oder Care-Konflikte erhöhen. - Arbeitszeitwünsche ändern sich mit Lebensphasen und Konjunktur. **Stärkstes Gegenargument:** Ein erheblicher Teil der Beschäftigten möchte weniger arbeiten. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Steuer-/Sozialrecht, Teilzeit- und Befristungsrecht sowie Betreuungsinfrastruktur; Tarifautonomie wahren. **Indikatoren:** - Zahl Mehrarbeitswilliger und unerfüllte Wunschstunden - Übergänge Teilzeit→höhere Stunden - effektive Grenzbelastung zusätzlicher Stunden - Arbeitszufriedenheit/Überstundenbelastung ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - Kinderbetreuung und Sozial-/Steuerreform - betriebliche Verfügbarkeit zusätzlicher Stunden **Alternativen:** - Pauschale Erhöhung tariflicher/gesetzlicher Vollzeitnormen. - Nur steuerliche Mehrarbeitszuschläge fördern. **Synergien:** - höheres Arbeitsvolumen ohne zusätzliche Köpfe - höhere Einkommen und Rentenansprüche für Mehrarbeitswillige **Zielkonflikte:** - Die Gesamtheit der Arbeitszeitwünsche würde laut Destatis rechnerisch sogar zu weniger durchschnittlicher Arbeitszeit führen; Ziel darf daher nur freiwillig mobilisierbares Potenzial sein. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen; Sozialpartner ## Quellen - [A] Destatis: [Destatis – Arbeitszeitwünsche 2025](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/09/PD26_314_13.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Deutsche Bundesbank: [Deutsche Bundesbank – Demografischer Wandel, Arbeitsangebot und Wachstum](https://publikationen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-studien/monatsberichte/monatsbericht-juni-2026-998608?article=auswirkungen-des-demografischen-wandels-auf-arbeitsangebot-und-wachstum-in-deutschland-herausforderungen-und-handlungsspielraeume-998610) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] IAB: [IAB – Arbeitszeitrechnung 2025](https://iab.de/presseinfo/ergebnisse-der-iab-arbeitszeitrechnung-fuer-das-jahr-2025-teilzeitbeschaeftigte-arbeiteten-132-millionen-stunden/) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # MIG-004 · Berufsbezogene Sprachförderung ausbauen **Bereich:** Migration, Asyl & Integration **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** Bund ## Problem Deutschkenntnisse sind in vielen Berufen ein zentraler Zugangsfaktor, besonders in reglementierten Gesundheits- und Sozialberufen. Allgemeine Kurse decken berufsspezifische Kommunikation nur begrenzt ab. Arbeitsplatzorientierte Job-BSK ermöglichen Lernen parallel zur Beschäftigung. ## Ziel Spracherwerb enger mit realer Arbeit, Ausbildung, Anerkennung und berufsspezifischen Anforderungen verbinden. ## Reformthese Berufsbezogene Sprachkurse modular, betriebsnah und parallel zur Beschäftigung ausbauen; Förderung nach Berufsziel und tatsächlichem Sprachbedarf differenzieren. ## Umsetzung - Job-BSK und branchenspezifische Kurse stärker in Betrieben, Berufsschulen und Anerkennungsqualifizierungen anbieten; Präsenz/virtuell kombinieren. - Kurse nach konkreten Sprachhandlungen im Beruf gestalten – z. B. Dokumentation, Patientengespräch, Sicherheitsunterweisung, Kundenkontakt. - Arbeitszeit und Kurszeit koordinieren und Arbeitgeber durch Planungshilfen bzw. passende Förderinstrumente beteiligen. - Teilnehmerpfade mit Sprachprüfung, Beschäftigungsstatus und beruflichem Aufstieg evaluieren, statt nur Kursabschlüsse zu zählen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 91 | Reformatlas-Synthese nach der bestehenden Gewichtung. Der Score bewertet Problemlösungswirkung, Evidenz, fiskalische Tragfähigkeit, Umsetzbarkeit und Expertenkonsens; politische Kontroversität wird separat ausgewiesen. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 93 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Das BAMF hat mit Job-Berufssprachkursen bereits arbeitsplatzorientierte Angebote etabliert. Eine Evaluation der Berufssprachkurse zeigt laut IAB-Dokumentation, dass Absolventinnen und Absolventen nach vier Jahren signifikant häufiger sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind; positive Effekte auf Ausbildung und Weiterbildung treten früher auf. Die Evidenz spricht damit für gezielten Ausbau statt rein sequenzieller Sprachförderung. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 80 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: zusätzliche Kurskosten; mittel-/langfristig bessere Beschäftigungs- und Lohneffekte möglich | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 84 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/BAMF/BA; Betriebe. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 91 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BAMF – Job-Berufssprachkurse; IAB-Doku – Evaluation Berufssprachkurse; OECD – International Migration Outlook 2025: Germany. | | **Gesamtscore** | 100 % | **88,8** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: zusätzliche Kurskosten - Langfristig: mittel-/langfristig bessere Beschäftigungs- und Lohneffekte möglich - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** besonders hoher Nutzen für Menschen in sprachintensiven/reglementierten Berufen; Zugang muss auch für Beschäftigte mit Schichtarbeit und Care-Pflichten funktionieren. ## Pro / Contra **Pro:** - Gute Verbindung von Sprache und unmittelbarer Anwendung. - Vorliegende Evaluation zeigt positive längerfristige Beschäftigungseffekte. - Kann Anerkennung und Fachkräfteintegration beschleunigen. **Contra:** - Nicht jede Zielgruppe kann Sprache erfolgreich parallel zu Vollzeitbeschäftigung lernen. - Lehrkräfte- und Kurskapazitäten sind begrenzt. - Sprachförderung darf nicht als Ersatz für faire betriebliche Einarbeitung dienen. **Stärkstes Gegenargument:** Nicht jede Zielgruppe kann Sprache erfolgreich parallel zu Vollzeitbeschäftigung lernen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - vor allem Programm- und Haushaltssteuerung; DeuFöV und Förderzugänge ggf. anpassen. **Indikatoren:** - Teilnahme/Abschluss Job-BSK - Sprachlevelzuwachs - sv-pflichtige Beschäftigung 1–4 Jahre nach Kursstart - Anteil qualifikationsadäquater Beschäftigung/beruflicher Aufstieg ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **MIG-001** Qualifizierte Erwerbsmigration beschleunigen ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - ausreichend qualifizierte Lehrkräfte - Kooperation von BAMF, BA/Jobcentern, Betrieben und Anerkennungsstellen **Alternativen:** - Allgemeine Sprachkurse bis B2/C1 vollständig vor Beschäftigung absolvieren. - Spracherwerb überwiegend informell am Arbeitsplatz ohne öffentliches Kursangebot. **Synergien:** - schnellere qualifikationsadäquate Beschäftigung - höhere Beschäftigungsstabilität und beruflicher Aufstieg **Zielkonflikte:** - Kurse während Beschäftigung benötigen verlässliche Freistellung und können für kleine Betriebe organisatorisch schwierig sein. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–5 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/BAMF/BA; Betriebe ## Quellen - [A] OECD: [OECD – International Migration Outlook 2025: Germany](https://www.oecd.org/en/publications/international-migration-outlook-2025_ae26c893-en/full-report/germany_8ad94e8b.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] IAB-Doku: [IAB-Doku – Evaluation Berufssprachkurse](https://iab.de/dossier/?anzahl=20&beteiligte=&dokumententyp=Literaturhinweis&iab-beteiligte=&id=264252&position=0&q=%2A&themenIds=264535%2C264536%2C264537%2C264538) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BAMF: [BAMF – Job-Berufssprachkurse](https://www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/240131-job-turbo-bsk.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # MIG-006 · Integration anhand messbarer Ergebnisse steuern **Bereich:** Migration, Asyl & Integration **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Integration ist mehrdimensional und wird politisch häufig anhand einzelner Kennzahlen diskutiert. Destatis stellt seit Ende 2025 ein Dashboard mit 60 Indikatoren bereit, darunter Arbeitsmarkt, Bildung, Sicherheit, Partizipation, Armut und Wohnen. Damit existiert bereits eine belastbare Grundlage für systematischeres Monitoring. ## Ziel Integrationspolitik über nachvollziehbare Ziele und Zeitreihen steuern, ohne Integration auf eine einzige Kennzahl oder assimilatorische Vorgaben zu reduzieren. ## Reformthese Ein öffentliches Integrations-Scoreboard auf Basis bestehender amtlicher Indikatoren etablieren; Programme sollen vorab Zielgrößen definieren und regelmäßig nach Aufenthaltsdauer, Alter, Geschlecht und Zuwanderungsweg evaluiert werden. ## Umsetzung - Kerndimensionen festlegen: Sprache/Bildung, Beschäftigung/Qualifikationsadäquanz, Einkommen/Transfer, Wohnen, Gesundheit, Sicherheit und gesellschaftliche/politische Teilhabe. - Indikatoren nach Aufenthaltsdauer und Zuwanderungsweg ausweisen, damit Neuankömmlinge nicht mit lang Ansässigen vermischt werden. - Für größere Integrationsprogramme vorab messbare Ziele und Evaluationszeitpunkte definieren; Wirkung statt Teilnehmerzahlen in den Mittelpunkt stellen. - Dashboarddaten maschinenlesbar veröffentlichen und unabhängige Wissenschaft mit datenschutzgerechten Mikrodaten unterstützen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 86 | Reformatlas-Synthese nach der bestehenden Gewichtung. Der Score bewertet Problemlösungswirkung, Evidenz, fiskalische Tragfähigkeit, Umsetzbarkeit und Expertenkonsens; politische Kontroversität wird separat ausgewiesen. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 92 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Mit dem Destatis-Dashboard Integration liegen 60 bereits entwickelte Indikatoren aus amtlicher Statistik und Forschung vor. Eine wirkungsorientierte Steuerung kann darauf aufbauen, ohne ein neues paralleles Datensystem zu schaffen. Methodisch wichtig ist, Unterschiede nach Aufenthaltsdauer und Zuwanderungsgrund zu berücksichtigen und keine Kausalität aus bloßen Kennzahlen abzuleiten. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 90 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: geringe bis moderate Daten-/Evaluationskosten; Potenzial für bessere Allokation bestehender Integrationsmittel | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 88 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Destatis/Integrationsbeauftragte; Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 88 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Destatis – Dashboard Integration; Destatis – Ausgewählte Integrationsindikatoren. | | **Gesamtscore** | 100 % | **88,7** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: geringe bis moderate Daten-/Evaluationskosten - Langfristig: Potenzial für bessere Allokation bestehender Integrationsmittel - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** Kann bislang untererfasste Gruppen sichtbar machen; falsche oder stigmatisierende Kennzahlen können dagegen gesellschaftliche Gruppen pauschalisieren. ## Pro / Contra **Pro:** - Basiert auf bereits vorhandener öffentlicher Dateninfrastruktur. - Ermöglicht Vergleich von Programmen über Zeit und Zielgruppen. - Reduziert Debatten, die nur auf Einzelfällen oder selektiven Kennzahlen beruhen. **Contra:** - Integration ist nicht vollständig quantitativ messbar. - Kennzahlen können Stigmatisierung oder politisches Cherry-Picking fördern. - Unterschiede sind nicht automatisch durch Integrationspolitik verursacht. **Stärkstes Gegenargument:** Integration ist nicht vollständig quantitativ messbar. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - überwiegend Verwaltungs- und Datenvereinbarungen; Datenschutz, Statistikgeheimnis und Forschungsdatenzugang beachten. **Indikatoren:** - Beschäftigungs- und Erwerbslosenquote nach Aufenthaltsdauer - Schul-/Berufsabschluss und Sprachkompetenz - Armuts-/Mindestsicherungsquote - qualifikationsadäquate Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - vergleichbare, datenschutzgerechte Daten - saubere Trennung von Korrelation, Zielwert und kausaler Programmwirkung **Alternativen:** - Nur Ressortberichte ohne einheitliche Indikatoren. - Ein einfacher Gesamtindex als politische Hauptkennzahl. **Synergien:** - bessere Priorisierung von Integrationsmitteln - frühere Erkennung von Geschlechter- oder Bildungsrückständen **Zielkonflikte:** - Ein Gesamtscore kann komplexe Lebenslagen verzerren und politisch missbraucht werden; Einzelindikatoren und Kontexte müssen sichtbar bleiben. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–4 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Destatis/Integrationsbeauftragte; Länder/Kommunen ## Quellen - [B] Destatis: [Destatis – Dashboard Integration](https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/dashboard-integration.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Destatis: [Destatis – Ausgewählte Integrationsindikatoren](https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/_tabellen-innen-integrationsindikatoren.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # ARB-005 · Erwerbsarbeit im höheren Alter attraktiver machen **Bereich:** Arbeitsmarkt & Fachkräfte **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund ## Problem Deutschland hat die Erwerbsbeteiligung Älterer stark erhöht, dennoch liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter unter der Regelaltersgrenze. OECD-Daten zeigen zudem, dass 2023 nur 14 % der jüngeren Rentnerinnen und Rentner in Deutschland weiterarbeiteten, gegenüber 22 % im europäischen OECD-Durchschnitt. ## Ziel Gesunde und arbeitswillige ältere Menschen länger im Erwerbsleben halten oder freiwillig Arbeit und Rente kombinieren lassen, ohne gesundheitlich Eingeschränkte unter Druck zu setzen. ## Reformthese Finanzielle Anreize, flexible Arbeitsmodelle, Weiterbildung, Gesundheitsschutz und altersneutrale Personalpolitik kombinieren. Die Aktivrente sollte evaluiert und nicht als alleiniger Hebel verstanden werden. ## Umsetzung - Ab-/Zuschläge und Steuerregeln so gestalten, dass späterer Rentenbeginn und Weiterarbeit finanziell transparent lohnend sind; Aktivrente 2026 auf Additionalität, Mitnahmeeffekte und Verteilung evaluieren. - Teilzeit, projektbezogene Weiterbeschäftigung, Mentoring und gleitende Übergänge nach Regelaltersgrenze arbeitsrechtlich einfach ermöglichen. - Weiterbildungsförderung und Prävention ausdrücklich bis ins höhere Erwerbsalter öffnen; Gesundheitschecks und Reha stärken. - Altersdiskriminierung in Rekrutierung und Personalentwicklung messen und Arbeitgeber bei altersgerechter Arbeitsgestaltung unterstützen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 91 | Reformatlas-Synthese nach der bestehenden Gewichtung. Der Score bewertet Problemlösungswirkung, Evidenz, fiskalische Tragfähigkeit, Umsetzbarkeit und Expertenkonsens; politische Kontroversität wird separat ausgewiesen. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 91 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. OECD, Bundesbank und Rentenkommission betonen übereinstimmend längere Erwerbsphasen. Die 2026 eingeführte Aktivrente schafft einen zusätzlichen Steueranreiz, ihre tatsächliche Wirkung ist aber noch zu evaluieren. Forschung spricht dafür, finanzielle Anreize mit Arbeitsbedingungen, Weiterbildung und Gesundheit zu kombinieren. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 84 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: gemischt: mögliche Steuermindereinnahmen durch Anreize, gleichzeitig zusätzliche Beiträge/Steuern durch höhere Beschäftigung; Nettoeffekt evaluieren | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 82 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund; Sozialpartner/Betriebe. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 91 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BMAS – Rentenkommission 2026: 33 Empfehlungen; OECD – Pensions at a Glance 2025: Germany; Deutsche Bundesbank – Demografischer Wandel, Arbeitsangebot und Wachstum. | | **Gesamtscore** | 100 % | **88,6** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: gemischt: mögliche Steuermindereinnahmen durch Anreize, gleichzeitig zusätzliche Beiträge/Steuern durch höhere Beschäftigung - Langfristig: Nettoeffekt evaluieren - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** Nutzen vor allem für gesunde ältere Beschäftigte mit Arbeitsmöglichkeiten; körperlich belastete oder gesundheitlich eingeschränkte Personen dürfen nicht benachteiligt werden. ## Pro / Contra **Pro:** - Großes demografisches Arbeitskräftepotenzial mit hoher Qualifikation. - Kann Wissenstransfer zwischen Generationen verbessern. - Stärkt Steuer- und Beitragsbasis, wenn tatsächlich zusätzliche Arbeit entsteht. **Contra:** - Nicht alle Berufe sind gesundheitlich bis ins hohe Alter ausübbar. - Finanzielle Boni können regressiv wirken, weil besser Verdienende häufiger länger arbeiten können. - Arbeitsnachfrage und altersgerechte Arbeitsplätze sind genauso wichtig wie finanzielle Anreize. **Stärkstes Gegenargument:** Nicht alle Berufe sind gesundheitlich bis ins hohe Alter ausübbar. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Steuer-, Renten- und ggf. Arbeitsrecht; Antidiskriminierungs- und Arbeitsschutzrahmen berücksichtigen. **Indikatoren:** - Beschäftigungsquote 60–64/65–69 - Anteil arbeitender Rentenbeziehender - durchschnittliches Erwerbsaustrittsalter - Weiterbildungsbeteiligung 55+ ## Verknüpfte Thesen - ist Voraussetzung für **REN-001** Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln — Längeres Arbeiten braucht Beschäftigungschancen im Alter. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - altersgerechte Arbeitsplätze und betriebliche Nachfrage - verlässliche Härtefall- und Erwerbsminderungsabsicherung **Alternativen:** - Ausschließlich höheres gesetzliches Rentenalter ohne weitere Arbeitsmarktmaßnahmen. - Steuerbonus allein, ohne Weiterbildung/Gesundheits- und Arbeitsplatzreformen. **Synergien:** - Fachkräftebindung und Wissensweitergabe - höhere Beitrags- und Steuerbasis **Zielkonflikte:** - Steuerliche Vorteile können hohe Mitnahmeeffekte haben und Personen begünstigen, die ohnehin weitergearbeitet hätten. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund; Sozialpartner/Betriebe ## Quellen - [A] OECD: [OECD – Pensions at a Glance 2025: Germany](https://www.oecd.org/en/publications/pensions-at-a-glance-2025-country-notes_8a53ef12-en/germany_c480c8fa-en.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Deutsche Bundesbank: [Deutsche Bundesbank – Demografischer Wandel, Arbeitsangebot und Wachstum](https://publikationen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-studien/monatsberichte/monatsbericht-juni-2026-998608?article=auswirkungen-des-demografischen-wandels-auf-arbeitsangebot-und-wachstum-in-deutschland-herausforderungen-und-handlungsspielraeume-998610) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Rentenkommission): [BMAS – Rentenkommission 2026](https://www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/Rentenreform-2025/Rentenkommission-2026/rentenkommission-2026.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # ARB-002 · Kinderbetreuung als Arbeitsmarktinfrastruktur behandeln **Bereich:** Arbeitsmarkt & Fachkräfte **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Die Nachfrage nach Kindertagesbetreuung übersteigt laut BMBFSFJ auch 2025 weiterhin das Angebot; zusätzlich begrenzen personell bedingte verkürzte Öffnungszeiten die Verlässlichkeit. Gleichzeitig sind Erwerbs- und Arbeitszeitunterschiede zwischen Müttern und Vätern groß. Bundesbank und OECD identifizieren unzureichende Betreuung als Hemmnis für höhere Arbeitszeit insbesondere von Frauen. ## Ziel Verlässliche Kinderbetreuung gleichzeitig als Bildungs-, Familien- und Fachkräfteinfrastruktur organisieren und dadurch freiwillige Erwerbs- und Arbeitszeitpotenziale erschließen. ## Reformthese Ausbau und Qualität von Kita und Ganztag stärker mit regionalem Arbeitskräftebedarf, tatsächlichen Elternbedarfen und verlässlichen Öffnungszeiten verzahnen. ## Umsetzung - Nicht nur Platzzahlen, sondern bedarfsgerechte Betreuungsstunden, Ausfalltage und Verlässlichkeit als Steuerungsgrößen etablieren. - Personalgewinnung und -bindung in Kitas durch bessere Ausbildungskapazitäten, multiprofessionelle Teams und Entlastung von Administration stärken. - Ganztag und Ferienbetreuung mit Arbeitszeiten der Eltern besser synchronisieren, besonders in Regionen mit Fachkräfteengpässen. - Arbeitsmarkt- und Familienpolitik gemeinsam evaluieren: Effekte auf Erwerbsquote, Arbeitsstunden, Kinderentwicklung und Personalqualität messen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 94 | Reformatlas-Synthese nach der bestehenden Gewichtung. Der Score bewertet Problemlösungswirkung, Evidenz, fiskalische Tragfähigkeit, Umsetzbarkeit und Expertenkonsens; politische Kontroversität wird separat ausgewiesen. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 94 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Das BMBFSFJ dokumentiert weiterhin Lücken zwischen Elternbedarf und Angebot. Bundesbank und OECD sehen fehlende/ungenügende Betreuung als zentrales Hemmnis für höhere Arbeitszeit und Erwerbsbeteiligung, insbesondere von Frauen. Destatis-Daten zeigen große Geschlechterunterschiede bei Eltern mit kleinen Kindern. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 78 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig erhebliche Investitions- und Personalkosten; mittel-/langfristig höhere Steuer- und Beitragsbasis sowie Bildungsrenditen möglich | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 75 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen; Jugendhilferecht und Schulrecht. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 92 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Economic Survey Germany 2025: Skilled labour shortages; Deutsche Bundesbank – Demografischer Wandel, Arbeitsangebot und Wachstum; BMBFSFJ – Kindertagesbetreuung kompakt 2025; Destatis – Erwerbsbeteiligung von Eltern. | | **Gesamtscore** | 100 % | **88,5** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig erhebliche Investitions- und Personalkosten - Langfristig: mittel-/langfristig höhere Steuer- und Beitragsbasis sowie Bildungsrenditen möglich - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** besonders hoher Nutzen für Eltern mit kleinen Kindern, Alleinerziehende und Haushalte ohne private Betreuungsalternativen; regional unterschiedliche Bedarfe. ## Pro / Contra **Pro:** - Adressiert gleichzeitig Vereinbarkeit, Arbeitskräfteangebot und Bildungschancen. - Starker institutionenübergreifender Evidenzkonsens. - Verlässlichkeit kann vorhandene Teilzeitpotenziale erschließen, ohne individuelle Vollzeit zu erzwingen. **Contra:** - Ausbau scheitert bei fehlendem Betreuungspersonal. - Mehr Stunden sind kein Selbstzweck; Qualität muss gesichert bleiben. - Arbeitszeiteffekte hängen auch von Steuer-, Transfer- und betrieblichen Anreizen ab. **Stärkstes Gegenargument:** Ausbau scheitert bei fehlendem Betreuungspersonal. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Finanzierungs- und Qualitätsvereinbarungen, ggf. Anpassungen im SGB VIII und Landesrecht; Fachkräfte- und Ganztagsregelungen koordinieren. **Indikatoren:** - ungedeckter Eltern-Betreuungsbedarf - Ausfall-/Schließtage und tatsächliche Betreuungsstunden - Erwerbsquote und Wochenstunden von Eltern nach Geschlecht - pädagogische Qualitätsindikatoren ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **BIL-004** Ganztag qualitativ ausbauen — Ganztag ist Arbeitsmarktinfrastruktur. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - ausreichend qualifiziertes pädagogisches Personal - Qualitätssicherung, damit Arbeitsmarktziele nicht zulasten frühkindlicher Bildung gehen **Alternativen:** - Nur monetäre Familienleistungen erhöhen. - Betreuungsausbau ohne explizite Arbeitsmarktziele, aber mit gleicher Qualitätsorientierung. **Synergien:** - höhere Arbeitszeitpotenziale von Eltern - bessere frühe Bildung und Vereinbarkeit **Zielkonflikte:** - Ein rein arbeitsmarktpolitischer Blick auf Kitas wäre zu eng; Kindeswohl und Bildungsqualität müssen Vorrangbedingungen bleiben. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen; Jugendhilferecht und Schulrecht ## Quellen - [A] Destatis: [Destatis – Erwerbsbeteiligung von Eltern](https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Qualitaet-Arbeit/Dimension-3/erwerbsbeteiligung-eltern.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Deutsche Bundesbank: [Deutsche Bundesbank – Demografischer Wandel, Arbeitsangebot und Wachstum](https://publikationen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-studien/monatsberichte/monatsbericht-juni-2026-998608?article=auswirkungen-des-demografischen-wandels-auf-arbeitsangebot-und-wachstum-in-deutschland-herausforderungen-und-handlungsspielraeume-998610) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Skilled labour shortages / family and work incentives](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b/full-report/addressing-skilled-labour-shortages_9edb78e6.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMBFSFJ: [BMBFSFJ – Kindertagesbetreuung kompakt 2025](https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/service/publikationen/kindertagesbetreuung-kompakt-288274) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # REN-006 · Renteninformationen konsolidieren **Bereich:** Rente & Altersvorsorge **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** Bund ## Problem Altersvorsorgeansprüche verteilen sich über gesetzliche, betriebliche und private Systeme. Die Digitale Rentenübersicht führt bereits viele Informationen zusammen, aber nicht alle Systeme sind verpflichtend angeschlossen; unter anderem können Beamtenversorgung, manche Direktzusagen oder berufsständische Systeme nur freiwillig teilnehmen. ## Ziel Jede Person soll eine vollständige, verständliche und planungsfähige Sicht auf ihr voraussichtliches Alterseinkommen über alle Säulen erhalten. ## Reformthese Die Digitale Rentenübersicht zur zentralen, möglichst vollständigen Altersvorsorge- und Planungssicht ausbauen – mit standardisierten Netto-/Brutto-Szenarien, Inflation, Rentenbeginnvarianten und klarer Kennzeichnung von Unsicherheiten. ## Umsetzung - Abdeckung schrittweise auf noch nicht verpflichtend angeschlossene Versorgungssysteme erweitern und technische Standards vereinheitlichen. - Ansprüche nicht nur nebeneinander anzeigen, sondern einheitliche Szenarien für Rentenbeginn, Inflation und – soweit seriös möglich – Steuern/Abgaben bereitstellen. - Versorgungslücken verständlich visualisieren und Hinweise auf neutral zugängliche Finanzbildung/Beratung anbieten, ohne Produktvertrieb zu integrieren. - Datenschnittstellen so gestalten, dass Bürger ihre eigenen Vorsorgedaten portabel exportieren und in seriösen Planungstools verwenden können. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 84 | Reformatlas-Synthese nach der bestehenden Gewichtung. Der Score bewertet Problemlösungswirkung, Evidenz, fiskalische Tragfähigkeit, Umsetzbarkeit und Expertenkonsens; politische Kontroversität wird separat ausgewiesen. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 92 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Die Rentenkommission 2026 empfiehlt ausdrücklich den Ausbau der Digitalen Rentenübersicht zum Informations- und Planungstool. Das bestehende staatliche Portal bildet bereits gesetzliche, betriebliche und private Ansprüche ab, weist aber Abdeckungslücken bei nicht jährlich berichtenden oder kleineren Versorgungssystemen auf. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 86 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: moderate IT- und Betriebskosten; keine großen dauerhaften Transferwirkungen | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 88 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Deutsche Rentenversicherung; Versorgungsträger. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 94 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BMAS – Rentenkommission 2026: 33 Empfehlungen; BMAS – Digitale Rentenübersicht; Digitale Rentenübersicht – Anbieter und Abdeckung. | | **Gesamtscore** | 100 % | **88,4** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: moderate IT- und Betriebskosten - Langfristig: keine großen dauerhaften Transferwirkungen - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** breiter Nutzen; besonders relevant für Personen mit mehreren Vorsorgewegen, Erwerbsformwechseln oder langen Erwerbsbiografien. ## Pro / Contra **Pro:** - Geringe politische Kontroverse bei hoher Transparenzwirkung. - Nutzt bereits vorhandene Infrastruktur statt ein neues System zu schaffen. - Verbessert die Vergleichbarkeit von gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge. **Contra:** - Vollständige Netto-Prognosen sind wegen Steuer-, Beitrags- und Kapitalmarktrisiken nur als Szenarien möglich. - Zusätzliche Datenzentralisierung erhöht Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen. - Information allein schließt Vorsorgelücken nicht automatisch. **Stärkstes Gegenargument:** Vollständige Netto-Prognosen sind wegen Steuer-, Beitrags- und Kapitalmarktrisiken nur als Szenarien möglich. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - ggf. Erweiterung gesetzlicher Anbindungspflichten und Datenstandards; Datenschutz, Zweckbindung und Haftung bei Prognosen beachten. **Indikatoren:** - Anteil Bevölkerung mit vollständiger säulenübergreifender Ansicht - Anteil angebundener Versorgungssysteme/Ansprüche - Nutzungsquote und wiederkehrende Nutzung - Verständlichkeits- und Fehlinterpretationsquote in Nutzerstudien ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - Datenqualität und standardisierte Prognoseannahmen - Anbindung bisher freiwilliger Versorgungssysteme **Alternativen:** - Bestehende Digitale Rentenübersicht ohne Planungsfunktionen fortführen. - Dezentrale Anbieterinformationen mit verbindlichen einheitlichen Standards statt zentraler Plattform. **Synergien:** - bessere individuelle Vorsorgeentscheidungen - höhere Transparenz über Wirkungen von Rentenreformen **Zielkonflikte:** - Projektionen können Scheingenauigkeit erzeugen; Unsicherheitsbandbreiten und Annahmen müssen sichtbar bleiben. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–5 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Deutsche Rentenversicherung; Versorgungsträger ## Quellen - [A] Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Rentenkommission): [BMAS – Rentenkommission 2026](https://www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/Rentenreform-2025/Rentenkommission-2026/rentenkommission-2026.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMAS: [BMAS – Digitale Rentenübersicht](https://www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/Digitale-Rentenuebersicht/digitale-rentenuebersicht.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Digitale Rentenübersicht: [Digitale Rentenübersicht – Anbieter und Abdeckung](https://www.rentenuebersicht.de/DE/01_startseite/home_node.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # GES-002 · Ambulant, stationär und Notfallversorgung verzahnen **Bereich:** Gesundheit **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Deutschland hat hohe Gesundheitsausgaben, zugleich bestehen Koordinations- und Effizienzprobleme. Die FinanzKommission Gesundheit beziffert ohne Reform eine GKV-Finanzlücke von rund 15 Mrd. Euro 2027 und rund 40 Mrd. Euro 2030. ## Ziel Das mit „Ambulant, stationär und Notfallversorgung verzahnen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Sektorengrenzen, getrennte Budgets und Fehlanreize schrittweise reduzieren. ## Umsetzung - Gemeinsame regionale Bedarfsplanung für ambulante, stationäre und Notfallkapazitäten entwickeln. - Vergütungsbrüche bei gleicher Leistung schrittweise abbauen. - Integrierte Notfallzentren und sektorenübergreifende Behandlungspfade ausbauen. - Daten und Qualitätsindikatoren über Sektorgrenzen hinweg auswerten. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 92 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 90 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Deutschland hat hohe Gesundheitsausgaben, zugleich bestehen Koordinations- und Effizienzprobleme. Die FinanzKommission Gesundheit beziffert ohne Reform eine GKV-Finanzlücke von rund 15 Mrd. Euro 2027 und rund 40 Mrd. Euro 2030. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 88 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: gemischt; Investitionen in Steuerung/Digitalisierung, Ziel sind Qualitäts- und Effizienzgewinne | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 83 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Selbstverwaltung/Länder. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 82 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Incentivising Patient Pathways in Outpatient Care; OECD – Health at a Glance 2025: Germany; BMG – FinanzKommission Gesundheit; BMG – Forschungsdatenzentrum Gesundheit. | | **Gesamtscore** | 100 % | **88,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: gemischt - Langfristig: Investitionen in Steuerung/Digitalisierung, Ziel sind Qualitäts- und Effizienzgewinne - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unterschiedliche Belastung von Beitragszahlern, Bund, Leistungserbringern und Patienten je Design ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Versorgungsqualität bei besserer Ressourcensteuerung. - Begrenzung von Fehl- und Doppelversorgung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Sektorenintegration ist organisatorisch und vergütungsrechtlich komplex und erzeugt Übergangsverlierer. - Steuerungsreformen können Zugangshürden erzeugen, wenn Kapazitäten fehlen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Sektorenintegration ist organisatorisch und vergütungsrechtlich komplex und erzeugt Übergangsverlierer. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - vermeidbare Einweisungen - Warte- und Durchlaufzeiten - GKV-Ausgaben je Versicherten - risikoadjustierte Qualitätsoutcomes ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **GES-001** Koordinierte Primärversorgung stärken ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Selbstverwaltung/Länder **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Versorgungsqualität bei besserer Ressourcensteuerung - Begrenzung von Fehl- und Doppelversorgung **Zielkonflikte:** - Sektorenintegration ist organisatorisch und vergütungsrechtlich komplex und erzeugt Übergangsverlierer. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Selbstverwaltung/Länder ## Quellen - [A] Bundesministerium für Gesundheit (FinanzKommission): [BMG – FinanzKommission Gesundheit](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/finanzkommission-gesundheit) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Incentivising Patient Pathways in Outpatient Care](https://www.oecd.org/de/publications/2026/05/incentivising-patient-pathways-in-outpatient-care_c6154148.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Health at a Glance 2025: Germany](https://www.oecd.org/en/publications/health-at-a-glance-2025_15a55280-en/germany_99d672fb-en.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMG: [BMG – Forschungsdatenzentrum Gesundheit](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/forschungsdatenzentrum-fdz-gesundheit-fragen-und-antworten) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # FAM-004 · Demografiefolgen in Haushalts- und Personalplanung verankern **Bereich:** Demografie & Familie **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Alterung und Fachkräfteknappheit treffen auf ungleiche Erwerbs- und Sorgearbeit. OECD-Analysen betonen bessere Kinderbetreuung und Erwerbsanreize; Destatis dokumentiert die fortschreitende Alterung. ## Ziel Das mit „Demografiefolgen in Haushalts- und Personalplanung verankern“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Alterung systematisch in Rente, Pflege, Gesundheit, Kommunen und öffentlichen Dienst einpreisen. ## Umsetzung - Demografische Langfristszenarien verbindlich in Haushalts- und Personalplanung einbeziehen. - Rente, Pflege, Gesundheit, Schulen, Kommunen und öffentlichen Dienst gemeinsam modellieren. - Personalabgänge und Rekrutierungsbedarf je Verwaltungsebene frühzeitig veröffentlichen. - Neue dauerhafte Leistungen einem Demografie- und Nachhaltigkeitscheck unterziehen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 92 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 90 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Alterung und Fachkräfteknappheit treffen auf ungleiche Erwerbs- und Sorgearbeit. OECD-Analysen betonen bessere Kinderbetreuung und Erwerbsanreize; Destatis dokumentiert die fortschreitende Alterung. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 85 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 86 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 82 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Skilled labour shortages / family and work incentives; Destatis – Demografischer Wandel / ältere Menschen. | | **Gesamtscore** | 100 % | **88,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** starker Nutzen für Familien mit Betreuungsbedarf; Geschlechter- und Einkommenseffekte beachten ## Pro / Contra **Pro:** - Bessere Vereinbarkeit und höhere Erwerbsbeteiligung. - Mehr Chancengleichheit für Kinder. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Langfristszenarien sind unsicher und dürfen politische Entscheidungen nicht mechanisch determinieren. - reine Geldleistungen ohne Infrastruktur können Arbeitsanreize oder Zielgenauigkeit schwächen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Langfristszenarien sind unsicher und dürfen politische Entscheidungen nicht mechanisch determinieren. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Erwerbsquote/Arbeitsstunden Eltern - Betreuungsabdeckung - Kinderarmuts-/Bildungsindikatoren - Gender Care Gap ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - bessere Vereinbarkeit und höhere Erwerbsbeteiligung - mehr Chancengleichheit für Kinder **Zielkonflikte:** - Langfristszenarien sind unsicher und dürfen politische Entscheidungen nicht mechanisch determinieren. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] Destatis: [Destatis – Demografischer Wandel / ältere Menschen](https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Demografischer-Wandel/Aeltere-Menschen/bevoelkerung-ab-65-j.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Skilled labour shortages / family and work incentives](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b/full-report/addressing-skilled-labour-shortages_9edb78e6.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # EUR-001 · EU-Binnenmarkt bei Dienstleistungen und Kapital vertiefen **Bereich:** Europa & Außenwirtschaft **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund ## Problem Fragmentierte Regeln, Abhängigkeiten in kritischen Lieferketten und nationale Forschungsbarrieren begrenzen Skalierung und Resilienz. Die EU-Kommission adressiert diese Punkte mit Binnenmarkt-, Rohstoff- und Forschungsraum-Initiativen. ## Ziel Das mit „EU-Binnenmarkt bei Dienstleistungen und Kapital vertiefen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Nationale Hürden abbauen, damit deutsche Unternehmen leichter europaweit skalieren. ## Umsetzung - Prioritäre nationale Barrieren bei Dienstleistungen, Niederlassung und Kapitalverkehr identifizieren und abbauen. - Anerkennung von Unternehmensnachweisen und Berufsqualifikationen digitalisieren. - EU-Regeln stärker einheitlich vollziehen statt nationale Zusatzschichten aufzubauen. - Fortschritt anhand grenzüberschreitender Dienstleistungs- und Investitionsaktivität messen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 92 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 90 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch. Fragmentierte Regeln, Abhängigkeiten in kritischen Lieferketten und nationale Forschungsbarrieren begrenzen Skalierung und Resilienz. Die EU-Kommission adressiert diese Punkte mit Binnenmarkt-, Rohstoff- und Forschungsraum-Initiativen. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 88 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: EU-/Mitgliedstaatenabhängig; Skaleneffekte möglich | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 83 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: EU/Mitgliedstaaten. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 82 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: EU-Kommission – Single Market Strategy; Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **88,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: EU-/Mitgliedstaatenabhängig - Langfristig: Skaleneffekte möglich - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** Nutzen stark sektoral verteilt; nationale Anpassungskosten möglich ## Pro / Contra **Pro:** - Größere Skaleneffekte und resilientere Lieferketten. - Bessere Nutzung des europäischen Forschungs- und Kapitalraums. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Harmonisierung kann nationale Besonderheiten und hohe Schutzstandards unter Druck setzen. - europäische Zentralisierung ist nur sinnvoll, wenn gemeinsame Lösungen tatsächlich effizienter sind. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Harmonisierung kann nationale Besonderheiten und hohe Schutzstandards unter Druck setzen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - grenzüberschreitender Dienstleistungsanteil - Beschaffungs-/Skaleneffekt - Lieferkettenkonzentration - grenzüberschreitende Forschungsnutzung ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): EU/Mitgliedstaaten **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - größere Skaleneffekte und resilientere Lieferketten - bessere Nutzung des europäischen Forschungs- und Kapitalraums **Zielkonflikte:** - Harmonisierung kann nationale Besonderheiten und hohe Schutzstandards unter Druck setzen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: EU/Mitgliedstaaten ## Quellen - [A] Expertenkommission Forschung und Innovation: [Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten](https://www.e-fi.de/publikationen/gutachten) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] EU-Kommission: [EU-Kommission – Single Market Strategy](https://commission.europa.eu/news-and-media/news/bringing-down-barriers-single-market-create-opportunities-all-2025-05-21_en) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # BIL-004 · Ganztag qualitativ ausbauen **Bereich:** Frühkindliche Bildung & Schule **Status:** Veröffentlicht · Version 2 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Deutschlands Schulsystem weist wachsende Kompetenzdefizite und starke soziale Unterschiede auf. Der IQB-Bildungstrend 2024 zeigt, dass Mindeststandards häufiger verfehlt werden; in Mathematik verfehlten rund 34 % der Neuntklässler den Mindeststandard für den MSA. ## Ziel Das mit „Ganztag qualitativ ausbauen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Zusätzliche Zeit für Lernen, Förderung, Sport und Kultur nutzen statt bloß Betreuung auszuweiten. ## Umsetzung - Bund-Länder-Qualitätsrahmen für Ganztag mit Mindestanforderungen an Lernzeit, Personal und Kooperation definieren. - Ganztagsstunden gezielt für Förderung, Sport, Kultur, Hausaufgabenbegleitung und Sprachbildung nutzen. - Schulen mit Jugendhilfe, Sportvereinen, Musikschulen und Bibliotheken strukturell vernetzen. - Wirkung auf Kompetenzen, Fehlzeiten und soziale Teilhabe regelmäßig messen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 92 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 90 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Deutschlands Schulsystem weist wachsende Kompetenzdefizite und starke soziale Unterschiede auf. Der IQB-Bildungstrend 2024 zeigt, dass Mindeststandards häufiger verfehlt werden; in Mathematik verfehlten rund 34 % der Neuntklässler den Mindeststandard für den MSA. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 85 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 86 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 82 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: IQB – Bildungstrend 2024; OECD – PISA 2025, Deutschland; BMBFSFJ – Startchancen-Programm. | | **Gesamtscore** | 100 % | **88,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** stärkerer Nutzen für Kinder mit niedrigen Ausgangschancen; Personal- und Ressourcenverschiebungen zwischen Schulen möglich ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Basiskompetenzen und bessere Bildungsübergänge. - Geringere Folgekosten durch Bildungsdefizite. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Mehr Zeit allein erzeugt keine Lernwirkung; Qualitätsstandards und Personal sind entscheidend. - Qualität hängt stark von Umsetzung, Personal und Länderkooperation ab. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Mehr Zeit allein erzeugt keine Lernwirkung; Qualitätsstandards und Personal sind entscheidend. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Anteil unter Mindeststandard - Lernfortschritt pro Schuljahr - soziale Kompetenzlücke - Lehrkraftzeit für Unterricht ## Verknüpfte Thesen - ist Voraussetzung für **ARB-001** Arbeitsanreize für Zweitverdiener erhöhen — Mehr Erwerbsstunden setzen verlässliche Betreuung voraus. - verstärkt sich mit **BIL-001** Verbindliche frühe Sprachdiagnostik einführen - verstärkt sich mit **ARB-002** Kinderbetreuung als Arbeitsmarktinfrastruktur behandeln — Ganztag ist Arbeitsmarktinfrastruktur. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Basiskompetenzen und bessere Bildungsübergänge - geringere Folgekosten durch Bildungsdefizite **Zielkonflikte:** - Mehr Zeit allein erzeugt keine Lernwirkung; Qualitätsstandards und Personal sind entscheidend. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation ## Quellen - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · stützt die These — Verlässliche Ganztagsbetreuung als Voraussetzung höherer Erwerbsbeteiligung. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: [IAB – Forschung zu Arbeitsmarkt, Migration und Integration](https://iab.de/) · stützt die These — Betreuungsangebot erhöht messbar das Arbeitsangebot von Müttern. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen: [IQB Bildungstrend 2024](https://www.iqb.hu-berlin.de/de/schule/sekundarstufe-i/bildungstrend/2024/) · Kontext / Hintergrund — Belegt Kompetenzrückstände, die zusätzliche Lernzeit adressieren soll. · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – PISA 2025, Deutschland](https://www.oecd.org/de/publications/pisa-2025-ergebnisse-band-i_eade94cd-de/deutschland_8a1ce578-de.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMBFSFJ: [BMBFSFJ – Startchancen-Programm](https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/bildung/schule/startchancen-programm-274440) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # STE-003 · Steuerrecht vereinfachen **Bereich:** Steuern & Abgaben **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund, Länder ## Problem Erwerbsarbeit wird in Deutschland im OECD-Vergleich hoch belastet. Für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener lag der Tax Wedge 2025 bei 49,3 % der Arbeitskosten; zugleich erhöhen komplexe Ausnahmen Verwaltungs- und Gestaltungskosten. ## Ziel Das mit „Steuerrecht vereinfachen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Bemessungsgrundlagen verbreitern, Sondertatbestände reduzieren und digitale Vorbefüllung ausbauen. ## Umsetzung - Sondertatbestände und abweichende Definitionen systematisch reduzieren. - Daten aus Lohnsteuer, Sozialversicherung und Registern für vorausgefüllte Erklärungen nutzen. - Kleinbetrags- und Pauschalregeln dort einsetzen, wo Kontrollkosten höher als Einnahmerisiken sind. - Steueränderungen einem Vollzugs- und Digitalcheck unterziehen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 92 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 90 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Erwerbsarbeit wird in Deutschland im OECD-Vergleich hoch belastet. Für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener lag der Tax Wedge 2025 bei 49,3 % der Arbeitskosten; zugleich erhöhen komplexe Ausnahmen Verwaltungs- und Gestaltungskosten. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 88 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: stark aus Ausgestaltung und Gegenfinanzierung abhängig | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 86 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund; teils Länder/EU. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 79 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Taxing Wages 2026; OECD – Economic Survey Germany 2025; BMF – 30. Subventionsbericht. | | **Gesamtscore** | 100 % | **88,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: – - Langfristig: – - Unsicherheit: – - Hinweis: stark aus Ausgestaltung und Gegenfinanzierung abhängig ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unmittelbar verteilungsrelevant nach Einkommen, Vermögen, Unternehmensform und Gegenfinanzierung ## Pro / Contra **Pro:** - Stärkere Arbeits- und Investitionsanreize. - Weniger Bürokratie und Steuerplanung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Vereinfachung kollidiert teilweise mit Einzelfallgerechtigkeit und Lenkungszielen. - jede Entlastung benötigt glaubwürdige Gegenfinanzierung oder Ausgabenkürzung. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Vereinfachung kollidiert teilweise mit Einzelfallgerechtigkeit und Lenkungszielen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Tax Wedge / Grenzbelastung - Befolgungskosten - Steueraufkommen - Investitions-/Beschäftigungseffekt ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **STE-001** Faktor Arbeit entlasten ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund; teils Länder/EU **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - stärkere Arbeits- und Investitionsanreize - weniger Bürokratie und Steuerplanung **Zielkonflikte:** - Vereinfachung kollidiert teilweise mit Einzelfallgerechtigkeit und Lenkungszielen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–5 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund; teils Länder/EU ## Quellen - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Taxing Wages 2026](https://www.oecd.org/en/publications/taxing-wages-2026_3a5169ef-en.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMF: [BMF – 30. Subventionsbericht](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/30-subventionsbericht.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # SIC-002 · Strafverfolgung auf digitale Kriminalität ausrichten **Bereich:** Sicherheit, Justiz & Resilienz **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Digitalisierung, hybride Risiken und Extremwetter erhöhen Anforderungen an Justiz, Polizei, Bevölkerungsschutz und kritische Infrastruktur. BKA und BSI bewerten die Cyberbedrohung weiterhin als hoch. ## Ziel Das mit „Strafverfolgung auf digitale Kriminalität ausrichten“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Forensik, Cyberkompetenz und länderübergreifende Kooperation stärken. ## Umsetzung - Spezialisierte Cyberstaatsanwaltschaften und digitale Forensik ausbauen. - Länderübergreifende Ermittlungsplattformen und gemeinsame Lagebilder stärken. - Internationale Rechtshilfe und Zusammenarbeit mit Providern beschleunigen. - Fortbildung zu Kryptowerten, Ransomware, Cloudbeweisen und KI-gestützter Kriminalität verstetigen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 92 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 90 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Digitalisierung, hybride Risiken und Extremwetter erhöhen Anforderungen an Justiz, Polizei, Bevölkerungsschutz und kritische Infrastruktur. BKA und BSI bewerten die Cyberbedrohung weiterhin als hoch. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 85 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 86 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 82 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BKA – Bundeslagebild Cybercrime 2024; BSI – Lage der IT-Sicherheit. | | **Gesamtscore** | 100 % | **88,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** breiter gesellschaftlicher Resilienznutzen; Kosten konzentrieren sich teils auf Betreiber/öffentliche Hand ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere staatliche Handlungsfähigkeit und Resilienz. - Geringere Schäden durch schnellere Reaktion und Prävention. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Mehr Befugnisse und Datennutzung benötigen strikte rechtsstaatliche Kontrolle. - Sicherheitsmaßnahmen müssen Grundrechte, Verhältnismäßigkeit und klare Zuständigkeiten wahren. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Mehr Befugnisse und Datennutzung benötigen strikte rechtsstaatliche Kontrolle. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Verfahrens-/Reaktionszeit - Schadenshöhe - Wiederanlaufzeit - Abdeckungsgrad Resilienzstandards ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere staatliche Handlungsfähigkeit und Resilienz - geringere Schäden durch schnellere Reaktion und Prävention **Zielkonflikte:** - Mehr Befugnisse und Datennutzung benötigen strikte rechtsstaatliche Kontrolle. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [B] BKA: [BKA – Bundeslagebild Cybercrime 2024](https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2025/Presse2025/250603_PM_BLB_Cybercrime.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BSI: [BSI – Lage der IT-Sicherheit](https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Cyber-Sicherheitslage/cyber-sicherheitslage.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # ENE-004 · Strom- und Verteilnetze schneller ausbauen **Bereich:** Energie & Klima **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund ## Problem Dekarbonisierung und Elektrifizierung erfordern Netzausbau, flexible Nachfrage und effiziente Preissignale. Die Bundesnetzagentur reformiert 2026 die Netzentgeltsystematik; der Expertenrat mahnt weiterhin zusätzliche wirksame Klimaschutzmaßnahmen an. ## Ziel Das mit „Strom- und Verteilnetze schneller ausbauen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Planung standardisieren, Engpässe priorisieren und Netzanschlüsse beschleunigen. ## Umsetzung - Netzprojekte nach Engpasswirkung und Anschlussbedarf priorisieren. - Standardisierung, Bündelung und digitale Planung beschleunigen. - NOVA-Prinzip – Netzoptimierung vor Verstärkung vor Ausbau – konsequent prüfen. - Anschlussverfahren für Erzeuger, Speicher und Großverbraucher mit transparenten Fristen versehen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 92 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 90 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Dekarbonisierung und Elektrifizierung erfordern Netzausbau, flexible Nachfrage und effiziente Preissignale. Die Bundesnetzagentur reformiert 2026 die Netzentgeltsystematik; der Expertenrat mahnt weiterhin zusätzliche wirksame Klimaschutzmaßnahmen an. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 88 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: Transformations-/Netzinvestitionen; langfristig Systemkostensenkung möglich | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 83 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/EU/BNetzA. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 82 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Bundesnetzagentur – AgNes; Bundesnetzagentur – Dynamische Stromtarife; Bundesnetzagentur – Netzentwicklungsplan Strom; Expertenrat für Klimafragen – Prüfberichte 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **88,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Transformations-/Netzinvestitionen - Langfristig: langfristig Systemkostensenkung möglich - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** stark abhängig von Verbrauchsprofil, Einkommen, Region und technischer Flexibilität ## Pro / Contra **Pro:** - Niedrigere Systemkosten bei besserer Nutzung von Netzen und Erzeugung. - Technologieoffenere Emissionsminderung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Beschleunigung darf Beteiligung und Umweltprüfung nicht in rechtlich angreifbarer Weise verkürzen. - Verteilungswirkungen und Transformationskosten müssen transparent kompensiert werden. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Beschleunigung darf Beteiligung und Umweltprüfung nicht in rechtlich angreifbarer Weise verkürzen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Systemkosten - Netzengpasskosten - Emissionsminderung - Anteil flexibler Lasten ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **ENE-002** Netzentgelte stärker systemdienlich gestalten — Flexibilität senkt Netzausbaubedarf. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/EU/BNetzA **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - niedrigere Systemkosten bei besserer Nutzung von Netzen und Erzeugung - technologieoffenere Emissionsminderung **Zielkonflikte:** - Beschleunigung darf Beteiligung und Umweltprüfung nicht in rechtlich angreifbarer Weise verkürzen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–15 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/EU/BNetzA ## Quellen - [A] Expertenrat für Klimafragen: [Expertenrat für Klimafragen – Prüfberichte 2026](https://expertenrat-klima.de/publikation) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesnetzagentur: [Bundesnetzagentur – Dynamische Stromtarife](https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/Energie/Vertragsarten/DynStromtarife/start.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesnetzagentur: [Bundesnetzagentur – AgNes](https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammern/GBK/Ebene1_Rahmen/AgNes/start.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesnetzagentur: [Bundesnetzagentur – Netzentwicklungsplan Strom](https://www.bundesnetzagentur.de/1018126) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # SOZ-002 · Transferentzugsraten reduzieren **Bereich:** Sozialstaat & Verteilung **Status:** Veröffentlicht · Version 2 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Parallele Leistungen, unterschiedliche Einkommensbegriffe und hohe kombinierte Transferentzugsraten machen den Sozialstaat schwer verständlich und können zusätzliche Erwerbsarbeit unattraktiv machen. ## Ziel Das mit „Transferentzugsraten reduzieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Zusätzliches Erwerbseinkommen darf nicht durch das gleichzeitige Abschmelzen mehrerer Leistungen weitgehend neutralisiert werden. ## Umsetzung - Gesamteffekt von Einkommensteuer, Sozialbeiträgen, Bürgergeld, Wohngeld und Kinderleistungen als gemeinsame Grenzbelastung berechnen. - Abrupte Leistungssprünge glätten und Freibeträge aufeinander abstimmen. - Reform fiskalisch und verteilungspolitisch in mehreren Haushaltsmodellen simulieren. - Erwerbsanreize insbesondere bei niedrigen Einkommen, Familien und Zweitverdienenden testen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 92 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 90 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Parallele Leistungen, unterschiedliche Einkommensbegriffe und hohe kombinierte Transferentzugsraten machen den Sozialstaat schwer verständlich und können zusätzliche Erwerbsarbeit unattraktiv machen. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 88 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: modellabhängig; kann weitgehend aufkommensneutral gestaltet werden | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 86 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 79 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Economic Survey Germany 2025; OECD – Skilled labour shortages / family and work incentives. | | **Gesamtscore** | 100 % | **88,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: modellabhängig - Langfristig: kann weitgehend aufkommensneutral gestaltet werden - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** gezielte Gewinne/Verluste je Haushaltskonstellation; Übergangs- und Bestandsschutz nötig ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Inanspruchnahme berechtigter Leistungen bei weniger Bürokratie. - Bessere Erwerbsanreize und Zielgenauigkeit. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Niedrigere Entzugsraten können bei unveränderten Leistungsniveaus zusätzliche Haushaltskosten verursachen. - Systemzusammenlegung erzeugt Übergangsrisiken und Verteilungsverschiebungen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Niedrigere Entzugsraten können bei unveränderten Leistungsniveaus zusätzliche Haushaltskosten verursachen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - effektive Grenzbelastung - Nichtinanspruchnahme - Bearbeitungszeit - Armuts-/Beschäftigungseffekt ## Verknüpfte Thesen - setzt voraus **SOZ-001** Sozialleistungen administrativ zusammenführen — Abgestimmte Entzugsraten brauchen gemeinsame Einkommensbegriffe. - verstärkt sich mit **ARB-001** Arbeitsanreize für Zweitverdiener erhöhen ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Inanspruchnahme berechtigter Leistungen bei weniger Bürokratie - bessere Erwerbsanreize und Zielgenauigkeit **Zielkonflikte:** - Niedrigere Entzugsraten können bei unveränderten Leistungsniveaus zusätzliche Haushaltskosten verursachen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: [Sachverständigenrat – Jahresgutachten 2025](https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2025.html) (2025-11-01) · stützt die These — Empfiehlt Abstimmung der Transferentzugsraten und Vereinfachung. · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · stützt die These — Nennt Fehlanreize im Transfersystem als Beschäftigungshemmnis. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: [IAB – Forschung zu Arbeitsmarkt, Migration und Integration](https://iab.de/) · stützt die These — Belegt Grenzbelastungen nahe 100 % und Beschäftigungseffekte niedrigerer Entzugsraten. · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Skilled labour shortages / family and work incentives](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b/full-report/addressing-skilled-labour-shortages_9edb78e6.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # WIR-002 · Berichtspflichten für KMU reduzieren **Bereich:** Wirtschaft, Mittelstand & Gründungen **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund, Länder ## Problem Unternehmensgründungen und Expansion werden durch fragmentierte Verfahren und Regulierungsunterschiede erschwert. Die OECD beschreibt für eine GmbH zahlreiche Prozesse über mehrere Behörden und empfiehlt One-stop-Shops und Registerverknüpfung. ## Ziel Das mit „Berichtspflichten für KMU reduzieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Doppelerhebungen vermeiden, Schwellenwerte prüfen und Daten aus Registern wiederverwenden. ## Umsetzung - Berichtspflichten inventarisieren und auf Doppelungen zwischen Statistik, Steuer, Sozialversicherung und Fachrecht prüfen. - Registerdaten wiederverwenden und Schwellenwerte für Kleinstunternehmen überprüfen. - EU- und Bundespflichten in einheitlichen Datenformaten erfassen. - Bürokratiekosten je Pflicht veröffentlichen und Reduktionsziele messen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 92 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 90 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Unternehmensgründungen und Expansion werden durch fragmentierte Verfahren und Regulierungsunterschiede erschwert. Die OECD beschreibt für eine GmbH zahlreiche Prozesse über mehrere Behörden und empfiehlt One-stop-Shops und Registerverknüpfung. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 90 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: Umstellungskosten; danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 89 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/EU/Länder. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 74 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland; Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele; EU-Kommission – Single Market Strategy; Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **88** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Umstellungskosten - Langfristig: danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** besonders relevant für Gründer und KMU; Schutzinteressen müssen gewahrt bleiben ## Pro / Contra **Pro:** - Mehr Gründungs- und Investitionsdynamik. - Geringere fixe Regulierungskosten insbesondere für KMU. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Entlastung kleiner Unternehmen darf Datenlücken für Statistik, Steueraufsicht und Schutzregeln nicht erzeugen. - Entlastung muss mit Schutzinteressen und Missbrauchskontrolle vereinbar bleiben. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Entlastung kleiner Unternehmen darf Datenlücken für Statistik, Steueraufsicht und Schutzregeln nicht erzeugen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Gründungsdauer - Bürokratiekosten - Gründungs-/Scale-up-Rate - private Wachstumsinvestitionen ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/EU/Länder **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - mehr Gründungs- und Investitionsdynamik - geringere fixe Regulierungskosten insbesondere für KMU **Zielkonflikte:** - Entlastung kleiner Unternehmen darf Datenlücken für Statistik, Steueraufsicht und Schutzregeln nicht erzeugen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–5 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/EU/Länder ## Quellen - [A] OECD: [OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland](https://www.oecd.org/de/publications/oecd-wirtschaftsberichte-deutschland-2025_edfb037f-de/full-report/fostering-competition-to-revive-business-dynamism-and-productivity-growth_824705bf.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Expertenkommission Forschung und Innovation: [Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten](https://www.e-fi.de/publikationen/gutachten) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] EU-Kommission: [EU-Kommission – Single Market Strategy](https://commission.europa.eu/news-and-media/news/bringing-down-barriers-single-market-create-opportunities-all-2025-05-21_en) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # STA-006 · Vergaberecht vereinfachen **Bereich:** Verwaltung, Staat & Föderalismus **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Fragmentierte Zuständigkeiten, Mehrfacherhebungen und heterogene IT-Standards erhöhen Bearbeitungszeiten und Bürokratiekosten. NKR und FITKO sehen Once-only, Registermodernisierung und gemeinsame Standards als zentrale Hebel. ## Ziel Das mit „Vergaberecht vereinfachen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Schwellen, Nachweise, Standardverträge und digitale Verfahren vereinheitlichen. ## Umsetzung - Standardunterlagen, Eigenerklärungen und Vertragsmuster bundesweit harmonisieren. - Nachweise aus Registern abrufen statt wiederholt verlangen. - E-Vergabe vollständig medienbruchfrei gestalten. - Schwellen- und Verfahrensregeln auf Aufwand und Wettbewerb evaluieren. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 92 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 90 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Fragmentierte Zuständigkeiten, Mehrfacherhebungen und heterogene IT-Standards erhöhen Bearbeitungszeiten und Bürokratiekosten. NKR und FITKO sehen Once-only, Registermodernisierung und gemeinsame Standards als zentrale Hebel. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 90 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: Umstellungskosten; danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 89 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 74 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele; Nationaler Normenkontrollrat – Strategiepapier Staatsmodernisierung; FITKO – D-Stack / Fortschritte Verwaltungsdigitalisierung. | | **Gesamtscore** | 100 % | **88** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Umstellungskosten - Langfristig: danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** breite Entlastung für Bürger und Unternehmen; Investitionsbedarf bei Verwaltungen ## Pro / Contra **Pro:** - Niedrigere Verwaltungs- und Befolgungskosten. - Schnellere, nutzerfreundlichere öffentliche Leistungen. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Zu starke Vereinfachung kann Wettbewerb, Korruptionsschutz und Rechtsschutz schwächen. - Interoperabilität, Datenschutz und föderale Governance müssen gleichzeitig gelöst werden. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Zu starke Vereinfachung kann Wettbewerb, Korruptionsschutz und Rechtsschutz schwächen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Bearbeitungszeit - Anzahl Mehrfachnachweise - Online-End-to-End-Quote - Befolgungs-/Verwaltungskosten ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **STA-004** Genehmigungsfiktion in geeigneten Verfahren ausweiten ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - niedrigere Verwaltungs- und Befolgungskosten - schnellere, nutzerfreundlichere öffentliche Leistungen **Zielkonflikte:** - Zu starke Vereinfachung kann Wettbewerb, Korruptionsschutz und Rechtsschutz schwächen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] FITKO: [FITKO – D-Stack / Fortschritte Verwaltungsdigitalisierung](https://www.fitko.de/aktuelles/details/deutliche-fortschritte-in-der-verwaltungsdigitalisierung) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – Strategiepapier Staatsmodernisierung](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Positionspapiere/2025-02-nkr-strategiepapier-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=4) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # REN-002 · Kapitalgedeckte Zusatzvorsorge verbreitern **Bereich:** Rente & Altersvorsorge **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-03-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** hoch · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund ## Problem Die private und betriebliche Altersvorsorge erreicht viele Haushalte nicht, ist teuer und wenig renditestark; die Umlage allein kann das Rentenniveau bei alternder Bevölkerung nicht sichern. ## Ziel Eine breit genutzte, kostengünstige und renditestarke zusätzliche Säule der Alterssicherung. ## Reformthese Eine kostengünstige, breit diversifizierte Standardlösung mit automatischer Teilnahme (Opt-out) oder Pflichtkomponente ergänzt die gesetzliche Rente deutlich – nach Vorbild von Schweden oder dem britischen Auto-Enrolment. ## Umsetzung - Öffentlich organisierter oder regulierter Standardfonds mit niedrigen Kosten - Automatische Einbeziehung aller Beschäftigten mit Widerspruchsrecht - Staatliche Förderung auf Geringverdiener konzentrieren - Portabilität bei Arbeitgeberwechsel und einfache Produkte - Übergang aus Riester-Beständen ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 88 | Erhöht Alterseinkommen und entlastet Umlage langfristig. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 90 | Internationale Erfahrungen (Schweden, UK, Niederlande) gut dokumentiert. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 90 | Langfristig entlastend; Förderkosten begrenzt. | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 82 | Gesetzgebungsvorhaben laufen; Trägerfrage offen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 88 | Weitgehende Zustimmung der Ökonomie; Gewerkschaften skeptisch. | | **Gesamtscore** | 100 % | **87,9** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Förderkosten und Aufbau der Standardlösung - Langfristig: Geringerer Druck auf Beitragssatz und Bundeszuschuss - Unsicherheit: mittel ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** - Jüngere Beschäftigte - Geringverdiener bei zielgenauer Förderung **Verlierer / Belastete:** - Anbieter teurer Bestandsprodukte ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Renditen und Risikostreuung über Generationen - Auto-Enrolment erreicht nachweislich hohe Teilnahmequoten - Rentenkommission, SVR, OECD befürworten Ausbau **Contra:** - Kapitalmarktrisiken und Übergangslasten (Doppelbelastung) - Verteilungswirkung hängt von Förderdesign ab - Politischer Streit um öffentliche vs. private Träger **Stärkstes Gegenargument:** Eine zusätzliche Pflichtsäule belastet Geringverdiener heute für unsichere Erträge morgen; die Umlage ist weniger krisenanfällig. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Altersvorsorgereform (Standardprodukt, Opt-out) - Betriebsrentengesetz - Steuerliche Förderregeln **Indikatoren:** - Teilnahmequote an kapitalgedeckter Vorsorge nach Einkommen - Kostenquote der Vorsorgeprodukte - Ersatzquote im Alter (Gesamt) ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **REN-001** Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln - verstärkt sich mit **ARB-003** Minijobs in reguläre Beschäftigung überführen — Sozialversicherungspflicht schließt Vorsorgelücken. ## Quellen - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · stützt die These — Empfiehlt Ausbau kapitalgedeckter Vorsorge mit niedrigen Kosten. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: [Sachverständigenrat – Jahresgutachten 2025](https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2025.html) (2025-11-01) · stützt die These — Befürwortet eine breite, kostengünstige Standardlösung. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Rentenkommission): [BMAS – Rentenkommission 2026](https://www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/Rentenreform-2025/Rentenkommission-2026/rentenkommission-2026.html) · stützt die These — Prüft Pflicht- oder Opt-out-Modelle einer kapitalgedeckten Zusatzsäule. · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # SIC-003 · Katastrophenschutz interoperabel organisieren **Bereich:** Sicherheit, Justiz & Resilienz **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Digitalisierung, hybride Risiken und Extremwetter erhöhen Anforderungen an Justiz, Polizei, Bevölkerungsschutz und kritische Infrastruktur. BKA und BSI bewerten die Cyberbedrohung weiterhin als hoch. ## Ziel Das mit „Katastrophenschutz interoperabel organisieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Warnsysteme, Lagebilder, Reserven und Übungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen verzahnen. ## Umsetzung - Gemeinsames digitales Lagebild zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen etablieren. - Warnkanäle redundant halten und regelmäßig gemeinsam testen. - Mindestreserven und Logistik für Strom-, Kommunikations- und Versorgungsausfälle risikobasiert planen. - Übungen mit verbindlicher Nachbereitung und Umsetzung von Lessons Learned koppeln. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 91 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 89 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Digitalisierung, hybride Risiken und Extremwetter erhöhen Anforderungen an Justiz, Polizei, Bevölkerungsschutz und kritische Infrastruktur. BKA und BSI bewerten die Cyberbedrohung weiterhin als hoch. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 84 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 85 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 81 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BBK – Bundesweiter Warntag 2026; BSI – Lage der IT-Sicherheit. | | **Gesamtscore** | 100 % | **87,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** breiter gesellschaftlicher Resilienznutzen; Kosten konzentrieren sich teils auf Betreiber/öffentliche Hand ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere staatliche Handlungsfähigkeit und Resilienz. - Geringere Schäden durch schnellere Reaktion und Prävention. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Interoperabilität scheitert ohne klare Führungs- und Finanzierungsverantwortung. - Sicherheitsmaßnahmen müssen Grundrechte, Verhältnismäßigkeit und klare Zuständigkeiten wahren. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Interoperabilität scheitert ohne klare Führungs- und Finanzierungsverantwortung. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Verfahrens-/Reaktionszeit - Schadenshöhe - Wiederanlaufzeit - Abdeckungsgrad Resilienzstandards ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere staatliche Handlungsfähigkeit und Resilienz - geringere Schäden durch schnellere Reaktion und Prävention **Zielkonflikte:** - Interoperabilität scheitert ohne klare Führungs- und Finanzierungsverantwortung. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [B] BBK: [BBK – Bundesweiter Warntag 2026](https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/09/pm-10-bundesweiter-warntag.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BSI: [BSI – Lage der IT-Sicherheit](https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Cyber-Sicherheitslage/cyber-sicherheitslage.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # BIL-007 · Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben entlasten **Bereich:** Frühkindliche Bildung & Schule **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Deutschlands Schulsystem weist wachsende Kompetenzdefizite und starke soziale Unterschiede auf. Der IQB-Bildungstrend 2024 zeigt, dass Mindeststandards häufiger verfehlt werden; in Mathematik verfehlten rund 34 % der Neuntklässler den Mindeststandard für den MSA. ## Ziel Das mit „Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben entlasten“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Schulverwaltung professionalisieren und nicht-pädagogische Tätigkeiten aus dem Lehrkräfteprofil herauslösen. ## Umsetzung - Nichtpädagogische Verwaltungsaufgaben konsequent an Schulverwaltungsfachkräfte übertragen. - Beschaffung, IT-Support, Statistikmeldungen und Personalprozesse zentralisieren oder digital automatisieren. - Berichtspflichten auf Zweck und Doppelungen prüfen; vorhandene Daten wiederverwenden. - Gewonnene Lehrkraftzeit als messbare Zielgröße erfassen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 91 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 89 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Deutschlands Schulsystem weist wachsende Kompetenzdefizite und starke soziale Unterschiede auf. Der IQB-Bildungstrend 2024 zeigt, dass Mindeststandards häufiger verfehlt werden; in Mathematik verfehlten rund 34 % der Neuntklässler den Mindeststandard für den MSA. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 84 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 85 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 81 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: IQB – Bildungstrend 2024; OECD – PISA 2025, Deutschland; BMBFSFJ – Startchancen-Programm. | | **Gesamtscore** | 100 % | **87,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** stärkerer Nutzen für Kinder mit niedrigen Ausgangschancen; Personal- und Ressourcenverschiebungen zwischen Schulen möglich ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Basiskompetenzen und bessere Bildungsübergänge. - Geringere Folgekosten durch Bildungsdefizite. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Zusätzliches Verwaltungspersonal benötigt dauerhaft Finanzierung und klare Rollen. - Qualität hängt stark von Umsetzung, Personal und Länderkooperation ab. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Zusätzliches Verwaltungspersonal benötigt dauerhaft Finanzierung und klare Rollen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Anteil unter Mindeststandard - Lernfortschritt pro Schuljahr - soziale Kompetenzlücke - Lehrkraftzeit für Unterricht ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Basiskompetenzen und bessere Bildungsübergänge - geringere Folgekosten durch Bildungsdefizite **Zielkonflikte:** - Zusätzliches Verwaltungspersonal benötigt dauerhaft Finanzierung und klare Rollen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation ## Quellen - [A] Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen: [IQB Bildungstrend 2024](https://www.iqb.hu-berlin.de/de/schule/sekundarstufe-i/bildungstrend/2024/) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – PISA 2025, Deutschland](https://www.oecd.org/de/publications/pisa-2025-ergebnisse-band-i_eade94cd-de/deutschland_8a1ce578-de.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMBFSFJ: [BMBFSFJ – Startchancen-Programm](https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/bildung/schule/startchancen-programm-274440) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # PFL-003 · Pflegepersonal von Bürokratie entlasten **Bereich:** Pflege **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Mit der Alterung steigt der Pflegebedarf, während Personalengpässe und Finanzierungsdruck zunehmen. OECD-Analysen sehen erheblichen langfristigen Ausgabendruck und Potenzial durch mehr professionelle ambulante Versorgung und klarere Finanzierung. ## Ziel Das mit „Pflegepersonal von Bürokratie entlasten“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Dokumentationspflichten vereinheitlichen und digitalisieren; Doppelmeldungen vermeiden. ## Umsetzung - Dokumentationsanforderungen zwischen Kassen, MD, Heimaufsicht und Ländern harmonisieren. - Once-only für Stammdaten, Leistungsnachweise und Qualitätsdaten umsetzen. - Digitale Dokumentation auf pflegerelevante Kerninformationen begrenzen. - Abbau administrativer Zeit messbar in zusätzliche Pflegezeit übersetzen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 91 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 89 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch. Mit der Alterung steigt der Pflegebedarf, während Personalengpässe und Finanzierungsdruck zunehmen. OECD-Analysen sehen erheblichen langfristigen Ausgabendruck und Potenzial durch mehr professionelle ambulante Versorgung und klarere Finanzierung. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 87 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: gemischt bis belastend; starke Verteilungs- und Demografieeffekte | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 82 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Pflegekassen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 81 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BMG – Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege; OECD – Langzeitpflege und Fiskaltragfähigkeit Deutschland. | | **Gesamtscore** | 100 % | **87,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: gemischt bis belastend - Langfristig: starke Verteilungs- und Demografieeffekte - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** hohe Verteilungsrelevanz zwischen Pflegebedürftigen, Angehörigen, Beitrags- und Steuerzahlern ## Pro / Contra **Pro:** - Entlastung von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Personal. - Höhere Nachhaltigkeit des Pflegesystems. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Bürokratieabbau darf notwendige Qualitäts- und Abrechnungsnachweise nicht beseitigen. - zusätzliche ambulante Angebote benötigen Personal und verlässliche Finanzierung. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Bürokratieabbau darf notwendige Qualitäts- und Abrechnungsnachweise nicht beseitigen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Pflegepersonal-Fluktuation - ambulant/stationär Verhältnis - administrative Zeit - Eigenanteile/Beitragssatz ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Pflegekassen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - Entlastung von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Personal - höhere Nachhaltigkeit des Pflegesystems **Zielkonflikte:** - Bürokratieabbau darf notwendige Qualitäts- und Abrechnungsnachweise nicht beseitigen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Pflegekassen ## Quellen - [A] OECD: [OECD – Langzeitpflege und Fiskaltragfähigkeit Deutschland](https://www.oecd.org/en/publications/oecd-economic-surveys-germany-2025_39d62aed-en/full-report/strengthening-fiscal-policy-and-continuing-structural-reforms-to-revive-economic-growth_489aaab8.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMG: [BMG – Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gesetz-befugniserweiterung-entbuerokratisierung-pflege) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # VER-001 · Schieneninfrastruktur nach Zustand und Engpass priorisieren **Bereich:** Verkehr & Mobilität **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Sanierungsstau, knappe Planungskapazitäten und kurzfristige Finanzierung erschweren zuverlässige Mobilität. KfW-Daten zeigen hohe kommunale Rückstände bei Straßen; der Bund plant Verkehrsinvestitionen mehrjährig. ## Ziel Das mit „Schieneninfrastruktur nach Zustand und Engpass priorisieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Mittel stärker in hoch belastete Knoten, Sanierung und Kapazität lenken. ## Umsetzung - Zustands-, Auslastungs- und Engpassdaten für Schiene in ein transparentes Priorisierungsmodell überführen. - Sanierung hochbelasteter Korridore mit Kapazitätserweiterungen bündeln. - Baustellenplanung netzweit koordinieren und Auswirkungen auf Fahrplanstabilität messen. - Projektpriorität regelmäßig statt historisch fortschreiben. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 91 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 89 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch. Sanierungsstau, knappe Planungskapazitäten und kurzfristige Finanzierung erschweren zuverlässige Mobilität. KfW-Daten zeigen hohe kommunale Rückstände bei Straßen; der Bund plant Verkehrsinvestitionen mehrjährig. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 87 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: investitionsintensiv; Finanzierung und Nutzerentgelte abhängig von Ausgestaltung | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 82 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 81 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BMV – Investitionsrahmenplan 2025–2029; KfW-Kommunalpanel 2026; Expertenrat für Klimafragen – Prüfberichte 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **87,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: investitionsintensiv - Langfristig: Finanzierung und Nutzerentgelte abhängig von Ausgestaltung - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unterschiedliche Effekte nach Verkehrsmittel, Region und Einkommen ## Pro / Contra **Pro:** - Verlässlichere Infrastruktur und geringere Staukosten. - Bessere Priorisierung knapper Investitionsmittel. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Engpasspriorisierung kann politisch weniger sichtbare Regionen zurückstellen. - regionale Verteilungsfragen und lange Bauzeiten begrenzen kurzfristige Effekte. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Engpasspriorisierung kann politisch weniger sichtbare Regionen zurückstellen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Zustands-/Pünktlichkeitsindex - Projektlaufzeit - Fahrgast-/Nutzungsentwicklung - externe Kosten je Verkehrsleistung ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - verlässlichere Infrastruktur und geringere Staukosten - bessere Priorisierung knapper Investitionsmittel **Zielkonflikte:** - Engpasspriorisierung kann politisch weniger sichtbare Regionen zurückstellen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–15 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] Expertenrat für Klimafragen: [Expertenrat für Klimafragen – Prüfberichte 2026](https://expertenrat-klima.de/publikation) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] KfW-Kommunalpanel 2026: [KfW-Kommunalpanel 2026](https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/KfW-Research/KfW-Kommunalpanel.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMV: [BMV – Investitionsrahmenplan 2025–2029](https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/investitionsrahmenplan-2025-2029.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # SOZ-001 · Sozialleistungen administrativ zusammenführen **Bereich:** Sozialstaat & Verteilung **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Parallele Leistungen, unterschiedliche Einkommensbegriffe und hohe kombinierte Transferentzugsraten machen den Sozialstaat schwer verständlich und können zusätzliche Erwerbsarbeit unattraktiv machen. ## Ziel Das mit „Sozialleistungen administrativ zusammenführen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Gemeinsame Datenbasis, einheitlichere Einkommensbegriffe und modularer Antrag statt paralleler Systeme. ## Umsetzung - Gemeinsames digitales Eingangstor und einheitliche Grunddaten für zentrale einkommensabhängige Leistungen schaffen. - Einkommensbegriffe und Nachweislogiken soweit rechtlich möglich harmonisieren. - Leistungsbausteine modular berechnen, statt parallele Vollanträge zu verlangen. - Zuständigkeiten im Hintergrund klären, ohne Bürger zwischen Behörden zu schicken. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 91 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 89 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Parallele Leistungen, unterschiedliche Einkommensbegriffe und hohe kombinierte Transferentzugsraten machen den Sozialstaat schwer verständlich und können zusätzliche Erwerbsarbeit unattraktiv machen. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 87 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: modellabhängig; kann weitgehend aufkommensneutral gestaltet werden | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 85 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 78 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Economic Survey Germany 2025; OECD – Skilled labour shortages / family and work incentives. | | **Gesamtscore** | 100 % | **87,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: modellabhängig - Langfristig: kann weitgehend aufkommensneutral gestaltet werden - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** gezielte Gewinne/Verluste je Haushaltskonstellation; Übergangs- und Bestandsschutz nötig ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Inanspruchnahme berechtigter Leistungen bei weniger Bürokratie. - Bessere Erwerbsanreize und Zielgenauigkeit. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Eine Zusammenführung ist technisch und rechtlich anspruchsvoll und kann in der Migration alte Ansprüche fehlerhaft abbilden. - Systemzusammenlegung erzeugt Übergangsrisiken und Verteilungsverschiebungen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Eine Zusammenführung ist technisch und rechtlich anspruchsvoll und kann in der Migration alte Ansprüche fehlerhaft abbilden. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - effektive Grenzbelastung - Nichtinanspruchnahme - Bearbeitungszeit - Armuts-/Beschäftigungseffekt ## Verknüpfte Thesen - ist Voraussetzung für **SOZ-002** Transferentzugsraten reduzieren — Abgestimmte Entzugsraten brauchen gemeinsame Einkommensbegriffe. - verstärkt sich mit **STA-001** Once-only-Prinzip verbindlich umsetzen ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Inanspruchnahme berechtigter Leistungen bei weniger Bürokratie - bessere Erwerbsanreize und Zielgenauigkeit **Zielkonflikte:** - Eine Zusammenführung ist technisch und rechtlich anspruchsvoll und kann in der Migration alte Ansprüche fehlerhaft abbilden. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Skilled labour shortages / family and work incentives](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b/full-report/addressing-skilled-labour-shortages_9edb78e6.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # WIR-001 · Standard-Unternehmensgründung in 24–48 Stunden ermöglichen **Bereich:** Wirtschaft, Mittelstand & Gründungen **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund, Länder ## Problem Unternehmensgründungen und Expansion werden durch fragmentierte Verfahren und Regulierungsunterschiede erschwert. Die OECD beschreibt für eine GmbH zahlreiche Prozesse über mehrere Behörden und empfiehlt One-stop-Shops und Registerverknüpfung. ## Ziel Das mit „Standard-Unternehmensgründung in 24–48 Stunden ermöglichen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Register, Steueranmeldung, Gewerbe und wirtschaftlich Berechtigte in einem digitalen Ablauf bündeln. ## Umsetzung - Ein digitales One-stop-Verfahren für Notar/Register, Gewerbe, Finanzamt und Transparenzregister orchestrieren. - Standardfälle mit strukturierten Daten und vorgeprüften Satzungsmustern automatisieren. - Bearbeitungs-SLAs für beteiligte Stellen definieren. - Sonderfälle weiterhin menschlich prüfen, ohne den Standardpfad zu blockieren. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 91 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 89 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Unternehmensgründungen und Expansion werden durch fragmentierte Verfahren und Regulierungsunterschiede erschwert. Die OECD beschreibt für eine GmbH zahlreiche Prozesse über mehrere Behörden und empfiehlt One-stop-Shops und Registerverknüpfung. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 89 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: Umstellungskosten; danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 88 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/EU/Länder. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 73 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland; Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele; EU-Kommission – Single Market Strategy; Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **87,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Umstellungskosten - Langfristig: danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** besonders relevant für Gründer und KMU; Schutzinteressen müssen gewahrt bleiben ## Pro / Contra **Pro:** - Mehr Gründungs- und Investitionsdynamik. - Geringere fixe Regulierungskosten insbesondere für KMU. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Sehr schnelle Standardverfahren brauchen robuste Identitäts-, Geldwäsche- und Missbrauchsprüfungen. - Entlastung muss mit Schutzinteressen und Missbrauchskontrolle vereinbar bleiben. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Sehr schnelle Standardverfahren brauchen robuste Identitäts-, Geldwäsche- und Missbrauchsprüfungen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Gründungsdauer - Bürokratiekosten - Gründungs-/Scale-up-Rate - private Wachstumsinvestitionen ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/EU/Länder **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - mehr Gründungs- und Investitionsdynamik - geringere fixe Regulierungskosten insbesondere für KMU **Zielkonflikte:** - Sehr schnelle Standardverfahren brauchen robuste Identitäts-, Geldwäsche- und Missbrauchsprüfungen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–5 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/EU/Länder ## Quellen - [A] OECD: [OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland](https://www.oecd.org/de/publications/oecd-wirtschaftsberichte-deutschland-2025_edfb037f-de/full-report/fostering-competition-to-revive-business-dynamism-and-productivity-growth_824705bf.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Expertenkommission Forschung und Innovation: [Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten](https://www.e-fi.de/publikationen/gutachten) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] EU-Kommission: [EU-Kommission – Single Market Strategy](https://commission.europa.eu/news-and-media/news/bringing-down-barriers-single-market-create-opportunities-all-2025-05-21_en) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # AUS-001 · Übergang Schule–Ausbildung neu organisieren **Bereich:** Ausbildung & Berufsbildung **Status:** Veröffentlicht · Version 2 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Der Ausbildungsmarkt leidet gleichzeitig unter unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern und unbesetzten Stellen. 2025 standen rund 560.300 Nachfragenden 530.300 Angebote gegenüber; 54.400 Stellen blieben unbesetzt und 84.400 Jugendliche suchten weiter. ## Ziel Das mit „Übergang Schule–Ausbildung neu organisieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Schulabgang, Praktika, Berufsberatung und Ausbildungsplatzsuche systematisch verbinden. ## Umsetzung - Verbindliche Übergabeprozesse zwischen Schule, Berufsberatung, Jugendberufsagentur und Ausbildungsbetrieb etablieren. - Jede Schulabgängerin und jeden Schulabgänger mit Anschlussstatus erfassen, ohne Personen zwischen Systemen zu verlieren. - Praktika, Kompetenzprofile und Bewerbungsunterstützung in einem individuellen Übergangsplan bündeln. - Jugendberufsagenturen flächendeckend mit gemeinsamen Fall- und Datenprozessen ausstatten. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 91 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 89 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Der Ausbildungsmarkt leidet gleichzeitig unter unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern und unbesetzten Stellen. 2025 standen rund 560.300 Nachfragenden 530.300 Angebote gegenüber; 54.400 Stellen blieben unbesetzt und 84.400 Jugendliche suchten weiter. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 87 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 85 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/BA/Kammern. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 78 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BIBB – Ausbildungsmarkt 2025; BIBB – Übergänge in Ausbildung und Beruf; BIBB – Teilqualifikationen; BIBB – Digitalisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten. | | **Gesamtscore** | 100 % | **87,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** Nutzen für Jugendliche, Betriebe und Regionen mit Matchingproblemen; Umstellungsaufwand für Institutionen ## Pro / Contra **Pro:** - Besseres Matching und weniger Übergangsverluste. - Stärkere Fachkräftesicherung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Datenaustausch zwischen Institutionen erfordert klare Rechtsgrundlagen und Verantwortlichkeit. - regionale und berufliche Präferenzen lassen sich nicht vollständig administrativ steuern. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Datenaustausch zwischen Institutionen erfordert klare Rechtsgrundlagen und Verantwortlichkeit. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - unversorgte Bewerber - unbesetzte Ausbildungsstellen - Vertragslösungsquote - Übergang in qualifizierte Beschäftigung ## Verknüpfte Thesen - setzt voraus **BIL-002** Grundkompetenzen vor Lehrplanbreite priorisieren — Ausbildungsreife setzt Grundkompetenzen voraus. - verstärkt sich mit **AUS-003** Regionales Ausbildungs-Matching digitalisieren - verstärkt sich mit **AUS-002** Berufsorientierung früher beginnen ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/BA/Kammern **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - besseres Matching und weniger Übergangsverluste - stärkere Fachkräftesicherung **Zielkonflikte:** - Datenaustausch zwischen Institutionen erfordert klare Rechtsgrundlagen und Verantwortlichkeit. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/BA/Kammern ## Quellen - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · stützt die These — Empfiehlt Stärkung von Basiskompetenzen und beruflicher Orientierung. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Bundesinstitut für Berufsbildung: [BIBB – Datenreport und Ausbildungsmarktanalysen](https://www.bibb.de/) · stützt die These — Dokumentiert wachsende Passungsprobleme und empfiehlt systematische Übergangsbegleitung. · abgerufen 2026-09-15 - [A] BIBB: [BIBB – Übergänge in Ausbildung und Beruf](https://www.bibb.de/de/44.php) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] BIBB: [BIBB – Digitalisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten](https://www.bibb.de/dienst/publikationen/de/20999) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] BIBB: [BIBB – Teilqualifikationen](https://www.bibb.de/de/220526.php) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] BIBB: [BIBB – Ausbildungsmarkt 2025](https://www.bibb.de/de/215234.php) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # ARB-004 · Weiterbildung auf Engpasskompetenzen ausrichten **Bereich:** Arbeitsmarkt & Fachkräfte **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Die BA weist 2025 Fachkräfteengpässe in 157 Berufsgattungen aus, aber ausdrücklich keinen allgemeinen Arbeitskräftemangel. Gleichzeitig verändern Digitalisierung, Energie- und Strukturwandel Kompetenzprofile. Unspezifische Weiterbildung kann deshalb an regionalem und beruflichem Bedarf vorbeigehen. ## Ziel Öffentlich geförderte und betriebliche Weiterbildung stärker auf nachgewiesene, zukunftsrobuste Kompetenzlücken und individuelle Anschlussfähigkeit ausrichten. ## Reformthese Engpassdaten, regionale Prognosen und Transformationsbedarf systematisch in Bildungszielplanung und Förderentscheidungen einbeziehen – ohne kurzfristige Engpasslisten zum alleinigen Steuerungsinstrument zu machen. ## Umsetzung - BA-Engpassanalyse, regionale Vakanzdaten, Strukturwandel- und Technologietrends zu einem transparenten Kompetenzmonitor zusammenführen. - Förderprogramme stärker auf abschlussorientierte Qualifizierung, Teilqualifikationen und nachweisbare Kompetenzzuwächse mit guten Beschäftigungsaussichten ausrichten. - Qualifizierung Beschäftigter in Transformationsbranchen über Qualifizierungsgeld und betriebliche Kofinanzierung frühzeitig fördern, bevor Arbeitslosigkeit entsteht. - Erfolg anhand Beschäftigungsstabilität, Lohnentwicklung, Berufswechsel und Engpassentlastung 12–36 Monate nach Abschluss evaluieren. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 88 | Reformatlas-Synthese nach der bestehenden Gewichtung. Der Score bewertet Problemlösungswirkung, Evidenz, fiskalische Tragfähigkeit, Umsetzbarkeit und Expertenkonsens; politische Kontroversität wird separat ausgewiesen. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 89 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Die BA-Engpassanalyse zeigt klar abgegrenzte Engpassfelder statt eines flächendeckenden Mangels. Bestehende Instrumente wie Bildungsgutschein, Beschäftigtenförderung und Qualifizierungsgeld ermöglichen eine zielgerichtetere Steuerung. Der Mehrwert liegt vor allem in besserer Datennutzung und Wirkungsevaluation. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 82 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Weiterbildungskosten; bei erfolgreichem Matching geringere Arbeitslosigkeit und höhere Steuer-/Beitragseinnahmen | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 84 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/BA; Betriebe und Länder bei Bildungsinfrastruktur. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 88 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Bundesagentur für Arbeit – Fachkräfteengpassanalyse 2025; Bundesagentur für Arbeit – Weiterbildung/Bildungsgutschein; BMAS – Aus- und Weiterbildungsgesetz. | | **Gesamtscore** | 100 % | **86,8** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Weiterbildungskosten - Langfristig: bei erfolgreichem Matching geringere Arbeitslosigkeit und höhere Steuer-/Beitragseinnahmen - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** Nutzen für Beschäftigte mit Transformationsrisiko und Arbeitslose; Fehlsteuerung kann individuelle Wahlmöglichkeiten einschränken. ## Pro / Contra **Pro:** - Verbindet Weiterbildungsmittel mit realer Arbeitsmarktnachfrage. - Kann Arbeitslosigkeit präventiv vermeiden. - Bestehende Instrumente erlauben Umsetzung ohne vollständigen Systemumbau. **Contra:** - Engpassindikatoren sind rückblickend und konjunkturabhängig. - Nicht jede gesellschaftlich sinnvolle Qualifikation folgt kurzfristiger Marktnachfrage. - Qualität der Beratung ist zentral, damit Förderung nicht zur administrativen Zuweisung wird. **Stärkstes Gegenargument:** Engpassindikatoren sind rückblickend und konjunkturabhängig. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - weitgehend innerhalb bestehender SGB-III-Instrumente möglich; ggf. Anpassung von Förderkriterien, Datenzugängen und Evaluationspflichten. **Indikatoren:** - Beschäftigungsquote 12/24/36 Monate nach Weiterbildung - Anteil Abschlüsse/Teilqualifikationen in Engpassfeldern - Lohn- und Berufsstatusentwicklung - Kosten pro nachhaltig integrierter Person ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - hochwertige regionale Arbeitsmarkt- und Kompetenzdaten - ausreichende Beratung und anerkannte Qualifizierungsstandards **Alternativen:** - Weiterbildung primär nach individueller Wahl ohne Arbeitsmarktpriorisierung. - Stärkere Arbeitgebersteuerung ohne öffentliche Engpassanalyse. **Synergien:** - schnellere Besetzung von Engpassberufen - präventive Anpassung an technologischen Strukturwandel **Zielkonflikte:** - Engpassberufe ändern sich; zu starre Steuerung kann Personen in schrumpfende oder kurzfristig überhitzte Bereiche lenken. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/BA; Betriebe und Länder bei Bildungsinfrastruktur ## Quellen - [B] BMAS: [BMAS – Aus- und Weiterbildungsgesetz](https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/weiterbildungsgesetz.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesagentur für Arbeit: [Bundesagentur für Arbeit – Weiterbildung/Bildungsgutschein](https://www.arbeitsagentur.de/karriere-und-weiterbildung/bildungsgutschein) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesagentur für Arbeit: [Bundesagentur für Arbeit – Fachkräfteengpassanalyse 2025](https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Fachkraeftebedarf/Fachkraefteengpassanalyse/Fachkraefteengpassanalyse.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # REN-005 · Betriebliche Altersvorsorge portabler und einfacher machen **Bereich:** Rente & Altersvorsorge **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund ## Problem Nur etwa jede zweite sozialversicherungspflichtig beschäftigte Person hat nach BMAS-Angaben einen Betriebsrentenanspruch; Geringverdienende und Beschäftigte kleiner Unternehmen sind unterdurchschnittlich erfasst. Häufige Arbeitgeberwechsel und mehrere Durchführungswege erhöhen Komplexität und erschweren Portabilität. ## Ziel Die zweite Säule verbreitern, Kosten und Bürokratie senken und Betriebsrenten bei Jobwechseln leichter fortführen bzw. zusammenführen. ## Reformthese Portabilität, Standardisierung und einfache Sozialpartnermodelle ausbauen. Beschäftigte sollen bei Arbeitgeberwechseln Ansprüche leichter übertragen oder weiterbesparen können; KMU und Geringverdienende brauchen besonders einfache, kostengünstige Lösungen. ## Umsetzung - Übertragungs- und Fortführungsrechte zwischen Versorgungsträgern harmonisieren; standardisierte digitale Übertragungsinformationen und Fristen schaffen. - Bestehende Sozialpartnermodelle stärker für nicht tarifgebundene kleinere Unternehmen öffnen und Standardangebote fördern. - Geringverdienerförderung dynamisch ausgestalten und Arbeitgeberverfahren möglichst automatisch über Lohnabrechnung abwickeln. - 2027/2028 die Wirkung des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes auf Verbreitung, Kosten und Portabilität evaluieren; bei anhaltenden Lücken automatische Teilnahme/Opt-out oder weitergehende obligatorische Modelle prüfen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 88 | Reformatlas-Synthese nach der bestehenden Gewichtung. Der Score bewertet Problemlösungswirkung, Evidenz, fiskalische Tragfähigkeit, Umsetzbarkeit und Expertenkonsens; politische Kontroversität wird separat ausgewiesen. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 91 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Seit Januar 2026 gilt das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz, das Sozialpartnermodelle und Geringverdienerförderung ausweitet. Die Rentenkommission 2026 fordert darüber hinaus ausdrücklich Verbesserungen bei Bürokratie, Portabilität, Rechtssicherheit, Kostenverteilung und Geringverdienerförderung. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 78 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: begrenzte direkte Mehrkosten durch Förderung/IT; langfristig höhere private/betriebliche Alterseinkommen und potenziell geringere Grundsicherungsrisiken | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 80 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund; Sozialpartner; Finanzaufsicht/Steuerrecht. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 90 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BMAS – Rentenkommission 2026: 33 Empfehlungen; BMAS – Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz / FAQ. | | **Gesamtscore** | 100 % | **86,4** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: begrenzte direkte Mehrkosten durch Förderung/IT - Langfristig: langfristig höhere private/betriebliche Alterseinkommen und potenziell geringere Grundsicherungsrisiken - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** besonders positiv für Geringverdienende, Beschäftigte in KMU und Personen mit häufigen Arbeitgeberwechseln; Arbeitgeber können zusätzliche Finanzierungs- und Administrationspflichten tragen. ## Pro / Contra **Pro:** - Schließt eine bekannte Verbreitungslücke der zweiten Säule. - Portabilität passt besser zu häufigeren Arbeitgeber- und Erwerbsformwechseln. - Sozialpartnermodelle können Skaleneffekte und niedrigere Kosten ermöglichen. **Contra:** - Betriebsrenten bleiben komplex und können Arbeitsmobilität beeinflussen, wenn Portierung nicht funktioniert. - Steuerliche Förderung erzeugt fiskalische Kosten und sollte auf Additionalität geprüft werden. - Ein verpflichtendes Modell wäre deutlich kontroverser als Portabilitäts- und Vereinfachungsreformen. **Stärkstes Gegenargument:** Betriebsrenten bleiben komplex und können Arbeitsmobilität beeinflussen, wenn Portierung nicht funktioniert. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Anpassungen im Betriebsrentengesetz, Steuerrecht und ggf. Aufsichtsrecht; EU-Portabilitätsregeln berücksichtigen. **Indikatoren:** - bAV-Verbreitungsquote insgesamt und nach Einkommen/KMU - Anteil erfolgreicher Portierungen bei Arbeitgeberwechsel - Verwaltungskosten je Vertrag - Anteil ruhender Kleinstanwartschaften ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - digitale Rentenübersicht - Sozialpartner und standardisierte Daten zwischen Arbeitgebern, Versorgungsträgern und Lohnabrechnung **Alternativen:** - Reine freiwillige bAV mit bestehenden Regeln fortführen. - Obligatorisches, arbeitgeberübergreifendes Standard-Betriebsrentensystem mit Opt-out. **Synergien:** - höhere Zusatzvorsorge besonders in KMU - weniger Verlust von Vorsorgekontinuität bei Arbeitsplatzwechseln **Zielkonflikte:** - Zu viele kleine Übertragungen können Verwaltungskosten verursachen; Standardisierung muss kosteneffizient sein. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund; Sozialpartner; Finanzaufsicht/Steuerrecht ## Quellen - [A] Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Rentenkommission): [BMAS – Rentenkommission 2026](https://www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/Rentenreform-2025/Rentenkommission-2026/rentenkommission-2026.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMAS: [BMAS – Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz / FAQ](https://www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/Betriebliche-Altersversorgung/FAQ-zur-Betriebsrente/faq-zur-betriebsrente.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # REN-001 · Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln **Bereich:** Rente & Altersvorsorge **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-03-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** hoch · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund ## Problem Demografischer Wandel erhöht die Belastung des umlagefinanzierten Systems: Die Zahl der Beitragszahler je Rentner sinkt, während die Rentenbezugsdauer mit der Lebenserwartung steigt. ## Ziel Langfristige Finanzierbarkeit und faire Lastenteilung zwischen Generationen. ## Reformthese Nach Abschluss der Anhebung auf 67 soll die Regelaltersgrenze regelgebunden mit der Lebenserwartung weiterentwickelt werden; Härtefälle für gesundheitlich belastete Erwerbsbiografien werden abgesichert. ## Umsetzung - Transparente gesetzliche Formel (z. B. Aufteilung zusätzlicher Lebensjahre auf Arbeit und Ruhestand) - Mehrjährige Vorankündigung jeder Anpassung - Härtefall- und Erwerbsminderungsregeln für belastete Berufe - Flankierung durch bessere Erwerbschancen Älterer ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 90 | Größter Einzelhebel für die Tragfähigkeit der GRV. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 88 | Internationale Erfahrungen und Modellrechnungen der Rentenkommission. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 92 | Senkt Beitragssatz- und Bundeszuschusspfad deutlich. | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 72 | Rechtlich einfach, politisch schwer durchsetzbar; Härtefallregeln komplex. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 85 | Empfohlen von Rentenkommission, SVR, Bundesbank, OECD; Sozialverbände widersprechen. | | **Gesamtscore** | 100 % | **86,4** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Keine unmittelbaren Kosten; Härtefallregeln verursachen Mehrausgaben - Langfristig: Deutlich geringere Beitragssatzsteigerung und Bundeszuschüsse - Unsicherheit: niedrig - Hinweis: Spec-Beispielobjekt: Teilscores übernommen; die Spec nennt 86,0 als Gesamtscore, die Formel ergibt 86,4. ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** - Jüngere Beitragszahler - Bundeshaushalt **Verlierer / Belastete:** - Beschäftigte in belastenden Berufen - Personen mit geringer Lebenserwartung **Sozial:** Regressiv ohne Härtefallregel. ## Pro / Contra **Pro:** - Automatischer Stabilisator ohne wiederkehrende politische Konflikte - International erprobt (Dänemark, Niederlande, Finnland, Schweden) - Verteilt Demografielast auf alle Generationen **Contra:** - Trifft Menschen mit geringer Lebenserwartung und körperlich belastenden Berufen überproportional - Politisch hoch umstritten - Wirkung hängt von der tatsächlichen Beschäftigungsfähigkeit Älterer ab **Stärkstes Gegenargument:** Die Lebenserwartung ist sozial stark gespreizt; eine einheitliche Kopplung verteilt von unten nach oben um, solange keine wirksame Härtefallregel existiert. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - SGB VI (Regelaltersgrenze, Anpassungsformel) - Erwerbsminderungs- und Härtefallregeln **Indikatoren:** - Beitragssatz und Bundeszuschuss GRV (Projektion) - Effektives Renteneintrittsalter - Erwerbstätigenquote 60–67 ## Verknüpfte Thesen - setzt voraus **ARB-005** Erwerbsarbeit im höheren Alter attraktiver machen — Längeres Arbeiten braucht Beschäftigungschancen im Alter. - verstärkt sich mit **REN-004** Frühverrentungsanreize reduzieren - verstärkt sich mit **REN-002** Kapitalgedeckte Zusatzvorsorge verbreitern - Alternative zu **REN-003** Erwerbstätigenversicherung schrittweise verbreitern — Verbreiterung der Beitragsbasis als konkurrierender Stabilisierungspfad. ## Quellen - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · stützt die These — Empfiehlt automatische Anpassung des Rentenalters. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: [Sachverständigenrat – Jahresgutachten 2025](https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2025.html) (2025-11-01) · stützt die These — Empfiehlt Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Deutsche Bundesbank: [Deutsche Bundesbank – Monatsberichte und Stellungnahmen](https://www.bundesbank.de/) · stützt die These — Modellrechnungen zeigen erhebliche Entlastung des Beitragssatzpfads. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Rentenkommission): [BMAS – Rentenkommission 2026](https://www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/Rentenreform-2025/Rentenkommission-2026/rentenkommission-2026.html) · stützt die These — Diskutiert regelgebundene Kopplung als zentrale Option zur Stabilisierung. · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # MIG-005 · Asylentscheidungen beschleunigen **Bereich:** Migration, Asyl & Integration **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Die durchschnittliche behördliche Asylverfahrensdauer lag 2025 laut Bundesregierung bei 12,2 Monaten; bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung betrug sie im ersten Halbjahr 18,4 Monate. Gleichzeitig zeigen aktuellere 'Jahresverfahren', dass neuere Fälle teils deutlich schneller entschieden werden. Lange Bestandsfälle bleiben jedoch problematisch. ## Ziel Schneller belastbare Klarheit über Schutzstatus schaffen – für Schutzberechtigte, abgelehnte Antragstellende, Kommunen und Behörden – ohne Verfahrensqualität und Rechtsschutz zu schwächen. ## Reformthese BAMF- und Gerichtsverfahren durch frühe Vollständigkeit, Spezialisierung, digitales Fallmanagement und Kapazitätssteuerung beschleunigen. Geschwindigkeit soll über Prozessqualität und weniger Leerlauf entstehen, nicht über geringere Prüfstandards. ## Umsetzung - Anträge früh vollständig digital erfassen; Identitäts-, Dokumenten-, Anhörungs- und Herkunftsinformationen möglichst gebündelt vorbereiten. - Entscheidungsteams nach Herkunfts-/Falltypen spezialisieren und bei stark wechselndem Aufkommen flexibel zwischen Standorten skalieren. - Verfahrensmonitoring nach Kohorten, Herkunft, Komplexität und Verfahrensstufe veröffentlichen; Gesamtbestand und aktuelle Neufälle getrennt ausweisen. - Verwaltungsgerichte durch digitale Akten, ausreichende Kammerkapazitäten und standardisierte Übermittlung entlasten; qualifizierte Dolmetschung und Rechtsberatung erhalten. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 89 | Reformatlas-Synthese nach der bestehenden Gewichtung. Der Score bewertet Problemlösungswirkung, Evidenz, fiskalische Tragfähigkeit, Umsetzbarkeit und Expertenkonsens; politische Kontroversität wird separat ausgewiesen. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 91 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Offizielle Daten zeigen weiterhin lange durchschnittliche Gesamtdauern, gleichzeitig aber deutlich kürzere Bearbeitung neuerer Jahresverfahren. Das spricht dafür, Bestandsabbau, aktuelle Fallsteuerung und Prozessqualität getrennt zu messen. Eine Beschleunigung ist verwaltungspraktisch sinnvoll, muss aber fairen Zugang zum Verfahren und effektiven Rechtsschutz wahren. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 84 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: anfänglich Personal-/IT-Kosten; potenziell niedrigere Unterbringungs- und Verwaltungskosten bei kürzeren Verfahren | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 76 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/BAMF; Länder bei Verwaltungsgerichten und Ausländerbehörden. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 85 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BAMF/Bundestag – Asylverfahrensdauer 2025; BAMF – Asylzahlen November 2025. | | **Gesamtscore** | 100 % | **86,2** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: anfänglich Personal-/IT-Kosten - Langfristig: potenziell niedrigere Unterbringungs- und Verwaltungskosten bei kürzeren Verfahren - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** Frühere Klarheit ist für Schutzberechtigte und Kommunen positiv; Fehlentscheidungen können besonders gravierende individuelle Folgen haben. ## Pro / Contra **Pro:** - Frühere Statusklarheit verbessert Integrations- oder Rückkehrplanung. - Weniger lange Verwaltungs- und Unterbringungsphasen. - Aktuelle Daten zeigen, dass deutlich kürzere Neufallbearbeitung grundsätzlich möglich ist. **Contra:** - Qualität darf nicht Geschwindigkeit geopfert werden. - Verfahrensdauer hängt teilweise von externen Faktoren wie Dokumenten, Sicherheitsprüfungen oder Gerichten ab. - Pauschale Herkunftssteuerung darf individuelle Schutzgründe nicht ersetzen. **Stärkstes Gegenargument:** Qualität darf nicht Geschwindigkeit geopfert werden. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - AsylG, Verfahrens- und Gerichtsorganisation; EU-Asylrecht beachten. Rechtsschutz und individuelle Prüfung müssen erhalten bleiben. **Indikatoren:** - Median und 90%-Perzentil behördliche Verfahrensdauer - Zeit bis unanfechtbare Entscheidung - Anteil aufgehobener BAMF-Entscheidungen - Bestand anhängiger Altverfahren ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Herkunftsländerinformationen und Dolmetschkapazität - digitale Interoperabilität zwischen BAMF, Ausländerbehörden und Gerichten **Alternativen:** - Priorisierung nur nach Schutzwahrscheinlichkeit/Herkunftsland. - Mehr Personal ohne Prozess- und Digitalreform. **Synergien:** - frühere Arbeitsmarkt-/Integrationsplanung bei Schutz - geringere Unterbringungs- und Verwaltungsunsicherheit **Zielkonflikte:** - Zu hoher Geschwindigkeitsdruck kann Fehlentscheidungen erhöhen und später mehr Gerichts- oder Wiederaufnahmeaufwand verursachen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–5 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/BAMF; Länder bei Verwaltungsgerichten und Ausländerbehörden ## Quellen - [B] BAMF/Bundestag: [BAMF/Bundestag – Asylverfahrensdauer 2025](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1145824) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BAMF: [BAMF – Asylzahlen November 2025](https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2025/251203-am-asylzahlen-november-2025.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # BIL-005 · Bundesweit vergleichbare Bildungsstandards stärken **Bereich:** Frühkindliche Bildung & Schule **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Deutschlands Schulsystem weist wachsende Kompetenzdefizite und starke soziale Unterschiede auf. Der IQB-Bildungstrend 2024 zeigt, dass Mindeststandards häufiger verfehlt werden; in Mathematik verfehlten rund 34 % der Neuntklässler den Mindeststandard für den MSA. ## Ziel Das mit „Bundesweit vergleichbare Bildungsstandards stärken“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Abschluss- und Kompetenzstandards stärker vergleichbar machen, ohne den Bildungsföderalismus vollständig abzuschaffen. ## Umsetzung - Gemeinsamen Kern bundesweiter Kompetenzstandards und Abschlussanforderungen weiterentwickeln. - Länderübergreifend kompatible Vergleichsarbeiten und Prüfungsanker verwenden. - Ergebnisse als Trend- und Lernfortschrittsdaten veröffentlichen, ohne Schulen auf Rankings zu reduzieren. - Pädagogische Wege und Curricula weiterhin föderal variieren lassen, solange gemeinsame Zielstandards erreicht werden. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 90 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 88 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Deutschlands Schulsystem weist wachsende Kompetenzdefizite und starke soziale Unterschiede auf. Der IQB-Bildungstrend 2024 zeigt, dass Mindeststandards häufiger verfehlt werden; in Mathematik verfehlten rund 34 % der Neuntklässler den Mindeststandard für den MSA. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 83 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 84 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 80 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: IQB – Bildungstrend 2024; OECD – PISA 2025, Deutschland; BMBFSFJ – Startchancen-Programm. | | **Gesamtscore** | 100 % | **86,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** stärkerer Nutzen für Kinder mit niedrigen Ausgangschancen; Personal- und Ressourcenverschiebungen zwischen Schulen möglich ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Basiskompetenzen und bessere Bildungsübergänge. - Geringere Folgekosten durch Bildungsdefizite. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Zu starke Vereinheitlichung kann sinnvolle föderale Innovation und regionale Profile begrenzen. - Qualität hängt stark von Umsetzung, Personal und Länderkooperation ab. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Zu starke Vereinheitlichung kann sinnvolle föderale Innovation und regionale Profile begrenzen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Anteil unter Mindeststandard - Lernfortschritt pro Schuljahr - soziale Kompetenzlücke - Lehrkraftzeit für Unterricht ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Basiskompetenzen und bessere Bildungsübergänge - geringere Folgekosten durch Bildungsdefizite **Zielkonflikte:** - Zu starke Vereinheitlichung kann sinnvolle föderale Innovation und regionale Profile begrenzen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation ## Quellen - [A] Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen: [IQB Bildungstrend 2024](https://www.iqb.hu-berlin.de/de/schule/sekundarstufe-i/bildungstrend/2024/) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – PISA 2025, Deutschland](https://www.oecd.org/de/publications/pisa-2025-ergebnisse-band-i_eade94cd-de/deutschland_8a1ce578-de.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMBFSFJ: [BMBFSFJ – Startchancen-Programm](https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/bildung/schule/startchancen-programm-274440) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # EUR-004 · Europäische Forschungs- und Datenräume stärken **Bereich:** Europa & Außenwirtschaft **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund ## Problem Fragmentierte Regeln, Abhängigkeiten in kritischen Lieferketten und nationale Forschungsbarrieren begrenzen Skalierung und Resilienz. Die EU-Kommission adressiert diese Punkte mit Binnenmarkt-, Rohstoff- und Forschungsraum-Initiativen. ## Ziel Das mit „Europäische Forschungs- und Datenräume stärken“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Grenzüberschreitende Nutzung von Forschungsinfrastruktur und Daten rechtssicher vereinfachen. ## Umsetzung - Gemeinsame europäische Datenstandards und vertrauenswürdige Forschungsdatenräume ausbauen. - Grenzüberschreitenden Zugang zu Großforschungsinfrastrukturen vereinfachen. - Einwilligungs-, Zugriffs- und Governance-Regeln für Forschungsdaten harmonisieren. - Offene Wissenschaft und sichere Nutzung sensibler Daten technisch und rechtlich verbinden. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 90 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 88 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch. Fragmentierte Regeln, Abhängigkeiten in kritischen Lieferketten und nationale Forschungsbarrieren begrenzen Skalierung und Resilienz. Die EU-Kommission adressiert diese Punkte mit Binnenmarkt-, Rohstoff- und Forschungsraum-Initiativen. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 86 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: EU-/Mitgliedstaatenabhängig; Skaleneffekte möglich | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 81 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: EU/Mitgliedstaaten. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 80 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: EU-Kommission – European Research Area Policy Agenda 2025–2027; Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **86,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: EU-/Mitgliedstaatenabhängig - Langfristig: Skaleneffekte möglich - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** Nutzen stark sektoral verteilt; nationale Anpassungskosten möglich ## Pro / Contra **Pro:** - Größere Skaleneffekte und resilientere Lieferketten. - Bessere Nutzung des europäischen Forschungs- und Kapitalraums. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Grenzüberschreitende Datenräume brauchen kompatible Datenschutz-, IP- und Sicherheitsregeln. - europäische Zentralisierung ist nur sinnvoll, wenn gemeinsame Lösungen tatsächlich effizienter sind. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Grenzüberschreitende Datenräume brauchen kompatible Datenschutz-, IP- und Sicherheitsregeln. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - grenzüberschreitender Dienstleistungsanteil - Beschaffungs-/Skaleneffekt - Lieferkettenkonzentration - grenzüberschreitende Forschungsnutzung ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): EU/Mitgliedstaaten **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - größere Skaleneffekte und resilientere Lieferketten - bessere Nutzung des europäischen Forschungs- und Kapitalraums **Zielkonflikte:** - Grenzüberschreitende Datenräume brauchen kompatible Datenschutz-, IP- und Sicherheitsregeln. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: EU/Mitgliedstaaten ## Quellen - [A] Expertenkommission Forschung und Innovation: [Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten](https://www.e-fi.de/publikationen/gutachten) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] EU-Kommission: [EU-Kommission – European Research Area Policy Agenda 2025–2027](https://research-and-innovation.ec.europa.eu/news/all-research-and-innovation-news/commission-adopts-proposal-next-european-research-area-policy-agenda-2025-2027-2025-02-28_en) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # GES-003 · Evidenzbasierte Leistungen stärker priorisieren **Bereich:** Gesundheit **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Deutschland hat hohe Gesundheitsausgaben, zugleich bestehen Koordinations- und Effizienzprobleme. Die FinanzKommission Gesundheit beziffert ohne Reform eine GKV-Finanzlücke von rund 15 Mrd. Euro 2027 und rund 40 Mrd. Euro 2030. ## Ziel Das mit „Evidenzbasierte Leistungen stärker priorisieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Vergütung und Leistungskatalog konsequenter am nachgewiesenen Patientennutzen ausrichten. ## Umsetzung - HTA- und Leitlinienprozesse stärker mit Leistungskatalog und Vergütung verknüpfen. - Leistungen mit unklarem Nutzen gezielt evaluieren und gegebenenfalls befristen. - Shared Decision Making bei präferenzsensitiven Behandlungen fördern. - De-Implementierung nachweislich unwirksamer oder schädlicher Leistungen institutionalisieren. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 90 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 88 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Deutschland hat hohe Gesundheitsausgaben, zugleich bestehen Koordinations- und Effizienzprobleme. Die FinanzKommission Gesundheit beziffert ohne Reform eine GKV-Finanzlücke von rund 15 Mrd. Euro 2027 und rund 40 Mrd. Euro 2030. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 86 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: gemischt; Investitionen in Steuerung/Digitalisierung, Ziel sind Qualitäts- und Effizienzgewinne | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 81 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Selbstverwaltung/Länder. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 80 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Incentivising Patient Pathways in Outpatient Care; OECD – Health at a Glance 2025: Germany; BMG – FinanzKommission Gesundheit; BMG – Forschungsdatenzentrum Gesundheit. | | **Gesamtscore** | 100 % | **86,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: gemischt - Langfristig: Investitionen in Steuerung/Digitalisierung, Ziel sind Qualitäts- und Effizienzgewinne - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unterschiedliche Belastung von Beitragszahlern, Bund, Leistungserbringern und Patienten je Design ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Versorgungsqualität bei besserer Ressourcensteuerung. - Begrenzung von Fehl- und Doppelversorgung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Evidenzlücken dürfen nicht automatisch mit fehlendem Nutzen gleichgesetzt werden. - Steuerungsreformen können Zugangshürden erzeugen, wenn Kapazitäten fehlen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Evidenzlücken dürfen nicht automatisch mit fehlendem Nutzen gleichgesetzt werden. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - vermeidbare Einweisungen - Warte- und Durchlaufzeiten - GKV-Ausgaben je Versicherten - risikoadjustierte Qualitätsoutcomes ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **GES-005** Prävention auf nachweisbare Wirkung fokussieren ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Selbstverwaltung/Länder **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Versorgungsqualität bei besserer Ressourcensteuerung - Begrenzung von Fehl- und Doppelversorgung **Zielkonflikte:** - Evidenzlücken dürfen nicht automatisch mit fehlendem Nutzen gleichgesetzt werden. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Selbstverwaltung/Länder ## Quellen - [A] OECD: [OECD – Health at a Glance 2025: Germany](https://www.oecd.org/en/publications/health-at-a-glance-2025_15a55280-en/germany_99d672fb-en.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Bundesministerium für Gesundheit (FinanzKommission): [BMG – FinanzKommission Gesundheit](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/finanzkommission-gesundheit) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Incentivising Patient Pathways in Outpatient Care](https://www.oecd.org/de/publications/2026/05/incentivising-patient-pathways-in-outpatient-care_c6154148.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMG: [BMG – Forschungsdatenzentrum Gesundheit](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/forschungsdatenzentrum-fdz-gesundheit-fragen-und-antworten) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # STE-001 · Faktor Arbeit entlasten **Bereich:** Steuern & Abgaben **Status:** Veröffentlicht · Version 2 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund, Länder ## Problem Erwerbsarbeit wird in Deutschland im OECD-Vergleich hoch belastet. Für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener lag der Tax Wedge 2025 bei 49,3 % der Arbeitskosten; zugleich erhöhen komplexe Ausnahmen Verwaltungs- und Gestaltungskosten. ## Ziel Das mit „Faktor Arbeit entlasten“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Steuer- und Abgabenlast auf Erwerbseinkommen senken und Gegenfinanzierung transparent über andere Basen prüfen. ## Umsetzung - Entlastung zuerst bei niedrigen und mittleren Erwerbseinkommen sowie Zweitverdienenden modellieren. - Sozialbeitrags- und Einkommensteuereffekte gemeinsam betrachten statt isoliert. - Gegenfinanzierung über breitere Bemessungsgrundlagen, weniger Ausnahmen oder andere weniger beschäftigungsschädliche Steuern transparent machen. - Reform auf Beschäftigung, Arbeitsstunden, Verteilung und Haushalt ex ante simulieren. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 90 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 88 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Erwerbsarbeit wird in Deutschland im OECD-Vergleich hoch belastet. Für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener lag der Tax Wedge 2025 bei 49,3 % der Arbeitskosten; zugleich erhöhen komplexe Ausnahmen Verwaltungs- und Gestaltungskosten. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 86 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: stark aus Ausgestaltung und Gegenfinanzierung abhängig | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 84 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund; teils Länder/EU. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 77 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Taxing Wages 2026; OECD – Economic Survey Germany 2025; BMF – 30. Subventionsbericht. | | **Gesamtscore** | 100 % | **86,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: – - Langfristig: – - Unsicherheit: – - Hinweis: stark aus Ausgestaltung und Gegenfinanzierung abhängig ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unmittelbar verteilungsrelevant nach Einkommen, Vermögen, Unternehmensform und Gegenfinanzierung ## Pro / Contra **Pro:** - Stärkere Arbeits- und Investitionsanreize. - Weniger Bürokratie und Steuerplanung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Ohne Gegenfinanzierung drohen Defizite; andere Steuerbasen haben ebenfalls Verhaltens- und Verteilungseffekte. - jede Entlastung benötigt glaubwürdige Gegenfinanzierung oder Ausgabenkürzung. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Ohne Gegenfinanzierung drohen Defizite; andere Steuerbasen haben ebenfalls Verhaltens- und Verteilungseffekte. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Tax Wedge / Grenzbelastung - Befolgungskosten - Steueraufkommen - Investitions-/Beschäftigungseffekt ## Verknüpfte Thesen - setzt voraus **STE-002** Steuervergünstigungen systematisch evaluieren — Gegenfinanzierung über Abbau von Vergünstigungen. - verstärkt sich mit **STE-003** Steuerrecht vereinfachen - verstärkt sich mit **GES-004** Versicherungsfremde Leistungen steuerfinanzieren — Beide verlagern Last vom Faktor Arbeit. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund; teils Länder/EU **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - stärkere Arbeits- und Investitionsanreize - weniger Bürokratie und Steuerplanung **Zielkonflikte:** - Ohne Gegenfinanzierung drohen Defizite; andere Steuerbasen haben ebenfalls Verhaltens- und Verteilungseffekte. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–5 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund; teils Länder/EU ## Quellen - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · stützt die These — Empfiehlt, die Abgabenlast auf Arbeit zu senken und Bemessungsgrundlagen zu verbreitern. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Deutsche Bundesbank: [Deutsche Bundesbank – Monatsberichte und Stellungnahmen](https://www.bundesbank.de/) · gemischt — Warnt vor unfinanzierten Entlastungen; unterstützt Strukturverschiebung. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: [Sachverständigenrat – Jahresgutachten 2025](https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2025.html) (2025-11-01) · stützt die These — Diskutiert Entlastung des Faktors Arbeit mit tragfähiger Gegenfinanzierung. · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Taxing Wages 2026](https://www.oecd.org/en/publications/taxing-wages-2026_3a5169ef-en.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMF: [BMF – 30. Subventionsbericht](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/30-subventionsbericht.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # FAM-001 · Familienpolitik auf Vereinbarkeit und Kinderchancen fokussieren **Bereich:** Demografie & Familie **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Alterung und Fachkräfteknappheit treffen auf ungleiche Erwerbs- und Sorgearbeit. OECD-Analysen betonen bessere Kinderbetreuung und Erwerbsanreize; Destatis dokumentiert die fortschreitende Alterung. ## Ziel Das mit „Familienpolitik auf Vereinbarkeit und Kinderchancen fokussieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Betreuung, Wohnkosten, Bildung und Erwerbsanreize stärker als isolierte Geldleistungen priorisieren. ## Umsetzung - Familienpolitische Ausgaben nach Wirkung auf Kinderchancen, Armutsrisiko und Vereinbarkeit evaluieren. - Kita-/Ganztagsqualität und bezahlbare Betreuung vor zusätzlichen pauschalen Transfers priorisieren, wenn Evidenz dies trägt. - Wohn- und Bildungsbelastungen einkommensabhängig adressieren. - Erwerbsanreize bei Transfer- und Steuerregeln mitprüfen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 90 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 88 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Alterung und Fachkräfteknappheit treffen auf ungleiche Erwerbs- und Sorgearbeit. OECD-Analysen betonen bessere Kinderbetreuung und Erwerbsanreize; Destatis dokumentiert die fortschreitende Alterung. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 83 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 84 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 80 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Skilled labour shortages / family and work incentives; Destatis – Demografischer Wandel / ältere Menschen. | | **Gesamtscore** | 100 % | **86,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** starker Nutzen für Familien mit Betreuungsbedarf; Geschlechter- und Einkommenseffekte beachten ## Pro / Contra **Pro:** - Bessere Vereinbarkeit und höhere Erwerbsbeteiligung. - Mehr Chancengleichheit für Kinder. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Familienziele sind plural; eine rein arbeitsmarktpolitische Sicht wäre zu eng. - reine Geldleistungen ohne Infrastruktur können Arbeitsanreize oder Zielgenauigkeit schwächen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Familienziele sind plural; eine rein arbeitsmarktpolitische Sicht wäre zu eng. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Erwerbsquote/Arbeitsstunden Eltern - Betreuungsabdeckung - Kinderarmuts-/Bildungsindikatoren - Gender Care Gap ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - bessere Vereinbarkeit und höhere Erwerbsbeteiligung - mehr Chancengleichheit für Kinder **Zielkonflikte:** - Familienziele sind plural; eine rein arbeitsmarktpolitische Sicht wäre zu eng. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] Destatis: [Destatis – Demografischer Wandel / ältere Menschen](https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Demografischer-Wandel/Aeltere-Menschen/bevoelkerung-ab-65-j.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Skilled labour shortages / family and work incentives](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b/full-report/addressing-skilled-labour-shortages_9edb78e6.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # ENE-005 · Flexiblen Verbrauch belohnen **Bereich:** Energie & Klima **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund ## Problem Dekarbonisierung und Elektrifizierung erfordern Netzausbau, flexible Nachfrage und effiziente Preissignale. Die Bundesnetzagentur reformiert 2026 die Netzentgeltsystematik; der Expertenrat mahnt weiterhin zusätzliche wirksame Klimaschutzmaßnahmen an. ## Ziel Das mit „Flexiblen Verbrauch belohnen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Dynamische Tarife und intelligente Steuerung für E-Autos, Speicher, Wärmepumpen und Industrie verbreiten. ## Umsetzung - Smart-Meter-Rollout und technische Steuerbarkeit beschleunigen. - Dynamische Tarife verständlich vergleichbar machen. - Automatisierte Laststeuerung für E-Auto, Wärmepumpe, Speicher und Gewerbe standardisieren. - Verbraucherschutz gegen ungeeignete Risikoübertragung bei volatilen Preisen sichern. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 90 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 88 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Dekarbonisierung und Elektrifizierung erfordern Netzausbau, flexible Nachfrage und effiziente Preissignale. Die Bundesnetzagentur reformiert 2026 die Netzentgeltsystematik; der Expertenrat mahnt weiterhin zusätzliche wirksame Klimaschutzmaßnahmen an. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 86 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: Transformations-/Netzinvestitionen; langfristig Systemkostensenkung möglich | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 81 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/EU/BNetzA. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 80 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Bundesnetzagentur – AgNes; Bundesnetzagentur – Dynamische Stromtarife; Bundesnetzagentur – Netzentwicklungsplan Strom; Expertenrat für Klimafragen – Prüfberichte 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **86,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Transformations-/Netzinvestitionen - Langfristig: langfristig Systemkostensenkung möglich - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** stark abhängig von Verbrauchsprofil, Einkommen, Region und technischer Flexibilität ## Pro / Contra **Pro:** - Niedrigere Systemkosten bei besserer Nutzung von Netzen und Erzeugung. - Technologieoffenere Emissionsminderung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Dynamische Preise können Haushalte ohne technische Flexibilität benachteiligen. - Verteilungswirkungen und Transformationskosten müssen transparent kompensiert werden. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Dynamische Preise können Haushalte ohne technische Flexibilität benachteiligen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Systemkosten - Netzengpasskosten - Emissionsminderung - Anteil flexibler Lasten ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **ENE-002** Netzentgelte stärker systemdienlich gestalten ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/EU/BNetzA **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - niedrigere Systemkosten bei besserer Nutzung von Netzen und Erzeugung - technologieoffenere Emissionsminderung **Zielkonflikte:** - Dynamische Preise können Haushalte ohne technische Flexibilität benachteiligen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–15 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/EU/BNetzA ## Quellen - [A] Expertenrat für Klimafragen: [Expertenrat für Klimafragen – Prüfberichte 2026](https://expertenrat-klima.de/publikation) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesnetzagentur: [Bundesnetzagentur – AgNes](https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammern/GBK/Ebene1_Rahmen/AgNes/start.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesnetzagentur: [Bundesnetzagentur – Dynamische Stromtarife](https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/Energie/Vertragsarten/DynStromtarife/start.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesnetzagentur: [Bundesnetzagentur – Netzentwicklungsplan Strom](https://www.bundesnetzagentur.de/1018126) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # WOH-001 · Gebäudetyp E und funktionale Standards ausweiten **Bereich:** Wohnen & Bauen **Status:** Veröffentlicht · Version 2 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Hohe Baukosten, lange Verfahren, heterogene Standards und knappe Flächen bremsen die Ausweitung des Wohnungsangebots. Der Gebäudetyp E adressiert ausdrücklich vermeidbare Kosten nicht zwingender Komfortstandards. ## Ziel Das mit „Gebäudetyp E und funktionale Standards ausweiten“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Sicherheitsrelevante Standards erhalten, kostensteigernde Komfortstandards leichter abdingbar machen. ## Umsetzung - Rechtssichere Abweichung von nicht zwingenden DIN-/Komfortstandards vertraglich vereinfachen. - Sicherheits-, Gesundheits- und Mindestenergiestandards ausdrücklich ausnehmen. - Musterverträge und Planungshilfen für Gebäudetyp E bereitstellen. - Kosten- und Qualitätswirkungen realisierter Projekte systematisch auswerten. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 90 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 88 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch. Hohe Baukosten, lange Verfahren, heterogene Standards und knappe Flächen bremsen die Ausweitung des Wohnungsangebots. Der Gebäudetyp E adressiert ausdrücklich vermeidbare Kosten nicht zwingender Komfortstandards. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 86 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: überwiegend geringe direkte Staatskosten; potenziell höhere Planungskapazitätskosten | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 84 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 77 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BMWSB – Gebäudetyp E; Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele; OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland. | | **Gesamtscore** | 100 % | **86,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: überwiegend geringe direkte Staatskosten - Langfristig: potenziell höhere Planungskapazitätskosten - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** potenziell Nutzen für Mieter/Käufer durch mehr Angebot; Interessen bestehender Anwohner/Eigentümer können betroffen sein ## Pro / Contra **Pro:** - Geringere Baukosten und schnellere Realisierung. - Größeres Wohnungsangebot in angespannten Märkten. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Kostensenkung darf nicht zu unklaren Haftungs- oder Qualitätsrisiken führen. - Vereinfachung darf Sicherheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht aushöhlen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Kostensenkung darf nicht zu unklaren Haftungs- oder Qualitätsrisiken führen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Genehmigungsdauer - Baukosten je m² - Fertigstellungen - Anteil Innenentwicklung/Umnutzung ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **WOH-002** Baugenehmigungen standardisieren und digitalisieren - verstärkt sich mit **WOH-004** Serielles und modulares Bauen erleichtern - verstärkt sich mit **WOH-003** Stellplatzpflichten situationsgerecht reduzieren ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - geringere Baukosten und schnellere Realisierung - größeres Wohnungsangebot in angespannten Märkten **Zielkonflikte:** - Kostensenkung darf nicht zu unklaren Haftungs- oder Qualitätsrisiken führen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: [Sachverständigenrat – Jahresgutachten 2025](https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2025.html) (2025-11-01) · Kontext / Hintergrund — Wohnungsknappheit als Standort- und Mobilitätshemmnis. · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland](https://www.oecd.org/de/publications/oecd-wirtschaftsberichte-deutschland-2025_edfb037f-de/full-report/fostering-competition-to-revive-business-dynamism-and-productivity-growth_824705bf.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – Jahresberichte und Stellungnahmen](https://www.normenkontrollrat.bund.de/) · stützt die These — Empfiehlt Standardabbau und digitale Genehmigungen. · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: [BMWSB – Bauen, Gebäudetyp E, Baupolitik](https://www.bmwsb.bund.de/) · stützt die These — Regierungsvorhaben Gebäudetyp E und Baugenehmigungsbeschleunigung. · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMWSB: [BMWSB – Gebäudetyp E](https://www.bmwsb.bund.de/DE/bauen/baurecht/gebaeudetyp-e/gebaeudetyp-e_artikel.html?nn=42968) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # DEM-001 · Gesetzgebung transparenter und evaluierbarer machen **Bereich:** Demokratie, Medien & politische Institutionen **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Komplexe Gesetzgebung, organisierte Interessen und digitale Desinformation erschweren Nachvollziehbarkeit und Vertrauen. Transparenz- und Beteiligungsinstrumente existieren, sind aber noch nicht systematisch in Gesetzgebung und Evaluation integriert. ## Ziel Das mit „Gesetzgebung transparenter und evaluierbarer machen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Ziele, erwartete Wirkung, Kosten und Review-Zeitpunkt für größere Gesetze verbindlich dokumentieren. ## Umsetzung - Für größere Gesetze messbare Ziele, Baseline, erwartete Kosten und Evaluationsdatum festlegen. - Gesetzesfolgenabschätzung mit Praxis- und Digitalcheck verzahnen. - Evaluationsberichte öffentlich und maschinenlesbar bereitstellen. - Bei Nichterreichen Reform-, Vereinfachungs- oder Sunset-Entscheidung verpflichtend behandeln. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 90 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 88 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch. Komplexe Gesetzgebung, organisierte Interessen und digitale Desinformation erschweren Nachvollziehbarkeit und Vertrauen. Transparenz- und Beteiligungsinstrumente existieren, sind aber noch nicht systematisch in Gesetzgebung und Evaluation integriert. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 86 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: vergleichsweise geringe direkte Fiskalkosten | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 84 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Parlamente. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 77 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Nationaler Normenkontrollrat – Strategiepapier Staatsmodernisierung; Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele. | | **Gesamtscore** | 100 % | **86,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: – - Langfristig: – - Unsicherheit: – - Hinweis: vergleichsweise geringe direkte Fiskalkosten ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** breiter institutioneller Nutzen; zusätzlicher Dokumentationsaufwand bei Politik und Interessenvertretung ## Pro / Contra **Pro:** - Mehr Nachvollziehbarkeit und institutionelles Vertrauen. - Bessere Rückkopplung zwischen Gesetzesziel und tatsächlicher Wirkung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Mehr Evaluation erzeugt Aufwand und darf politische Verantwortung nicht durch Kennzahlen ersetzen. - Transparenz- und Beteiligungspflichten dürfen Gesetzgebung nicht unnötig verlangsamen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Mehr Evaluation erzeugt Aufwand und darf politische Verantwortung nicht durch Kennzahlen ersetzen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Evaluationsquote von Gesetzen - Transparenz-/Nutzungskennzahlen - Vertrauens-/Teilnahmeindikatoren - Umsetzungsquote von Review-Empfehlungen ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Parlamente **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - mehr Nachvollziehbarkeit und institutionelles Vertrauen - bessere Rückkopplung zwischen Gesetzesziel und tatsächlicher Wirkung **Zielkonflikte:** - Mehr Evaluation erzeugt Aufwand und darf politische Verantwortung nicht durch Kennzahlen ersetzen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–5 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Parlamente ## Quellen - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – Strategiepapier Staatsmodernisierung](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Positionspapiere/2025-02-nkr-strategiepapier-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=4) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # EUR-003 · Handelspolitik stärker diversifizieren **Bereich:** Europa & Außenwirtschaft **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund ## Problem Fragmentierte Regeln, Abhängigkeiten in kritischen Lieferketten und nationale Forschungsbarrieren begrenzen Skalierung und Resilienz. Die EU-Kommission adressiert diese Punkte mit Binnenmarkt-, Rohstoff- und Forschungsraum-Initiativen. ## Ziel Das mit „Handelspolitik stärker diversifizieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Abhängigkeiten in kritischen Lieferketten reduzieren, ohne offene Märkte aufzugeben. ## Umsetzung - Kritische Abhängigkeiten nach Konzentration, Substituierbarkeit und wirtschaftlichem Schadenspotenzial kartieren. - Handelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften mit mehreren Regionen diversifizieren. - Lagerhaltung oder Mindestreserven nur bei hohem Versorgungsrisiko einsetzen. - Offene Märkte beibehalten und pauschales Reshoring vermeiden. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 90 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 88 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch. Fragmentierte Regeln, Abhängigkeiten in kritischen Lieferketten und nationale Forschungsbarrieren begrenzen Skalierung und Resilienz. Die EU-Kommission adressiert diese Punkte mit Binnenmarkt-, Rohstoff- und Forschungsraum-Initiativen. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 86 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: EU-/Mitgliedstaatenabhängig; Skaleneffekte möglich | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 81 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: EU/Mitgliedstaaten. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 80 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: EU-Kommission – RESourceEU / Rohstoffsicherheit; OECD – Economic Survey Germany 2025. | | **Gesamtscore** | 100 % | **86,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: EU-/Mitgliedstaatenabhängig - Langfristig: Skaleneffekte möglich - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** Nutzen stark sektoral verteilt; nationale Anpassungskosten möglich ## Pro / Contra **Pro:** - Größere Skaleneffekte und resilientere Lieferketten. - Bessere Nutzung des europäischen Forschungs- und Kapitalraums. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Diversifizierung kostet kurzfristig Effizienz und darf nicht in protektionistische Autarkiepolitik kippen. - europäische Zentralisierung ist nur sinnvoll, wenn gemeinsame Lösungen tatsächlich effizienter sind. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Diversifizierung kostet kurzfristig Effizienz und darf nicht in protektionistische Autarkiepolitik kippen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - grenzüberschreitender Dienstleistungsanteil - Beschaffungs-/Skaleneffekt - Lieferkettenkonzentration - grenzüberschreitende Forschungsnutzung ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): EU/Mitgliedstaaten **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - größere Skaleneffekte und resilientere Lieferketten - bessere Nutzung des europäischen Forschungs- und Kapitalraums **Zielkonflikte:** - Diversifizierung kostet kurzfristig Effizienz und darf nicht in protektionistische Autarkiepolitik kippen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: EU/Mitgliedstaaten ## Quellen - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] EU-Kommission: [EU-Kommission – RESourceEU / Rohstoffsicherheit](https://commission.europa.eu/news-and-media/news/new-measures-secure-raw-materials-and-strengthen-eus-economic-security-2025-12-03_en) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # SIC-001 · Justizverfahren digitalisieren und beschleunigen **Bereich:** Sicherheit, Justiz & Resilienz **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Digitalisierung, hybride Risiken und Extremwetter erhöhen Anforderungen an Justiz, Polizei, Bevölkerungsschutz und kritische Infrastruktur. BKA und BSI bewerten die Cyberbedrohung weiterhin als hoch. ## Ziel Das mit „Justizverfahren digitalisieren und beschleunigen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Elektronische Akten, standardisierte Prozesse und bessere Personalsteuerung ausbauen. ## Umsetzung - E-Akte, strukturierte Daten und digitale Zustellung durchgängig statt als PDF-Parallelwelt nutzen. - Standardisierte Workflow- und Fristensteuerung in Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. - Geeignete Routinevorgänge automatisieren, richterliche Entscheidungen ausdrücklich ausnehmen. - Durchlaufzeiten, Altbestände und Aufhebungsquoten zur Qualitätssteuerung nutzen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 90 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 88 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Digitalisierung, hybride Risiken und Extremwetter erhöhen Anforderungen an Justiz, Polizei, Bevölkerungsschutz und kritische Infrastruktur. BKA und BSI bewerten die Cyberbedrohung weiterhin als hoch. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 83 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 84 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 80 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BMJ – Digitalisierung der Justiz / elektronische Akte. | | **Gesamtscore** | 100 % | **86,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** breiter gesellschaftlicher Resilienznutzen; Kosten konzentrieren sich teils auf Betreiber/öffentliche Hand ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere staatliche Handlungsfähigkeit und Resilienz. - Geringere Schäden durch schnellere Reaktion und Prävention. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Digitale Justiz darf Verfahrensrechte und richterliche Unabhängigkeit nicht unter Effizienzdruck setzen. - Sicherheitsmaßnahmen müssen Grundrechte, Verhältnismäßigkeit und klare Zuständigkeiten wahren. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Digitale Justiz darf Verfahrensrechte und richterliche Unabhängigkeit nicht unter Effizienzdruck setzen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Verfahrens-/Reaktionszeit - Schadenshöhe - Wiederanlaufzeit - Abdeckungsgrad Resilienzstandards ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere staatliche Handlungsfähigkeit und Resilienz - geringere Schäden durch schnellere Reaktion und Prävention **Zielkonflikte:** - Digitale Justiz darf Verfahrensrechte und richterliche Unabhängigkeit nicht unter Effizienzdruck setzen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [B] BMJ: [BMJ – Digitalisierung der Justiz / elektronische Akte](https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0306_Weitere_Digitalisierung_Justiz.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # PFL-004 · Pflegeberufe attraktiver und kompetenzorientierter gestalten **Bereich:** Pflege **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Mit der Alterung steigt der Pflegebedarf, während Personalengpässe und Finanzierungsdruck zunehmen. OECD-Analysen sehen erheblichen langfristigen Ausgabendruck und Potenzial durch mehr professionelle ambulante Versorgung und klarere Finanzierung. ## Ziel Das mit „Pflegeberufe attraktiver und kompetenzorientierter gestalten“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Aufgabenverteilung, Karrierepfade und Weiterbildung verbessern. ## Umsetzung - Kompetenzprofile nach Qualifikationsniveau definieren und Delegation/Substitution rechtssicher erweitern. - Fachkarrieren neben Leitungsfunktionen schaffen. - Weiterbildung und akademische Pflegekompetenzen gezielt in komplexer Versorgung einsetzen. - Arbeitsorganisation, Dienstpläne und Führung als Bindungsfaktoren systematisch verbessern. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 90 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 88 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch. Mit der Alterung steigt der Pflegebedarf, während Personalengpässe und Finanzierungsdruck zunehmen. OECD-Analysen sehen erheblichen langfristigen Ausgabendruck und Potenzial durch mehr professionelle ambulante Versorgung und klarere Finanzierung. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 86 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: gemischt bis belastend; starke Verteilungs- und Demografieeffekte | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 81 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Pflegekassen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 80 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BMG – Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege; OECD – Langzeitpflege und Fiskaltragfähigkeit Deutschland. | | **Gesamtscore** | 100 % | **86,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: gemischt bis belastend - Langfristig: starke Verteilungs- und Demografieeffekte - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** hohe Verteilungsrelevanz zwischen Pflegebedürftigen, Angehörigen, Beitrags- und Steuerzahlern ## Pro / Contra **Pro:** - Entlastung von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Personal. - Höhere Nachhaltigkeit des Pflegesystems. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Kompetenzerweiterung benötigt klare Haftungs-, Ausbildungs- und Schnittstellenregeln. - zusätzliche ambulante Angebote benötigen Personal und verlässliche Finanzierung. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Kompetenzerweiterung benötigt klare Haftungs-, Ausbildungs- und Schnittstellenregeln. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Pflegepersonal-Fluktuation - ambulant/stationär Verhältnis - administrative Zeit - Eigenanteile/Beitragssatz ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Pflegekassen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - Entlastung von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Personal - höhere Nachhaltigkeit des Pflegesystems **Zielkonflikte:** - Kompetenzerweiterung benötigt klare Haftungs-, Ausbildungs- und Schnittstellenregeln. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Pflegekassen ## Quellen - [A] OECD: [OECD – Langzeitpflege und Fiskaltragfähigkeit Deutschland](https://www.oecd.org/en/publications/oecd-economic-surveys-germany-2025_39d62aed-en/full-report/strengthening-fiscal-policy-and-continuing-structural-reforms-to-revive-economic-growth_489aaab8.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMG: [BMG – Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gesetz-befugniserweiterung-entbuerokratisierung-pflege) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # VER-002 · Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur standardisieren **Bereich:** Verkehr & Mobilität **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Sanierungsstau, knappe Planungskapazitäten und kurzfristige Finanzierung erschweren zuverlässige Mobilität. KfW-Daten zeigen hohe kommunale Rückstände bei Straßen; der Bund plant Verkehrsinvestitionen mehrjährig. ## Ziel Das mit „Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur standardisieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Wiederkehrende Planungsbausteine, digitale Genehmigungen und klare Verantwortlichkeiten. ## Umsetzung - Wiederkehrende Planungsbausteine, Umweltprüfungen und Ausschreibungsunterlagen standardisieren. - Digitale Planfeststellungs- und Beteiligungsverfahren vollständig nutzen. - Frühzeitige Konfliktklärung bei Trassen und Ausgleichsmaßnahmen etablieren. - Projektverantwortung und Entscheidungsfristen klar zuordnen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 90 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 88 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch. Sanierungsstau, knappe Planungskapazitäten und kurzfristige Finanzierung erschweren zuverlässige Mobilität. KfW-Daten zeigen hohe kommunale Rückstände bei Straßen; der Bund plant Verkehrsinvestitionen mehrjährig. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 86 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: investitionsintensiv; Finanzierung und Nutzerentgelte abhängig von Ausgestaltung | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 81 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 80 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BMV – Investitionsrahmenplan 2025–2029; KfW-Kommunalpanel 2026; Expertenrat für Klimafragen – Prüfberichte 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **86,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: investitionsintensiv - Langfristig: Finanzierung und Nutzerentgelte abhängig von Ausgestaltung - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unterschiedliche Effekte nach Verkehrsmittel, Region und Einkommen ## Pro / Contra **Pro:** - Verlässlichere Infrastruktur und geringere Staukosten. - Bessere Priorisierung knapper Investitionsmittel. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Standardisierung ist bei komplexen Einzelprojekten nur begrenzt möglich. - regionale Verteilungsfragen und lange Bauzeiten begrenzen kurzfristige Effekte. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Standardisierung ist bei komplexen Einzelprojekten nur begrenzt möglich. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Zustands-/Pünktlichkeitsindex - Projektlaufzeit - Fahrgast-/Nutzungsentwicklung - externe Kosten je Verkehrsleistung ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **STA-004** Genehmigungsfiktion in geeigneten Verfahren ausweiten ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - verlässlichere Infrastruktur und geringere Staukosten - bessere Priorisierung knapper Investitionsmittel **Zielkonflikte:** - Standardisierung ist bei komplexen Einzelprojekten nur begrenzt möglich. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–15 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] KfW-Kommunalpanel 2026: [KfW-Kommunalpanel 2026](https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/KfW-Research/KfW-Kommunalpanel.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Expertenrat für Klimafragen: [Expertenrat für Klimafragen – Prüfberichte 2026](https://expertenrat-klima.de/publikation) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMV: [BMV – Investitionsrahmenplan 2025–2029](https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/investitionsrahmenplan-2025-2029.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # STA-005 · Praxischecks vor und nach Regulierung etablieren **Bereich:** Verwaltung, Staat & Föderalismus **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Fragmentierte Zuständigkeiten, Mehrfacherhebungen und heterogene IT-Standards erhöhen Bearbeitungszeiten und Bürokratiekosten. NKR und FITKO sehen Once-only, Registermodernisierung und gemeinsame Standards als zentrale Hebel. ## Ziel Das mit „Praxischecks vor und nach Regulierung etablieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Betroffene und Vollzugsbehörden testen Regelungen auf Verständlichkeit, Aufwand und Umsetzbarkeit. ## Umsetzung - Betroffene Unternehmen, Bürger und Vollzugsstellen früh in realistischen Prozesssimulationen testen lassen. - Ergebnisse dokumentieren und Änderungen am Entwurf nachvollziehbar machen. - Nach Inkrafttreten Ex-post-Praxischeck nach definiertem Zeitraum wiederholen. - Praxischecks auf Regeln mit hohem Befolgungsaufwand konzentrieren. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 90 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 88 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Fragmentierte Zuständigkeiten, Mehrfacherhebungen und heterogene IT-Standards erhöhen Bearbeitungszeiten und Bürokratiekosten. NKR und FITKO sehen Once-only, Registermodernisierung und gemeinsame Standards als zentrale Hebel. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 88 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: Umstellungskosten; danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 87 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 72 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele; Nationaler Normenkontrollrat – Strategiepapier Staatsmodernisierung; FITKO – D-Stack / Fortschritte Verwaltungsdigitalisierung. | | **Gesamtscore** | 100 % | **86,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Umstellungskosten - Langfristig: danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** breite Entlastung für Bürger und Unternehmen; Investitionsbedarf bei Verwaltungen ## Pro / Contra **Pro:** - Niedrigere Verwaltungs- und Befolgungskosten. - Schnellere, nutzerfreundlichere öffentliche Leistungen. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Praxischecks dürfen nicht zur Vetomöglichkeit organisierter Einzelinteressen werden. - Interoperabilität, Datenschutz und föderale Governance müssen gleichzeitig gelöst werden. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Praxischecks dürfen nicht zur Vetomöglichkeit organisierter Einzelinteressen werden. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Bearbeitungszeit - Anzahl Mehrfachnachweise - Online-End-to-End-Quote - Befolgungs-/Verwaltungskosten ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **STA-004** Genehmigungsfiktion in geeigneten Verfahren ausweiten — Praxischecks sichern die Qualität fiktionsfähiger Verfahren. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - niedrigere Verwaltungs- und Befolgungskosten - schnellere, nutzerfreundlichere öffentliche Leistungen **Zielkonflikte:** - Praxischecks dürfen nicht zur Vetomöglichkeit organisierter Einzelinteressen werden. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – Strategiepapier Staatsmodernisierung](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Positionspapiere/2025-02-nkr-strategiepapier-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=4) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] FITKO: [FITKO – D-Stack / Fortschritte Verwaltungsdigitalisierung](https://www.fitko.de/aktuelles/details/deutliche-fortschritte-in-der-verwaltungsdigitalisierung) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # WIR-003 · Regulatorische Kosten sichtbar machen **Bereich:** Wirtschaft, Mittelstand & Gründungen **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund, Länder ## Problem Unternehmensgründungen und Expansion werden durch fragmentierte Verfahren und Regulierungsunterschiede erschwert. Die OECD beschreibt für eine GmbH zahlreiche Prozesse über mehrere Behörden und empfiehlt One-stop-Shops und Registerverknüpfung. ## Ziel Das mit „Regulatorische Kosten sichtbar machen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Neue Pflichten mit quantifizierter Belastung, Sunset-Klauseln und Ex-post-Evaluation versehen. ## Umsetzung - Für neue Regulierung einmalige und laufende Befolgungskosten quantifizieren. - Sunset- oder Review-Klauseln für wesentliche neue Pflichten vorsehen. - Ex-post messen, ob erwartete Wirkung und Kosten eingetreten sind. - Kumulative Belastung für typische KMU-Fälle zusätzlich zum Einzelgesetz betrachten. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 90 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 88 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Unternehmensgründungen und Expansion werden durch fragmentierte Verfahren und Regulierungsunterschiede erschwert. Die OECD beschreibt für eine GmbH zahlreiche Prozesse über mehrere Behörden und empfiehlt One-stop-Shops und Registerverknüpfung. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 88 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: Umstellungskosten; danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 87 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/EU/Länder. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 72 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland; Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele; EU-Kommission – Single Market Strategy; Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **86,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Umstellungskosten - Langfristig: danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** besonders relevant für Gründer und KMU; Schutzinteressen müssen gewahrt bleiben ## Pro / Contra **Pro:** - Mehr Gründungs- und Investitionsdynamik. - Geringere fixe Regulierungskosten insbesondere für KMU. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Kostenquantifizierung ist unsicher und darf notwendige Regeln nicht allein wegen hoher Befolgungskosten verhindern. - Entlastung muss mit Schutzinteressen und Missbrauchskontrolle vereinbar bleiben. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Kostenquantifizierung ist unsicher und darf notwendige Regeln nicht allein wegen hoher Befolgungskosten verhindern. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Gründungsdauer - Bürokratiekosten - Gründungs-/Scale-up-Rate - private Wachstumsinvestitionen ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/EU/Länder **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - mehr Gründungs- und Investitionsdynamik - geringere fixe Regulierungskosten insbesondere für KMU **Zielkonflikte:** - Kostenquantifizierung ist unsicher und darf notwendige Regeln nicht allein wegen hoher Befolgungskosten verhindern. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–5 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/EU/Länder ## Quellen - [A] OECD: [OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland](https://www.oecd.org/de/publications/oecd-wirtschaftsberichte-deutschland-2025_edfb037f-de/full-report/fostering-competition-to-revive-business-dynamism-and-productivity-growth_824705bf.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Expertenkommission Forschung und Innovation: [Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten](https://www.e-fi.de/publikationen/gutachten) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] EU-Kommission: [EU-Kommission – Single Market Strategy](https://commission.europa.eu/news-and-media/news/bringing-down-barriers-single-market-create-opportunities-all-2025-05-21_en) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # ENE-001 · Elektrifizierung durch wettbewerbsfähige Stromkosten erleichtern **Bereich:** Energie & Klima **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund ## Problem Dekarbonisierung und Elektrifizierung erfordern Netzausbau, flexible Nachfrage und effiziente Preissignale. Die Bundesnetzagentur reformiert 2026 die Netzentgeltsystematik; der Expertenrat mahnt weiterhin zusätzliche wirksame Klimaschutzmaßnahmen an. ## Ziel Das mit „Elektrifizierung durch wettbewerbsfähige Stromkosten erleichtern“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Stromnebenkosten, Netzentgelte und Abgaben so gestalten, dass effiziente Elektrifizierung nicht strukturell benachteiligt wird. ## Umsetzung - Strompreisbestandteile regelmäßig auf Elektrifizierungs- und Wettbewerbswirkung prüfen. - Netzentgelte, Abgaben und Umlagen stärker nach Systemkosten statt historischer Logik gestalten. - Entlastungen zielgerichtet und haushaltstransparent statt dauerhaft pauschal finanzieren. - Industrie-, Wärme- und Mobilitätsanwendungen anhand Gesamtsystemkosten vergleichen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 89 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 87 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Dekarbonisierung und Elektrifizierung erfordern Netzausbau, flexible Nachfrage und effiziente Preissignale. Die Bundesnetzagentur reformiert 2026 die Netzentgeltsystematik; der Expertenrat mahnt weiterhin zusätzliche wirksame Klimaschutzmaßnahmen an. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 85 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: Transformations-/Netzinvestitionen; langfristig Systemkostensenkung möglich | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 80 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/EU/BNetzA. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 79 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Bundesnetzagentur – AgNes; Bundesnetzagentur – Dynamische Stromtarife; Bundesnetzagentur – Netzentwicklungsplan Strom; Expertenrat für Klimafragen – Prüfberichte 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **85,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Transformations-/Netzinvestitionen - Langfristig: langfristig Systemkostensenkung möglich - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** stark abhängig von Verbrauchsprofil, Einkommen, Region und technischer Flexibilität ## Pro / Contra **Pro:** - Niedrigere Systemkosten bei besserer Nutzung von Netzen und Erzeugung. - Technologieoffenere Emissionsminderung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Pauschal niedrigere Strompreise können Spar- und Flexibilitätssignale schwächen und den Haushalt belasten. - Verteilungswirkungen und Transformationskosten müssen transparent kompensiert werden. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Pauschal niedrigere Strompreise können Spar- und Flexibilitätssignale schwächen und den Haushalt belasten. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Systemkosten - Netzengpasskosten - Emissionsminderung - Anteil flexibler Lasten ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **ENE-002** Netzentgelte stärker systemdienlich gestalten ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/EU/BNetzA **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - niedrigere Systemkosten bei besserer Nutzung von Netzen und Erzeugung - technologieoffenere Emissionsminderung **Zielkonflikte:** - Pauschal niedrigere Strompreise können Spar- und Flexibilitätssignale schwächen und den Haushalt belasten. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–15 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/EU/BNetzA ## Quellen - [A] Expertenrat für Klimafragen: [Expertenrat für Klimafragen – Prüfberichte 2026](https://expertenrat-klima.de/publikation) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesnetzagentur: [Bundesnetzagentur – Netzentwicklungsplan Strom](https://www.bundesnetzagentur.de/1018126) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesnetzagentur: [Bundesnetzagentur – AgNes](https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammern/GBK/Ebene1_Rahmen/AgNes/start.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesnetzagentur: [Bundesnetzagentur – Dynamische Stromtarife](https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/Energie/Vertragsarten/DynStromtarife/start.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # INF-005 · Infrastrukturzustand transparent bilanzieren **Bereich:** Infrastruktur & Kommunen **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand erreichte im KfW-Kommunalpanel 2026 rund 231,2 Mrd. Euro. Geld allein reicht nicht, wenn Planung, Genehmigung und Projektsteuerung fehlen. ## Ziel Das mit „Infrastrukturzustand transparent bilanzieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Bundesweit vergleichbare Zustandsdaten für Brücken, Schulen, Schienen, Netze und kommunale Gebäude. ## Umsetzung - Einheitliche Zustandsklassen und Mindestdatensätze je Infrastrukturart definieren. - Asset-Register für Brücken, Schulen, Straßen, Netze und öffentliche Gebäude aufbauen. - Erhaltungsbedarf und Lebenszykluskosten veröffentlichen. - Investitionsentscheidungen stärker nach Zustand, Risiko und Nutzung priorisieren. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 89 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 87 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand erreichte im KfW-Kommunalpanel 2026 rund 231,2 Mrd. Euro. Geld allein reicht nicht, wenn Planung, Genehmigung und Projektsteuerung fehlen. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 82 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 80 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 82 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: KfW-Kommunalpanel 2026; Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele. | | **Gesamtscore** | 100 % | **85,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** regional unterschiedliche Nutzen; langfristiger Nutzen für Nutzer und Standort ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Standortqualität und Produktivität. - Weniger teure Notfall- und Ersatzinvestitionen. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Dateninventuren kosten zunächst Ressourcen und müssen dauerhaft gepflegt werden. - zusätzliche Finanzierung kann bei knappen Bau- und Planungskapazitäten Preise erhöhen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Dateninventuren kosten zunächst Ressourcen und müssen dauerhaft gepflegt werden. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Investitionsrückstand - Projektlaufzeit - Mittelabfluss - Zustandsindex ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Standortqualität und Produktivität - weniger teure Notfall- und Ersatzinvestitionen **Zielkonflikte:** - Dateninventuren kosten zunächst Ressourcen und müssen dauerhaft gepflegt werden. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 5–15 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] KfW-Kommunalpanel 2026: [KfW-Kommunalpanel 2026](https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/KfW-Research/KfW-Kommunalpanel.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # INF-004 · Kommunale Investitionen verstetigen **Bereich:** Infrastruktur & Kommunen **Status:** Veröffentlicht · Version 2 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand erreichte im KfW-Kommunalpanel 2026 rund 231,2 Mrd. Euro. Geld allein reicht nicht, wenn Planung, Genehmigung und Projektsteuerung fehlen. ## Ziel Das mit „Kommunale Investitionen verstetigen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Förderprogramme vereinfachen, Eigenanteile handhabbar machen und mehrjährige Budgets ermöglichen. ## Umsetzung - Kleinteilige Förderprogramme zu größeren mehrjährigen Budgets bündeln. - Eigenanteile finanzschwacher Kommunen differenzieren. - Überjährige Mittelverfügbarkeit und standardisierte Verwendungsnachweise ermöglichen. - Kommunale Investitionsplanung mit Länder- und Bundesprogrammen synchronisieren. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 89 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 87 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand erreichte im KfW-Kommunalpanel 2026 rund 231,2 Mrd. Euro. Geld allein reicht nicht, wenn Planung, Genehmigung und Projektsteuerung fehlen. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 82 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 80 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 82 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: KfW-Kommunalpanel 2026; Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele. | | **Gesamtscore** | 100 % | **85,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** regional unterschiedliche Nutzen; langfristiger Nutzen für Nutzer und Standort ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Standortqualität und Produktivität. - Weniger teure Notfall- und Ersatzinvestitionen. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Pauschale Mittel können ohne Zustands- und Projektinformationen ineffizient verteilt werden. - zusätzliche Finanzierung kann bei knappen Bau- und Planungskapazitäten Preise erhöhen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Pauschale Mittel können ohne Zustands- und Projektinformationen ineffizient verteilt werden. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Investitionsrückstand - Projektlaufzeit - Mittelabfluss - Zustandsindex ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **INF-001** Investitionshaushalte langfristig absichern - verstärkt sich mit **INF-002** Investitionsmittel mit Planungskapazitäten koppeln ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Standortqualität und Produktivität - weniger teure Notfall- und Ersatzinvestitionen **Zielkonflikte:** - Pauschale Mittel können ohne Zustands- und Projektinformationen ineffizient verteilt werden. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 5–15 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: [Sachverständigenrat – Jahresgutachten 2025](https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2025.html) (2025-11-01) · stützt die These — Kommunale Investitionsfähigkeit als Teil der Investitionsagenda. · abgerufen 2026-09-15 - [A] KfW-Kommunalpanel 2026: [KfW-Kommunalpanel 2026](https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/KfW-Research/KfW-Kommunalpanel.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] KfW Research: [KfW Research – Kommunalpanel und Investitionsanalysen](https://www.kfw.de/) · stützt die These — Kommunalpanel belegt Rückstand und Kapazitätsengpässe; empfiehlt Verstetigung. · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # ENE-002 · Netzentgelte stärker systemdienlich gestalten **Bereich:** Energie & Klima **Status:** Veröffentlicht · Version 2 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund ## Problem Dekarbonisierung und Elektrifizierung erfordern Netzausbau, flexible Nachfrage und effiziente Preissignale. Die Bundesnetzagentur reformiert 2026 die Netzentgeltsystematik; der Expertenrat mahnt weiterhin zusätzliche wirksame Klimaschutzmaßnahmen an. ## Ziel Das mit „Netzentgelte stärker systemdienlich gestalten“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Lastverschiebung, Speicher und flexible Verbraucher stärker in die Netzlogik einbeziehen. ## Umsetzung - Leistungs- und Kapazitätssignale in der Netzentgeltsystematik stärken. - Flexibles Laden, Speicher und steuerbare Lasten netzdienlich vergüten. - Kostenverteilung zwischen Einspeisern, Verbrauchern und Regionen anhand Verursachungs- und Systemnutzen prüfen. - Soziale Härten und Übergangseffekte separat adressieren. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 89 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 87 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Dekarbonisierung und Elektrifizierung erfordern Netzausbau, flexible Nachfrage und effiziente Preissignale. Die Bundesnetzagentur reformiert 2026 die Netzentgeltsystematik; der Expertenrat mahnt weiterhin zusätzliche wirksame Klimaschutzmaßnahmen an. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 85 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: Transformations-/Netzinvestitionen; langfristig Systemkostensenkung möglich | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 80 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/EU/BNetzA. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 79 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Bundesnetzagentur – AgNes; Bundesnetzagentur – Dynamische Stromtarife; Bundesnetzagentur – Netzentwicklungsplan Strom; Expertenrat für Klimafragen – Prüfberichte 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **85,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Transformations-/Netzinvestitionen - Langfristig: langfristig Systemkostensenkung möglich - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** stark abhängig von Verbrauchsprofil, Einkommen, Region und technischer Flexibilität ## Pro / Contra **Pro:** - Niedrigere Systemkosten bei besserer Nutzung von Netzen und Erzeugung. - Technologieoffenere Emissionsminderung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Neue Netzentgelte erzeugen Gewinner und Verlierer; Übergänge müssen planbar sein. - Verteilungswirkungen und Transformationskosten müssen transparent kompensiert werden. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Neue Netzentgelte erzeugen Gewinner und Verlierer; Übergänge müssen planbar sein. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Systemkosten - Netzengpasskosten - Emissionsminderung - Anteil flexibler Lasten ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **ENE-004** Strom- und Verteilnetze schneller ausbauen — Flexibilität senkt Netzausbaubedarf. - verstärkt sich mit **ENE-005** Flexiblen Verbrauch belohnen - verstärkt sich mit **ENE-001** Elektrifizierung durch wettbewerbsfähige Stromkosten erleichtern ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/EU/BNetzA **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - niedrigere Systemkosten bei besserer Nutzung von Netzen und Erzeugung - technologieoffenere Emissionsminderung **Zielkonflikte:** - Neue Netzentgelte erzeugen Gewinner und Verlierer; Übergänge müssen planbar sein. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–15 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/EU/BNetzA ## Quellen - [A] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: [Sachverständigenrat – Jahresgutachten 2025](https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2025.html) (2025-11-01) · Kontext / Hintergrund — Energiekosten als Standortfaktor. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Expertenrat für Klimafragen: [Expertenrat für Klimafragen – Prüfberichte 2026](https://expertenrat-klima.de/publikation) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesnetzagentur: [Bundesnetzagentur – AgNes](https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammern/GBK/Ebene1_Rahmen/AgNes/start.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesnetzagentur: [Bundesnetzagentur – Netzentwicklungsplan Strom](https://www.bundesnetzagentur.de/1018126) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesnetzagentur: [Bundesnetzagentur – Dynamische Stromtarife](https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/Energie/Vertragsarten/DynStromtarife/start.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [C] Agora Energiewende: [Agora Energiewende – Studien zu Netzen und Strommarkt](https://www.agora-energiewende.de/) · stützt die These — Studien zu flexibilitätsorientierten Netzentgelten und Systemkosten. · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # AUS-003 · Regionales Ausbildungs-Matching digitalisieren **Bereich:** Ausbildung & Berufsbildung **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Der Ausbildungsmarkt leidet gleichzeitig unter unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern und unbesetzten Stellen. 2025 standen rund 560.300 Nachfragenden 530.300 Angebote gegenüber; 54.400 Stellen blieben unbesetzt und 84.400 Jugendliche suchten weiter. ## Ziel Das mit „Regionales Ausbildungs-Matching digitalisieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Ausbildungsplätze, Bewerberprofile, Praktika, Berufsschulen und Mobilität auf einer interoperablen Plattform verknüpfen. ## Umsetzung - Ein interoperables Matching-Portal auf Basis bestehender BA-, Kammer- und Länderangebote schaffen statt neue Insellösungen zu bauen. - Profile nach Beruf, Region, Kompetenzen, Praktika, Mobilität und Starttermin matchen. - Betriebe über offene Schnittstellen anbinden und Mehrfacheingaben vermeiden. - Matching-Qualität über Besetzungsquote, Abbruchquote und Suchdauer evaluieren. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 89 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 87 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Der Ausbildungsmarkt leidet gleichzeitig unter unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern und unbesetzten Stellen. 2025 standen rund 560.300 Nachfragenden 530.300 Angebote gegenüber; 54.400 Stellen blieben unbesetzt und 84.400 Jugendliche suchten weiter. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 85 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 83 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/BA/Kammern. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 76 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BIBB – Ausbildungsmarkt 2025; BIBB – Übergänge in Ausbildung und Beruf; BIBB – Teilqualifikationen; BIBB – Digitalisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten. | | **Gesamtscore** | 100 % | **85,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** Nutzen für Jugendliche, Betriebe und Regionen mit Matchingproblemen; Umstellungsaufwand für Institutionen ## Pro / Contra **Pro:** - Besseres Matching und weniger Übergangsverluste. - Stärkere Fachkräftesicherung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Ein neues Portal wäre kontraproduktiv, wenn bestehende Systeme nur dupliziert werden. - regionale und berufliche Präferenzen lassen sich nicht vollständig administrativ steuern. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Ein neues Portal wäre kontraproduktiv, wenn bestehende Systeme nur dupliziert werden. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - unversorgte Bewerber - unbesetzte Ausbildungsstellen - Vertragslösungsquote - Übergang in qualifizierte Beschäftigung ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **AUS-001** Übergang Schule–Ausbildung neu organisieren ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/BA/Kammern **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - besseres Matching und weniger Übergangsverluste - stärkere Fachkräftesicherung **Zielkonflikte:** - Ein neues Portal wäre kontraproduktiv, wenn bestehende Systeme nur dupliziert werden. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/BA/Kammern ## Quellen - [A] BIBB: [BIBB – Teilqualifikationen](https://www.bibb.de/de/220526.php) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] BIBB: [BIBB – Digitalisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten](https://www.bibb.de/dienst/publikationen/de/20999) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] BIBB: [BIBB – Übergänge in Ausbildung und Beruf](https://www.bibb.de/de/44.php) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] BIBB: [BIBB – Ausbildungsmarkt 2025](https://www.bibb.de/de/215234.php) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # GES-004 · Versicherungsfremde Leistungen steuerfinanzieren **Bereich:** Gesundheit **Status:** Veröffentlicht · Version 2 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Deutschland hat hohe Gesundheitsausgaben, zugleich bestehen Koordinations- und Effizienzprobleme. Die FinanzKommission Gesundheit beziffert ohne Reform eine GKV-Finanzlücke von rund 15 Mrd. Euro 2027 und rund 40 Mrd. Euro 2030. ## Ziel Das mit „Versicherungsfremde Leistungen steuerfinanzieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuern finanzieren, statt sie einseitig auf Beitragszahler zu verlagern. ## Umsetzung - Gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der GKV transparent identifizieren und beziffern. - Für klar versicherungsfremde Aufgaben regelgebundene Bundeszuschüsse vorsehen. - Aufgabenverschiebungen zwischen Beitrags- und Steuerfinanzierung in einem jährlichen Bericht offenlegen. - Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt statt verdeckter Beitragserhöhungen ausweisen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 89 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 87 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Deutschland hat hohe Gesundheitsausgaben, zugleich bestehen Koordinations- und Effizienzprobleme. Die FinanzKommission Gesundheit beziffert ohne Reform eine GKV-Finanzlücke von rund 15 Mrd. Euro 2027 und rund 40 Mrd. Euro 2030. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 85 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: gemischt; Investitionen in Steuerung/Digitalisierung, Ziel sind Qualitäts- und Effizienzgewinne | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 80 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Selbstverwaltung/Länder. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 79 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Incentivising Patient Pathways in Outpatient Care; OECD – Health at a Glance 2025: Germany; BMG – FinanzKommission Gesundheit; BMG – Forschungsdatenzentrum Gesundheit. | | **Gesamtscore** | 100 % | **85,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: gemischt - Langfristig: Investitionen in Steuerung/Digitalisierung, Ziel sind Qualitäts- und Effizienzgewinne - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unterschiedliche Belastung von Beitragszahlern, Bund, Leistungserbringern und Patienten je Design ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Versorgungsqualität bei besserer Ressourcensteuerung. - Begrenzung von Fehl- und Doppelversorgung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Steuerfinanzierung verschiebt Lasten in den Bundeshaushalt und löst das Ausgabenproblem allein nicht. - Steuerungsreformen können Zugangshürden erzeugen, wenn Kapazitäten fehlen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Steuerfinanzierung verschiebt Lasten in den Bundeshaushalt und löst das Ausgabenproblem allein nicht. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - vermeidbare Einweisungen - Warte- und Durchlaufzeiten - GKV-Ausgaben je Versicherten - risikoadjustierte Qualitätsoutcomes ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **STE-001** Faktor Arbeit entlasten — Beide verlagern Last vom Faktor Arbeit. - steht im Konflikt mit **INF-001** Investitionshaushalte langfristig absichern — Konkurrenz um Haushaltsmittel des Bundes. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Selbstverwaltung/Länder **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Versorgungsqualität bei besserer Ressourcensteuerung - Begrenzung von Fehl- und Doppelversorgung **Zielkonflikte:** - Steuerfinanzierung verschiebt Lasten in den Bundeshaushalt und löst das Ausgabenproblem allein nicht. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Selbstverwaltung/Länder ## Quellen - [A] Bundesministerium für Gesundheit (FinanzKommission): [BMG – FinanzKommission Gesundheit](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/finanzkommission-gesundheit) · stützt die These — Empfiehlt Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen der GKV. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: [Sachverständigenrat – Jahresgutachten 2025](https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2025.html) (2025-11-01) · stützt die These — Systemgerechte Finanzierung zur Stabilisierung der Beitragssätze. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Deutsche Bundesbank: [Deutsche Bundesbank – Monatsberichte und Stellungnahmen](https://www.bundesbank.de/) · gemischt — Betont Haushaltsbelastung und Notwendigkeit von Ausgabenreformen. · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Health at a Glance 2025: Germany](https://www.oecd.org/en/publications/health-at-a-glance-2025_15a55280-en/germany_99d672fb-en.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Incentivising Patient Pathways in Outpatient Care](https://www.oecd.org/de/publications/2026/05/incentivising-patient-pathways-in-outpatient-care_c6154148.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMG: [BMG – Forschungsdatenzentrum Gesundheit](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/forschungsdatenzentrum-fdz-gesundheit-fragen-und-antworten) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # ARB-003 · Minijobs in reguläre Beschäftigung überführen **Bereich:** Arbeitsmarkt & Fachkräfte **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-03-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** hoch · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** Bund ## Problem Das Minijob-Sonderregime schafft Sprungstellen bei Steuern und Sozialabgaben, hält Beschäftigte in geringfügiger Beschäftigung und führt zu Lücken in der Alterssicherung, insbesondere bei Frauen. ## Ziel Übergänge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung werden erleichtert; Sprungstellen verschwinden. ## Reformthese Sonderanreize für Minijobs werden zurückgefahren und Sozialbeiträge gleitend gestaltet, damit Mehrarbeit sich lohnt und Beschäftigte abgesichert sind. ## Umsetzung - Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro mit gleitender Beitragsbelastung - Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Minijobs im Hauptjob, Übergangsregeln - Ausnahmen für Schüler, Studierende, Rentner prüfen - Digitale, einfache Abrechnung für Arbeitgeber - Evaluation der Beschäftigungseffekte ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 84 | Mobilisiert Arbeitsvolumen und stärkt Alterssicherung. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 86 | IAB-Studien zeigen Klebeeffekte und geringe Übergangsquoten. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 86 | Mehr Beitragseinnahmen; Übergangskosten gering. | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 80 | Gesetzgeberisch machbar, Interessengruppen stark. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 84 | Ökonomen einig, Branchenverbände dagegen. | | **Gesamtscore** | 100 % | **84,2** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Geringe Übergangskosten - Langfristig: Höhere Beitrags- und Steuereinnahmen - Unsicherheit: niedrig ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** - Geringfügig Beschäftigte mit Aufstockungswunsch - Sozialversicherungen **Verlierer / Belastete:** - Arbeitgeber mit vielen Minijobs - Haushalte mit Minijob als Zuverdienst ## Pro / Contra **Pro:** - Beseitigt Fehlanreize und Alterssicherungslücken - Erhöht Arbeitsvolumen und Beitragsbasis - SVR, IAB, OECD empfehlen die Reform **Contra:** - Höhere Kosten für Arbeitgeber und Haushalte, die Minijobs nutzen - Risiko von Schwarzarbeit in Teilbereichen - Politisch umstritten (Gastronomie, Handel, Privathaushalte) **Stärkstes Gegenargument:** Minijobs sind für viele ein niedrigschwelliger Einstieg; Abschaffung drängt Beschäftigung in Schwarzarbeit statt in reguläre Jobs. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - SGB IV (Geringfügigkeit, Gleitzone) - Einkommensteuergesetz (Pauschalbesteuerung) **Indikatoren:** - Anzahl ausschließlich geringfügig Beschäftigter - Übergangsquote Minijob → sozialversicherungspflichtig - Arbeitsvolumen Frauen ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **ARB-001** Arbeitsanreize für Zweitverdiener erhöhen — Gleitende Abgaben und Steuerklassenreform greifen ineinander. - verstärkt sich mit **REN-002** Kapitalgedeckte Zusatzvorsorge verbreitern — Sozialversicherungspflicht schließt Vorsorgelücken. ## Quellen - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · stützt die These — Minijobs als Hemmnis für Arbeitsvolumen und Alterssicherung. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: [IAB – Forschung zu Arbeitsmarkt, Migration und Integration](https://iab.de/) · stützt die These — Belegt geringe Übergänge aus Minijobs und negative Effekte auf Erwerbsverläufe. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: [Sachverständigenrat – Jahresgutachten 2025](https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2025.html) (2025-11-01) · stützt die These — Empfiehlt Rückführung des Minijob-Sonderregimes. · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # PFL-001 · Ambulant vor stationär konsequenter ermöglichen **Bereich:** Pflege **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Mit der Alterung steigt der Pflegebedarf, während Personalengpässe und Finanzierungsdruck zunehmen. OECD-Analysen sehen erheblichen langfristigen Ausgabendruck und Potenzial durch mehr professionelle ambulante Versorgung und klarere Finanzierung. ## Ziel Das mit „Ambulant vor stationär konsequenter ermöglichen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Wohnortnahe, häusliche und teilstationäre Angebote ausbauen, wo dies fachlich sinnvoll ist. ## Umsetzung - Professionelle ambulante Dienste, Tages-/Nachtpflege und Kurzzeitpflege regional ausbauen. - Wohnraumanpassung und digitale Assistenz stärker mit Pflegeberatung verbinden. - Pflegende Angehörige durch verlässliche Ersatz- und Entlastungsangebote absichern. - Stationäre Versorgung auf Fälle konzentrieren, in denen sie fachlich oder sozial tatsächlich notwendig ist. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 88 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 86 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch. Mit der Alterung steigt der Pflegebedarf, während Personalengpässe und Finanzierungsdruck zunehmen. OECD-Analysen sehen erheblichen langfristigen Ausgabendruck und Potenzial durch mehr professionelle ambulante Versorgung und klarere Finanzierung. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 84 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: gemischt bis belastend; starke Verteilungs- und Demografieeffekte | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 79 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Pflegekassen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 78 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BMG – Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege; OECD – Langzeitpflege und Fiskaltragfähigkeit Deutschland. | | **Gesamtscore** | 100 % | **84,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: gemischt bis belastend - Langfristig: starke Verteilungs- und Demografieeffekte - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** hohe Verteilungsrelevanz zwischen Pflegebedürftigen, Angehörigen, Beitrags- und Steuerzahlern ## Pro / Contra **Pro:** - Entlastung von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Personal. - Höhere Nachhaltigkeit des Pflegesystems. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Ambulant ist nicht in jedem Fall günstiger oder besser; Versorgungsqualität und Angehörigenbelastung sind mitzudenken. - zusätzliche ambulante Angebote benötigen Personal und verlässliche Finanzierung. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Ambulant ist nicht in jedem Fall günstiger oder besser; Versorgungsqualität und Angehörigenbelastung sind mitzudenken. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Pflegepersonal-Fluktuation - ambulant/stationär Verhältnis - administrative Zeit - Eigenanteile/Beitragssatz ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Pflegekassen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - Entlastung von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Personal - höhere Nachhaltigkeit des Pflegesystems **Zielkonflikte:** - Ambulant ist nicht in jedem Fall günstiger oder besser; Versorgungsqualität und Angehörigenbelastung sind mitzudenken. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Pflegekassen ## Quellen - [A] OECD: [OECD – Langzeitpflege und Fiskaltragfähigkeit Deutschland](https://www.oecd.org/en/publications/oecd-economic-surveys-germany-2025_39d62aed-en/full-report/strengthening-fiscal-policy-and-continuing-structural-reforms-to-revive-economic-growth_489aaab8.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMG: [BMG – Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gesetz-befugniserweiterung-entbuerokratisierung-pflege) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # AUS-002 · Berufsorientierung früher beginnen **Bereich:** Ausbildung & Berufsbildung **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Der Ausbildungsmarkt leidet gleichzeitig unter unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern und unbesetzten Stellen. 2025 standen rund 560.300 Nachfragenden 530.300 Angebote gegenüber; 54.400 Stellen blieben unbesetzt und 84.400 Jugendliche suchten weiter. ## Ziel Das mit „Berufsorientierung früher beginnen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Praktische Berufserkundung ab unteren Sekundarstufen und nicht erst kurz vor dem Abschluss. ## Umsetzung - Berufserkundung spätestens ab Klasse 7/8 verbindlich und wiederholt durchführen. - Mindestens mehrere unterschiedliche Betriebs- oder Praxisphasen statt eines einmaligen Praktikums ermöglichen. - Eltern und Betriebe systematisch in Berufsorientierung einbeziehen. - Regionale Engpass- und Zukunftsberufe sichtbar machen, ohne individuelle Wahlfreiheit einzuschränken. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 88 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 86 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Der Ausbildungsmarkt leidet gleichzeitig unter unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern und unbesetzten Stellen. 2025 standen rund 560.300 Nachfragenden 530.300 Angebote gegenüber; 54.400 Stellen blieben unbesetzt und 84.400 Jugendliche suchten weiter. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 84 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 82 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/BA/Kammern. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 75 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BIBB – Ausbildungsmarkt 2025; BIBB – Übergänge in Ausbildung und Beruf; BIBB – Teilqualifikationen; BIBB – Digitalisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten. | | **Gesamtscore** | 100 % | **84,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** Nutzen für Jugendliche, Betriebe und Regionen mit Matchingproblemen; Umstellungsaufwand für Institutionen ## Pro / Contra **Pro:** - Besseres Matching und weniger Übergangsverluste. - Stärkere Fachkräftesicherung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Zu frühe Festlegung darf Bildungswege nicht verengen. - regionale und berufliche Präferenzen lassen sich nicht vollständig administrativ steuern. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Zu frühe Festlegung darf Bildungswege nicht verengen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - unversorgte Bewerber - unbesetzte Ausbildungsstellen - Vertragslösungsquote - Übergang in qualifizierte Beschäftigung ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **AUS-001** Übergang Schule–Ausbildung neu organisieren ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/BA/Kammern **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - besseres Matching und weniger Übergangsverluste - stärkere Fachkräftesicherung **Zielkonflikte:** - Zu frühe Festlegung darf Bildungswege nicht verengen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/BA/Kammern ## Quellen - [A] BIBB: [BIBB – Übergänge in Ausbildung und Beruf](https://www.bibb.de/de/44.php) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] BIBB: [BIBB – Ausbildungsmarkt 2025](https://www.bibb.de/de/215234.php) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] BIBB: [BIBB – Teilqualifikationen](https://www.bibb.de/de/220526.php) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] BIBB: [BIBB – Digitalisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten](https://www.bibb.de/dienst/publikationen/de/20999) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # AUS-005 · Berufsschulen technisch und personell modernisieren **Bereich:** Ausbildung & Berufsbildung **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Der Ausbildungsmarkt leidet gleichzeitig unter unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern und unbesetzten Stellen. 2025 standen rund 560.300 Nachfragenden 530.300 Angebote gegenüber; 54.400 Stellen blieben unbesetzt und 84.400 Jugendliche suchten weiter. ## Ziel Das mit „Berufsschulen technisch und personell modernisieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Digitale Ausstattung, Fachlehrkräfte und Kooperation mit Betrieben systematisch verbessern. ## Umsetzung - Investitionszyklen für digitale Werkstätten, Labore und Lernplattformen mehrjährig finanzieren. - Berufsschullehrkräfte und Ausbilder kontinuierlich zu neuen Technologien qualifizieren. - Gemeinsame Nutzung teurer Technik über regionale Kompetenzzentren ermöglichen. - Lehrpläne und Prüfungen schneller an technische Veränderungen anpassen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 88 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 86 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Der Ausbildungsmarkt leidet gleichzeitig unter unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern und unbesetzten Stellen. 2025 standen rund 560.300 Nachfragenden 530.300 Angebote gegenüber; 54.400 Stellen blieben unbesetzt und 84.400 Jugendliche suchten weiter. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 84 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 82 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/BA/Kammern. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 75 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BIBB – Ausbildungsmarkt 2025; BIBB – Übergänge in Ausbildung und Beruf; BIBB – Teilqualifikationen; BIBB – Digitalisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten. | | **Gesamtscore** | 100 % | **84,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** Nutzen für Jugendliche, Betriebe und Regionen mit Matchingproblemen; Umstellungsaufwand für Institutionen ## Pro / Contra **Pro:** - Besseres Matching und weniger Übergangsverluste. - Stärkere Fachkräftesicherung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Technik ohne qualifiziertes Personal und didaktische Nutzung hat geringe Wirkung. - regionale und berufliche Präferenzen lassen sich nicht vollständig administrativ steuern. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Technik ohne qualifiziertes Personal und didaktische Nutzung hat geringe Wirkung. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - unversorgte Bewerber - unbesetzte Ausbildungsstellen - Vertragslösungsquote - Übergang in qualifizierte Beschäftigung ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/BA/Kammern **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - besseres Matching und weniger Übergangsverluste - stärkere Fachkräftesicherung **Zielkonflikte:** - Technik ohne qualifiziertes Personal und didaktische Nutzung hat geringe Wirkung. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/BA/Kammern ## Quellen - [A] BIBB: [BIBB – Ausbildungsmarkt 2025](https://www.bibb.de/de/215234.php) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] BIBB: [BIBB – Digitalisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten](https://www.bibb.de/dienst/publikationen/de/20999) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] BIBB: [BIBB – Teilqualifikationen](https://www.bibb.de/de/220526.php) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] BIBB: [BIBB – Übergänge in Ausbildung und Beruf](https://www.bibb.de/de/44.php) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # FAM-003 · Familienleistungen bündeln und digitalisieren **Bereich:** Demografie & Familie **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Alterung und Fachkräfteknappheit treffen auf ungleiche Erwerbs- und Sorgearbeit. OECD-Analysen betonen bessere Kinderbetreuung und Erwerbsanreize; Destatis dokumentiert die fortschreitende Alterung. ## Ziel Das mit „Familienleistungen bündeln und digitalisieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Komplexität und Nichtinanspruchnahme reduzieren. ## Umsetzung - Kindergeld, Kinderzuschlag und weitere familienbezogene Prozesse über ein gemeinsames digitales Familienkonto organisieren. - Geburts- und Meldedaten für proaktive Anträge bzw. Auszahlungen nutzen. - Einkommensabhängige Komponenten mit harmonisierten Daten automatisch berechnen. - Transparente Leistungsübersicht für Familien bereitstellen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 88 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 86 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Alterung und Fachkräfteknappheit treffen auf ungleiche Erwerbs- und Sorgearbeit. OECD-Analysen betonen bessere Kinderbetreuung und Erwerbsanreize; Destatis dokumentiert die fortschreitende Alterung. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 81 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 82 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 78 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Skilled labour shortages / family and work incentives; Destatis – Demografischer Wandel / ältere Menschen. | | **Gesamtscore** | 100 % | **84,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** starker Nutzen für Familien mit Betreuungsbedarf; Geschlechter- und Einkommenseffekte beachten ## Pro / Contra **Pro:** - Bessere Vereinbarkeit und höhere Erwerbsbeteiligung. - Mehr Chancengleichheit für Kinder. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Automatisierung setzt hochwertige Register und klare Datenschutzregeln voraus. - reine Geldleistungen ohne Infrastruktur können Arbeitsanreize oder Zielgenauigkeit schwächen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Automatisierung setzt hochwertige Register und klare Datenschutzregeln voraus. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Erwerbsquote/Arbeitsstunden Eltern - Betreuungsabdeckung - Kinderarmuts-/Bildungsindikatoren - Gender Care Gap ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - bessere Vereinbarkeit und höhere Erwerbsbeteiligung - mehr Chancengleichheit für Kinder **Zielkonflikte:** - Automatisierung setzt hochwertige Register und klare Datenschutzregeln voraus. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] Destatis: [Destatis – Demografischer Wandel / ältere Menschen](https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Demografischer-Wandel/Aeltere-Menschen/bevoelkerung-ab-65-j.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Skilled labour shortages / family and work incentives](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b/full-report/addressing-skilled-labour-shortages_9edb78e6.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # STA-004 · Genehmigungsfiktion in geeigneten Verfahren ausweiten **Bereich:** Verwaltung, Staat & Föderalismus **Status:** Veröffentlicht · Version 2 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Fragmentierte Zuständigkeiten, Mehrfacherhebungen und heterogene IT-Standards erhöhen Bearbeitungszeiten und Bürokratiekosten. NKR und FITKO sehen Once-only, Registermodernisierung und gemeinsame Standards als zentrale Hebel. ## Ziel Das mit „Genehmigungsfiktion in geeigneten Verfahren ausweiten“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Bei geringem Risiko und vollständigen Anträgen kann Fristablauf definierte Rechtsfolgen auslösen. ## Umsetzung - Geeignete, risikoarme Genehmigungstatbestände katalogisieren. - Vollständigkeit des Antrags digital bestätigen und Fristlauf transparent machen. - Genehmigungsfiktion nur bei klaren materiellen Mindeststandards einsetzen. - Hochrisikobereiche wie bestimmte Sicherheits- oder Umweltverfahren ausnehmen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 88 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 86 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Fragmentierte Zuständigkeiten, Mehrfacherhebungen und heterogene IT-Standards erhöhen Bearbeitungszeiten und Bürokratiekosten. NKR und FITKO sehen Once-only, Registermodernisierung und gemeinsame Standards als zentrale Hebel. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 86 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: Umstellungskosten; danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 85 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 70 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele; Nationaler Normenkontrollrat – Strategiepapier Staatsmodernisierung; FITKO – D-Stack / Fortschritte Verwaltungsdigitalisierung. | | **Gesamtscore** | 100 % | **84,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Umstellungskosten - Langfristig: danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** breite Entlastung für Bürger und Unternehmen; Investitionsbedarf bei Verwaltungen ## Pro / Contra **Pro:** - Niedrigere Verwaltungs- und Befolgungskosten. - Schnellere, nutzerfreundlichere öffentliche Leistungen. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Fiktionen sind ungeeignet, wenn irreversible Sicherheits- oder Umweltschäden drohen. - Interoperabilität, Datenschutz und föderale Governance müssen gleichzeitig gelöst werden. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Fiktionen sind ungeeignet, wenn irreversible Sicherheits- oder Umweltschäden drohen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Bearbeitungszeit - Anzahl Mehrfachnachweise - Online-End-to-End-Quote - Befolgungs-/Verwaltungskosten ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **WOH-002** Baugenehmigungen standardisieren und digitalisieren - verstärkt sich mit **STA-006** Vergaberecht vereinfachen - verstärkt sich mit **VER-002** Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur standardisieren - verstärkt sich mit **STA-005** Praxischecks vor und nach Regulierung etablieren — Praxischecks sichern die Qualität fiktionsfähiger Verfahren. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - niedrigere Verwaltungs- und Befolgungskosten - schnellere, nutzerfreundlichere öffentliche Leistungen **Zielkonflikte:** - Fiktionen sind ungeeignet, wenn irreversible Sicherheits- oder Umweltschäden drohen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: [Sachverständigenrat – Jahresgutachten 2025](https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2025.html) (2025-11-01) · stützt die These — Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung als Wachstumshebel. · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – Jahresberichte und Stellungnahmen](https://www.normenkontrollrat.bund.de/) · stützt die These — Empfiehlt Genehmigungsfiktion, Praxischecks und Vergabevereinfachung. · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: [BMWSB – Bauen, Gebäudetyp E, Baupolitik](https://www.bmwsb.bund.de/) · Kontext / Hintergrund — Rechtsstand und Vorhaben zur Beschleunigung im Bau- und Planungsrecht. · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – Strategiepapier Staatsmodernisierung](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Positionspapiere/2025-02-nkr-strategiepapier-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=4) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] FITKO: [FITKO – D-Stack / Fortschritte Verwaltungsdigitalisierung](https://www.fitko.de/aktuelles/details/deutliche-fortschritte-in-der-verwaltungsdigitalisierung) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # ENE-006 · Klimaschutzmaßnahmen auf Kosten pro vermiedener Tonne prüfen **Bereich:** Energie & Klima **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund ## Problem Dekarbonisierung und Elektrifizierung erfordern Netzausbau, flexible Nachfrage und effiziente Preissignale. Die Bundesnetzagentur reformiert 2026 die Netzentgeltsystematik; der Expertenrat mahnt weiterhin zusätzliche wirksame Klimaschutzmaßnahmen an. ## Ziel Das mit „Klimaschutzmaßnahmen auf Kosten pro vermiedener Tonne prüfen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Instrumente vergleichbar machen und Förderungen regelmäßig evaluieren. ## Umsetzung - Für Förderprogramme und Regulierungen erwartete Euro je vermiedener Tonne CO2 ausweisen. - Neben CO2 auch Innovation, Infrastruktur, Verteilungs- und Lock-in-Effekte transparent dokumentieren. - Programme ex post auf tatsächliche Emissionsminderung evaluieren. - Ineffiziente Förderungen auslaufen lassen und Mittel auf wirksamere Instrumente verschieben. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 88 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 86 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Dekarbonisierung und Elektrifizierung erfordern Netzausbau, flexible Nachfrage und effiziente Preissignale. Die Bundesnetzagentur reformiert 2026 die Netzentgeltsystematik; der Expertenrat mahnt weiterhin zusätzliche wirksame Klimaschutzmaßnahmen an. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 84 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: Transformations-/Netzinvestitionen; langfristig Systemkostensenkung möglich | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 79 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/EU/BNetzA. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 78 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Bundesnetzagentur – AgNes; Bundesnetzagentur – Dynamische Stromtarife; Bundesnetzagentur – Netzentwicklungsplan Strom; Expertenrat für Klimafragen – Prüfberichte 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **84,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Transformations-/Netzinvestitionen - Langfristig: langfristig Systemkostensenkung möglich - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** stark abhängig von Verbrauchsprofil, Einkommen, Region und technischer Flexibilität ## Pro / Contra **Pro:** - Niedrigere Systemkosten bei besserer Nutzung von Netzen und Erzeugung. - Technologieoffenere Emissionsminderung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Euro-pro-Tonne ist wichtig, bildet aber Innovation, Infrastruktur und langfristige Pfadabhängigkeiten nicht vollständig ab. - Verteilungswirkungen und Transformationskosten müssen transparent kompensiert werden. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Euro-pro-Tonne ist wichtig, bildet aber Innovation, Infrastruktur und langfristige Pfadabhängigkeiten nicht vollständig ab. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Systemkosten - Netzengpasskosten - Emissionsminderung - Anteil flexibler Lasten ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/EU/BNetzA **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - niedrigere Systemkosten bei besserer Nutzung von Netzen und Erzeugung - technologieoffenere Emissionsminderung **Zielkonflikte:** - Euro-pro-Tonne ist wichtig, bildet aber Innovation, Infrastruktur und langfristige Pfadabhängigkeiten nicht vollständig ab. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–15 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/EU/BNetzA ## Quellen - [A] Expertenrat für Klimafragen: [Expertenrat für Klimafragen – Prüfberichte 2026](https://expertenrat-klima.de/publikation) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesnetzagentur: [Bundesnetzagentur – Netzentwicklungsplan Strom](https://www.bundesnetzagentur.de/1018126) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesnetzagentur: [Bundesnetzagentur – Dynamische Stromtarife](https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/Energie/Vertragsarten/DynStromtarife/start.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesnetzagentur: [Bundesnetzagentur – AgNes](https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammern/GBK/Ebene1_Rahmen/AgNes/start.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # DEM-004 · Medienkompetenz und Resilienz gegen Desinformation stärken **Bereich:** Demokratie, Medien & politische Institutionen **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Komplexe Gesetzgebung, organisierte Interessen und digitale Desinformation erschweren Nachvollziehbarkeit und Vertrauen. Transparenz- und Beteiligungsinstrumente existieren, sind aber noch nicht systematisch in Gesetzgebung und Evaluation integriert. ## Ziel Das mit „Medienkompetenz und Resilienz gegen Desinformation stärken“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Bildung, Forschung, Plattformtransparenz und unabhängige Faktenprüfung kombinieren. ## Umsetzung - Medien- und Informationskompetenz curricular über Altersgruppen hinweg verankern. - Forschung zu Desinformationsnetzwerken und wirksamen Gegenmaßnahmen fördern. - Plattformtransparenz und Zugang für unabhängige Forschung sichern. - Staatliche Kommunikation auf Transparenz und Quellenoffenheit begrenzen; Faktenprüfung institutionell unabhängig halten. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 88 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 86 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch. Komplexe Gesetzgebung, organisierte Interessen und digitale Desinformation erschweren Nachvollziehbarkeit und Vertrauen. Transparenz- und Beteiligungsinstrumente existieren, sind aber noch nicht systematisch in Gesetzgebung und Evaluation integriert. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 84 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: vergleichsweise geringe direkte Fiskalkosten | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 82 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Parlamente. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 75 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Bundesregierung – Desinformation; BSI – Lage der IT-Sicherheit. | | **Gesamtscore** | 100 % | **84,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: – - Langfristig: – - Unsicherheit: – - Hinweis: vergleichsweise geringe direkte Fiskalkosten ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** breiter institutioneller Nutzen; zusätzlicher Dokumentationsaufwand bei Politik und Interessenvertretung ## Pro / Contra **Pro:** - Mehr Nachvollziehbarkeit und institutionelles Vertrauen. - Bessere Rückkopplung zwischen Gesetzesziel und tatsächlicher Wirkung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Staatliche Bekämpfung von Desinformation muss strikt zwischen nachweisbaren Fakten und legitimer Meinung unterscheiden. - Transparenz- und Beteiligungspflichten dürfen Gesetzgebung nicht unnötig verlangsamen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Staatliche Bekämpfung von Desinformation muss strikt zwischen nachweisbaren Fakten und legitimer Meinung unterscheiden. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Evaluationsquote von Gesetzen - Transparenz-/Nutzungskennzahlen - Vertrauens-/Teilnahmeindikatoren - Umsetzungsquote von Review-Empfehlungen ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Parlamente **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - mehr Nachvollziehbarkeit und institutionelles Vertrauen - bessere Rückkopplung zwischen Gesetzesziel und tatsächlicher Wirkung **Zielkonflikte:** - Staatliche Bekämpfung von Desinformation muss strikt zwischen nachweisbaren Fakten und legitimer Meinung unterscheiden. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–5 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Parlamente ## Quellen - [B] BSI: [BSI – Lage der IT-Sicherheit](https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Verbraucherinnen-und-Verbraucher/Cyber-Sicherheitslage/cyber-sicherheitslage.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesregierung: [Bundesregierung – Desinformation](https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/was-ist-desinformation-1875148) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # INF-003 · Schuldenregeln investitionsorientiert weiterentwickeln **Bereich:** Infrastruktur & Kommunen **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** hoch · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand erreichte im KfW-Kommunalpanel 2026 rund 231,2 Mrd. Euro. Geld allein reicht nicht, wenn Planung, Genehmigung und Projektsteuerung fehlen. ## Ziel Das mit „Schuldenregeln investitionsorientiert weiterentwickeln“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Zusätzliche kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen nur mit klaren Definitionen, Kontrollmechanismen und Tragfähigkeitsregeln zulassen. ## Umsetzung - Investitionsbegriff eng und überprüfbar definieren. - Zusätzlichen Kreditspielraum an Schuldentragfähigkeit und Ausgabenqualität koppeln. - Unabhängige Berichterstattung über investive Verwendung und Nettovermögensbildung einführen. - Konjunktur- und Notfallregeln klar von dauerhaftem Investitionsspielraum trennen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 88 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 86 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Der wahrgenommene kommunale Investitionsrückstand erreichte im KfW-Kommunalpanel 2026 rund 231,2 Mrd. Euro. Geld allein reicht nicht, wenn Planung, Genehmigung und Projektsteuerung fehlen. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 81 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 79 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 81 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: KfW-Kommunalpanel 2026; Deutsche Bundesbank – Weiterentwicklung der Schuldenbremse. | | **Gesamtscore** | 100 % | **84,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** regional unterschiedliche Nutzen; langfristiger Nutzen für Nutzer und Standort ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Standortqualität und Produktivität. - Weniger teure Notfall- und Ersatzinvestitionen. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Die Abgrenzung investiver Ausgaben ist politisch manipulationsanfällig und braucht strenge Regeln. - zusätzliche Finanzierung kann bei knappen Bau- und Planungskapazitäten Preise erhöhen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Die Abgrenzung investiver Ausgaben ist politisch manipulationsanfällig und braucht strenge Regeln. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Investitionsrückstand - Projektlaufzeit - Mittelabfluss - Zustandsindex ## Verknüpfte Thesen - Alternative zu **INF-001** Investitionshaushalte langfristig absichern — Kreditfinanzierte Investitionsregel als alternativer Finanzierungspfad. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Standortqualität und Produktivität - weniger teure Notfall- und Ersatzinvestitionen **Zielkonflikte:** - Die Abgrenzung investiver Ausgaben ist politisch manipulationsanfällig und braucht strenge Regeln. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 5–15 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: hoch - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] Deutsche Bundesbank: [Deutsche Bundesbank – Weiterentwicklung der Schuldenbremse](https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/weiterentwicklung-der-schuldenbremse-ein-beitrag-der-bundesbank-zur-reformdiskussion-970538) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] KfW-Kommunalpanel 2026: [KfW-Kommunalpanel 2026](https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/KfW-Research/KfW-Kommunalpanel.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # STE-002 · Steuervergünstigungen systematisch evaluieren **Bereich:** Steuern & Abgaben **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund, Länder ## Problem Erwerbsarbeit wird in Deutschland im OECD-Vergleich hoch belastet. Für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener lag der Tax Wedge 2025 bei 49,3 % der Arbeitskosten; zugleich erhöhen komplexe Ausnahmen Verwaltungs- und Gestaltungskosten. ## Ziel Das mit „Steuervergünstigungen systematisch evaluieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Jede Ausnahme mit Ziel, Kosten, Ablaufdatum und Wirkungsevaluation versehen. ## Umsetzung - Jede größere Steuervergünstigung mit Ziel, Begünstigten, Volumen und Befristung dokumentieren. - Verbindliche Evaluation vor Verlängerung einführen. - Klimaschädliche oder wirkungsarme Vergünstigungen zuerst prüfen. - Abbaugewinne nachvollziehbar für Entlastung, Investition oder Konsolidierung verwenden. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 88 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 86 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Erwerbsarbeit wird in Deutschland im OECD-Vergleich hoch belastet. Für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener lag der Tax Wedge 2025 bei 49,3 % der Arbeitskosten; zugleich erhöhen komplexe Ausnahmen Verwaltungs- und Gestaltungskosten. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 84 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: stark aus Ausgestaltung und Gegenfinanzierung abhängig | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 82 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund; teils Länder/EU. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 75 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Economic Survey Germany 2025; OECD – Taxing Wages 2026; BMF – 30. Subventionsbericht; DIW – Erbschaftsteuerreform. | | **Gesamtscore** | 100 % | **84,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: – - Langfristig: – - Unsicherheit: – - Hinweis: stark aus Ausgestaltung und Gegenfinanzierung abhängig ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unmittelbar verteilungsrelevant nach Einkommen, Vermögen, Unternehmensform und Gegenfinanzierung ## Pro / Contra **Pro:** - Stärkere Arbeits- und Investitionsanreize. - Weniger Bürokratie und Steuerplanung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Befristung kann Planungsunsicherheit schaffen, wenn Investitionen langfristige Regeln benötigen. - jede Entlastung benötigt glaubwürdige Gegenfinanzierung oder Ausgabenkürzung. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Befristung kann Planungsunsicherheit schaffen, wenn Investitionen langfristige Regeln benötigen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Tax Wedge / Grenzbelastung - Befolgungskosten - Steueraufkommen - Investitions-/Beschäftigungseffekt ## Verknüpfte Thesen - ist Voraussetzung für **STE-001** Faktor Arbeit entlasten — Gegenfinanzierung über Abbau von Vergünstigungen. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund; teils Länder/EU **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - stärkere Arbeits- und Investitionsanreize - weniger Bürokratie und Steuerplanung **Zielkonflikte:** - Befristung kann Planungsunsicherheit schaffen, wenn Investitionen langfristige Regeln benötigen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–5 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund; teils Länder/EU ## Quellen - [A] OECD: [OECD – Taxing Wages 2026](https://www.oecd.org/en/publications/taxing-wages-2026_3a5169ef-en.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] DIW: [DIW – Erbschaftsteuerreform](https://www.diw.de/de/diw_01.c.996032.de/publikationen/wochenberichte/2026_04_1/erbschaftsteuerreform__verguenstigungen_abbauen__freibetraege_erhoehen__steuertarifstufen_reduzieren.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMF: [BMF – 30. Subventionsbericht](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/30-subventionsbericht.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # UNI-003 · Transfer und Ausgründungen erleichtern **Bereich:** Hochschulen, Wissenschaft & Innovation **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Hochschulen stehen zwischen wachsendem Wettbewerb, begrenzten Ressourcen, steigenden Anforderungen an Lehre und Transfer sowie internationalem Innovationsdruck. Wissenschaftsrat und EFI empfehlen Profilbildung, verlässlichere Rahmenbedingungen und stärkere Wirkung. ## Ziel Das mit „Transfer und Ausgründungen erleichtern“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese IP-Regeln, Beteiligungen, Gründerberatung und Technologietransfer standardisieren und beschleunigen. ## Umsetzung - Standardverträge und klare IP-Leitlinien für Ausgründungen und Lizenzierung entwickeln. - Entscheidungsfristen für Hochschulbeteiligungen und IP-Verhandlungen einführen. - Gründerteams früh mit Transferstellen, Kapital und Industriepartnern vernetzen. - Erfolg nicht nur an Patenten, sondern an Transfers, Spin-offs, Wachstum und gesellschaftlicher Wirkung messen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 88 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 86 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch. Hochschulen stehen zwischen wachsendem Wettbewerb, begrenzten Ressourcen, steigenden Anforderungen an Lehre und Transfer sowie internationalem Innovationsdruck. Wissenschaftsrat und EFI empfehlen Profilbildung, verlässlichere Rahmenbedingungen und stärkere Wirkung. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 84 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 82 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Länder/Bund/Wissenschaftsorganisationen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 75 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Wissenschaftsrat – Wissenschaft in Deutschland: Perspektiven bis 2040; Wissenschaftsrat – Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken; Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **84,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unterschiedliche Effekte nach Hochschulprofil; leistungs- und transferstarke Einheiten können gewinnen ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Qualität und strategische Profilbildung. - Besserer Wissens- und Technologietransfer. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Zu großzügige IP-Regeln können öffentlich geschaffene Werte unterpreisig privatisieren. - Kennzahlen können Fehlanreize erzeugen, wenn sie zu eng definiert werden. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Zu großzügige IP-Regeln können öffentlich geschaffene Werte unterpreisig privatisieren. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Studienerfolg/Abbruchquote - Lernfortschritt - Transfer-/Ausgründungskennzahlen - Drittmittel- und Grundfinanzierungsstruktur ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **UNI-001** Hochschulfinanzierung langfristiger planbar machen ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Länder/Bund/Wissenschaftsorganisationen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Qualität und strategische Profilbildung - besserer Wissens- und Technologietransfer **Zielkonflikte:** - Zu großzügige IP-Regeln können öffentlich geschaffene Werte unterpreisig privatisieren. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Länder/Bund/Wissenschaftsorganisationen ## Quellen - [A] Expertenkommission Forschung und Innovation: [Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten](https://www.e-fi.de/publikationen/gutachten) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Wissenschaftsrat: [Wissenschaftsrat – Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken](https://www.wissenschaftsrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/PM_2026/PM_1326) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Wissenschaftsrat: [Wissenschaftsrat – Wissenschaft in Deutschland: Perspektiven bis 2040](https://www.wissenschaftsrat.de/download/2026/3014-26) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # STE-005 · Unternehmensbesteuerung investitionsfreundlicher gestalten **Bereich:** Steuern & Abgaben **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund, Länder ## Problem Erwerbsarbeit wird in Deutschland im OECD-Vergleich hoch belastet. Für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener lag der Tax Wedge 2025 bei 49,3 % der Arbeitskosten; zugleich erhöhen komplexe Ausnahmen Verwaltungs- und Gestaltungskosten. ## Ziel Das mit „Unternehmensbesteuerung investitionsfreundlicher gestalten“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Abschreibungen, Verlustverrechnung und administrative Regeln auf Investitionen und Wachstum ausrichten. ## Umsetzung - Investitionsnahe Abschreibungen planbarer und technologieneutral gestalten. - Verlustverrechnung und steuerliche Behandlung von Wachstumskosten international wettbewerbsfähig prüfen. - Grenzüberschreitende und föderale Erklärungspflichten digital vereinheitlichen. - Effektive Grenzsteuerbelastung neuer Investitionen regelmäßig benchmarken. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 88 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 86 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Erwerbsarbeit wird in Deutschland im OECD-Vergleich hoch belastet. Für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener lag der Tax Wedge 2025 bei 49,3 % der Arbeitskosten; zugleich erhöhen komplexe Ausnahmen Verwaltungs- und Gestaltungskosten. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 84 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: stark aus Ausgestaltung und Gegenfinanzierung abhängig | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 82 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund; teils Länder/EU. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 75 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Taxing Wages 2026; OECD – Economic Survey Germany 2025; BMF – 30. Subventionsbericht. | | **Gesamtscore** | 100 % | **84,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: – - Langfristig: – - Unsicherheit: – - Hinweis: stark aus Ausgestaltung und Gegenfinanzierung abhängig ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unmittelbar verteilungsrelevant nach Einkommen, Vermögen, Unternehmensform und Gegenfinanzierung ## Pro / Contra **Pro:** - Stärkere Arbeits- und Investitionsanreize. - Weniger Bürokratie und Steuerplanung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Investitionsanreize können Mitnahmeeffekte erzeugen oder internationale Gewinnverlagerung beeinflussen. - jede Entlastung benötigt glaubwürdige Gegenfinanzierung oder Ausgabenkürzung. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Investitionsanreize können Mitnahmeeffekte erzeugen oder internationale Gewinnverlagerung beeinflussen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Tax Wedge / Grenzbelastung - Befolgungskosten - Steueraufkommen - Investitions-/Beschäftigungseffekt ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund; teils Länder/EU **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - stärkere Arbeits- und Investitionsanreize - weniger Bürokratie und Steuerplanung **Zielkonflikte:** - Investitionsanreize können Mitnahmeeffekte erzeugen oder internationale Gewinnverlagerung beeinflussen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–5 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund; teils Länder/EU ## Quellen - [A] OECD: [OECD – Taxing Wages 2026](https://www.oecd.org/en/publications/taxing-wages-2026_3a5169ef-en.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMF: [BMF – 30. Subventionsbericht](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/30-subventionsbericht.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # GES-007 · Vergütung stärker an Qualität und Behandlungspfad koppeln **Bereich:** Gesundheit **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Deutschland hat hohe Gesundheitsausgaben, zugleich bestehen Koordinations- und Effizienzprobleme. Die FinanzKommission Gesundheit beziffert ohne Reform eine GKV-Finanzlücke von rund 15 Mrd. Euro 2027 und rund 40 Mrd. Euro 2030. ## Ziel Das mit „Vergütung stärker an Qualität und Behandlungspfad koppeln“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Mengenanreize reduzieren und integrierte Versorgung honorieren. ## Umsetzung - Vergütung schrittweise um qualitäts- und pfadbezogene Komponenten ergänzen. - Risikoadjustierte Outcomes und Patient Reported Outcomes dort nutzen, wo valide. - Sektorübergreifende Budgets für definierte Behandlungsfälle pilotieren. - Fehlanreize und Risikoselektion durch Monitoring und Ausgleichsmechanismen begrenzen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 88 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 86 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Deutschland hat hohe Gesundheitsausgaben, zugleich bestehen Koordinations- und Effizienzprobleme. Die FinanzKommission Gesundheit beziffert ohne Reform eine GKV-Finanzlücke von rund 15 Mrd. Euro 2027 und rund 40 Mrd. Euro 2030. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 84 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: gemischt; Investitionen in Steuerung/Digitalisierung, Ziel sind Qualitäts- und Effizienzgewinne | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 79 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Selbstverwaltung/Länder. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 78 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Incentivising Patient Pathways in Outpatient Care; OECD – Health at a Glance 2025: Germany; BMG – FinanzKommission Gesundheit; BMG – Forschungsdatenzentrum Gesundheit. | | **Gesamtscore** | 100 % | **84,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: gemischt - Langfristig: Investitionen in Steuerung/Digitalisierung, Ziel sind Qualitäts- und Effizienzgewinne - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unterschiedliche Belastung von Beitragszahlern, Bund, Leistungserbringern und Patienten je Design ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Versorgungsqualität bei besserer Ressourcensteuerung. - Begrenzung von Fehl- und Doppelversorgung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Qualitätsvergütung kann zu Risikoselektion und Dokumentationsanreizen führen. - Steuerungsreformen können Zugangshürden erzeugen, wenn Kapazitäten fehlen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Qualitätsvergütung kann zu Risikoselektion und Dokumentationsanreizen führen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - vermeidbare Einweisungen - Warte- und Durchlaufzeiten - GKV-Ausgaben je Versicherten - risikoadjustierte Qualitätsoutcomes ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **GES-001** Koordinierte Primärversorgung stärken — Koordination muss vergütet werden. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Selbstverwaltung/Länder **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Versorgungsqualität bei besserer Ressourcensteuerung - Begrenzung von Fehl- und Doppelversorgung **Zielkonflikte:** - Qualitätsvergütung kann zu Risikoselektion und Dokumentationsanreizen führen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Selbstverwaltung/Länder ## Quellen - [A] OECD: [OECD – Incentivising Patient Pathways in Outpatient Care](https://www.oecd.org/de/publications/2026/05/incentivising-patient-pathways-in-outpatient-care_c6154148.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Health at a Glance 2025: Germany](https://www.oecd.org/en/publications/health-at-a-glance-2025_15a55280-en/germany_99d672fb-en.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Bundesministerium für Gesundheit (FinanzKommission): [BMG – FinanzKommission Gesundheit](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/finanzkommission-gesundheit) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMG: [BMG – Forschungsdatenzentrum Gesundheit](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/forschungsdatenzentrum-fdz-gesundheit-fragen-und-antworten) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # EUR-002 · Europäische Beschaffung strategischer Güter bündeln **Bereich:** Europa & Außenwirtschaft **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** hoch · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund ## Problem Fragmentierte Regeln, Abhängigkeiten in kritischen Lieferketten und nationale Forschungsbarrieren begrenzen Skalierung und Resilienz. Die EU-Kommission adressiert diese Punkte mit Binnenmarkt-, Rohstoff- und Forschungsraum-Initiativen. ## Ziel Das mit „Europäische Beschaffung strategischer Güter bündeln“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Bei Verteidigung, Energie- und Digitalinfrastruktur Skaleneffekte und gemeinsame Standards nutzen. ## Umsetzung - Geeignete strategische Güter mit hohem Standardisierungs- und Skaleneffekt definieren. - Nachfrage mehrerer Mitgliedstaaten bündeln und gemeinsame technische Standards festlegen. - Beschaffung mit Resilienz- und Lieferkettenkriterien statt reinem Herkunftsprotektionismus gestalten. - Governance so aufsetzen, dass Geschwindigkeit und Verantwortlichkeit erhalten bleiben. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 88 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 79 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel / offene Ausgestaltungsfragen. Fragmentierte Regeln, Abhängigkeiten in kritischen Lieferketten und nationale Forschungsbarrieren begrenzen Skalierung und Resilienz. Die EU-Kommission adressiert diese Punkte mit Binnenmarkt-, Rohstoff- und Forschungsraum-Initiativen. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 84 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: EU-/Mitgliedstaatenabhängig; Skaleneffekte möglich | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 79 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: EU/Mitgliedstaaten. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 89 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: EU-Kommission – RESourceEU / Rohstoffsicherheit; EU-Kommission – Single Market Strategy. | | **Gesamtscore** | 100 % | **83,9** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: EU-/Mitgliedstaatenabhängig - Langfristig: Skaleneffekte möglich - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** Nutzen stark sektoral verteilt; nationale Anpassungskosten möglich ## Pro / Contra **Pro:** - Größere Skaleneffekte und resilientere Lieferketten. - Bessere Nutzung des europäischen Forschungs- und Kapitalraums. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Gemeinsame Beschaffung kann langsamer werden, wenn zu viele nationale Anforderungen kombiniert werden. - europäische Zentralisierung ist nur sinnvoll, wenn gemeinsame Lösungen tatsächlich effizienter sind. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Gemeinsame Beschaffung kann langsamer werden, wenn zu viele nationale Anforderungen kombiniert werden. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - grenzüberschreitender Dienstleistungsanteil - Beschaffungs-/Skaleneffekt - Lieferkettenkonzentration - grenzüberschreitende Forschungsnutzung ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): EU/Mitgliedstaaten **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - größere Skaleneffekte und resilientere Lieferketten - bessere Nutzung des europäischen Forschungs- und Kapitalraums **Zielkonflikte:** - Gemeinsame Beschaffung kann langsamer werden, wenn zu viele nationale Anforderungen kombiniert werden. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: hoch - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel / offene Ausgestaltungsfragen - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: EU/Mitgliedstaaten ## Quellen - [B] EU-Kommission: [EU-Kommission – Single Market Strategy](https://commission.europa.eu/news-and-media/news/bringing-down-barriers-single-market-create-opportunities-all-2025-05-21_en) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] EU-Kommission: [EU-Kommission – RESourceEU / Rohstoffsicherheit](https://commission.europa.eu/news-and-media/news/new-measures-secure-raw-materials-and-strengthen-eus-economic-security-2025-12-03_en) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # UNI-005 · Forschungsförderung konsequenter evaluieren **Bereich:** Hochschulen, Wissenschaft & Innovation **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Hochschulen stehen zwischen wachsendem Wettbewerb, begrenzten Ressourcen, steigenden Anforderungen an Lehre und Transfer sowie internationalem Innovationsdruck. Wissenschaftsrat und EFI empfehlen Profilbildung, verlässlichere Rahmenbedingungen und stärkere Wirkung. ## Ziel Das mit „Forschungsförderung konsequenter evaluieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Programme mit nachgewiesener Wirkung ausbauen und wirkungsarme Förderlinien beenden oder neu gestalten. ## Umsetzung - Für größere Förderprogramme vorab messbare Ziele und Evaluationsdesigns festlegen. - Nach ausreichender Laufzeit unabhängige Wirkungsevaluationen durchführen. - Folgefinanzierung an nachgewiesene Wirkung statt an institutionelle Persistenz koppeln. - Negative Ergebnisse veröffentlichen und für Programmdesign nutzbar machen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 87 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 85 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch. Hochschulen stehen zwischen wachsendem Wettbewerb, begrenzten Ressourcen, steigenden Anforderungen an Lehre und Transfer sowie internationalem Innovationsdruck. Wissenschaftsrat und EFI empfehlen Profilbildung, verlässlichere Rahmenbedingungen und stärkere Wirkung. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 83 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 81 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Länder/Bund/Wissenschaftsorganisationen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 74 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Wissenschaftsrat – Wissenschaft in Deutschland: Perspektiven bis 2040; Wissenschaftsrat – Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken; Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **83,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unterschiedliche Effekte nach Hochschulprofil; leistungs- und transferstarke Einheiten können gewinnen ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Qualität und strategische Profilbildung. - Besserer Wissens- und Technologietransfer. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Wirkungsmessung in Forschung ist methodisch schwierig und darf risikoreiche Grundlagenforschung nicht benachteiligen. - Kennzahlen können Fehlanreize erzeugen, wenn sie zu eng definiert werden. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Wirkungsmessung in Forschung ist methodisch schwierig und darf risikoreiche Grundlagenforschung nicht benachteiligen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Studienerfolg/Abbruchquote - Lernfortschritt - Transfer-/Ausgründungskennzahlen - Drittmittel- und Grundfinanzierungsstruktur ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Länder/Bund/Wissenschaftsorganisationen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Qualität und strategische Profilbildung - besserer Wissens- und Technologietransfer **Zielkonflikte:** - Wirkungsmessung in Forschung ist methodisch schwierig und darf risikoreiche Grundlagenforschung nicht benachteiligen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Länder/Bund/Wissenschaftsorganisationen ## Quellen - [A] Wissenschaftsrat: [Wissenschaftsrat – Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken](https://www.wissenschaftsrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/PM_2026/PM_1326) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Expertenkommission Forschung und Innovation: [Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten](https://www.e-fi.de/publikationen/gutachten) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Wissenschaftsrat: [Wissenschaftsrat – Wissenschaft in Deutschland: Perspektiven bis 2040](https://www.wissenschaftsrat.de/download/2026/3014-26) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # UNI-001 · Hochschulfinanzierung langfristiger planbar machen **Bereich:** Hochschulen, Wissenschaft & Innovation **Status:** Veröffentlicht · Version 2 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Hochschulen stehen zwischen wachsendem Wettbewerb, begrenzten Ressourcen, steigenden Anforderungen an Lehre und Transfer sowie internationalem Innovationsdruck. Wissenschaftsrat und EFI empfehlen Profilbildung, verlässlichere Rahmenbedingungen und stärkere Wirkung. ## Ziel Das mit „Hochschulfinanzierung langfristiger planbar machen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Stabile Grundfinanzierung mit wettbewerblichen Komponenten statt übermäßiger Abhängigkeit von kurzfristigen Projekten. ## Umsetzung - Grundfinanzierung und Infrastrukturplanung über mehrjährige verlässliche Pfade absichern. - Befristete Programmfinanzierung nur dort einsetzen, wo Wettbewerb und Experiment sinnvoll sind. - Daueraufgaben nicht dauerhaft aus kurzfristigen Projektmitteln finanzieren. - Finanzierung mit transparenten Leistungs- und Entwicklungsvereinbarungen verbinden. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 87 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 85 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch. Hochschulen stehen zwischen wachsendem Wettbewerb, begrenzten Ressourcen, steigenden Anforderungen an Lehre und Transfer sowie internationalem Innovationsdruck. Wissenschaftsrat und EFI empfehlen Profilbildung, verlässlichere Rahmenbedingungen und stärkere Wirkung. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 83 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 81 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Länder/Bund/Wissenschaftsorganisationen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 74 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Wissenschaftsrat – Wissenschaft in Deutschland: Perspektiven bis 2040; Wissenschaftsrat – Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken; Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **83,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unterschiedliche Effekte nach Hochschulprofil; leistungs- und transferstarke Einheiten können gewinnen ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Qualität und strategische Profilbildung. - Besserer Wissens- und Technologietransfer. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Mehr Grundfinanzierung kann Innovationsanreize schwächen, wenn wettbewerbliche Elemente vollständig verdrängt werden. - Kennzahlen können Fehlanreize erzeugen, wenn sie zu eng definiert werden. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Mehr Grundfinanzierung kann Innovationsanreize schwächen, wenn wettbewerbliche Elemente vollständig verdrängt werden. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Studienerfolg/Abbruchquote - Lernfortschritt - Transfer-/Ausgründungskennzahlen - Drittmittel- und Grundfinanzierungsstruktur ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **UNI-003** Transfer und Ausgründungen erleichtern ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Länder/Bund/Wissenschaftsorganisationen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Qualität und strategische Profilbildung - besserer Wissens- und Technologietransfer **Zielkonflikte:** - Mehr Grundfinanzierung kann Innovationsanreize schwächen, wenn wettbewerbliche Elemente vollständig verdrängt werden. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Länder/Bund/Wissenschaftsorganisationen ## Quellen - [A] Wissenschaftsrat: [Wissenschaftsrat – Empfehlungen zu Hochschulen und Forschung](https://www.wissenschaftsrat.de/) · stützt die These — Empfiehlt stärkere Grundfinanzierung und verlässliche Karrierewege. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Expertenkommission Forschung und Innovation: [Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten](https://www.e-fi.de/publikationen/gutachten) · stützt die These — Transfer und Ausgründungen als Innovationshebel; Finanzierungsstruktur als Hemmnis. · abgerufen 2026-09-15 - [A] Wissenschaftsrat: [Wissenschaftsrat – Wissenschaft in Deutschland: Perspektiven bis 2040](https://www.wissenschaftsrat.de/download/2026/3014-26) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Wissenschaftsrat: [Wissenschaftsrat – Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken](https://www.wissenschaftsrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/PM_2026/PM_1326) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # SOZ-003 · Leistungen soweit möglich automatisch gewähren **Bereich:** Sozialstaat & Verteilung **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Parallele Leistungen, unterschiedliche Einkommensbegriffe und hohe kombinierte Transferentzugsraten machen den Sozialstaat schwer verständlich und können zusätzliche Erwerbsarbeit unattraktiv machen. ## Ziel Das mit „Leistungen soweit möglich automatisch gewähren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Wenn Anspruchsvoraussetzungen bereits behördlich vorliegen, proaktive oder vorausgefüllte Leistungen ermöglichen. ## Umsetzung - Ansprüche auf Basis vorhandener Registerdaten proaktiv erkennen. - Wo rechtlich möglich Leistungen automatisch auszahlen; sonst vorausgefüllte Anträge mit Ein-Klick-Bestätigung anbieten. - Datennutzung transparent anzeigen und Korrektur-/Widerspruchswege einfach halten. - Nichtinanspruchnahme, Fehlzahlungen und Bearbeitungsaufwand gemeinsam messen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 87 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 85 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Parallele Leistungen, unterschiedliche Einkommensbegriffe und hohe kombinierte Transferentzugsraten machen den Sozialstaat schwer verständlich und können zusätzliche Erwerbsarbeit unattraktiv machen. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 83 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: modellabhängig; kann weitgehend aufkommensneutral gestaltet werden | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 81 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 74 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Economic Survey Germany 2025; OECD – Skilled labour shortages / family and work incentives. | | **Gesamtscore** | 100 % | **83,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: modellabhängig - Langfristig: kann weitgehend aufkommensneutral gestaltet werden - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** gezielte Gewinne/Verluste je Haushaltskonstellation; Übergangs- und Bestandsschutz nötig ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Inanspruchnahme berechtigter Leistungen bei weniger Bürokratie. - Bessere Erwerbsanreize und Zielgenauigkeit. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Automatisierung kann Fehler skalieren; Korrektur- und Widerspruchsrechte müssen besonders einfach sein. - Systemzusammenlegung erzeugt Übergangsrisiken und Verteilungsverschiebungen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Automatisierung kann Fehler skalieren; Korrektur- und Widerspruchsrechte müssen besonders einfach sein. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - effektive Grenzbelastung - Nichtinanspruchnahme - Bearbeitungszeit - Armuts-/Beschäftigungseffekt ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **STA-001** Once-only-Prinzip verbindlich umsetzen — Automatische Leistungen bauen auf Once-only auf. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Inanspruchnahme berechtigter Leistungen bei weniger Bürokratie - bessere Erwerbsanreize und Zielgenauigkeit **Zielkonflikte:** - Automatisierung kann Fehler skalieren; Korrektur- und Widerspruchsrechte müssen besonders einfach sein. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Skilled labour shortages / family and work incentives](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b/full-report/addressing-skilled-labour-shortages_9edb78e6.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # GES-005 · Prävention auf nachweisbare Wirkung fokussieren **Bereich:** Gesundheit **Status:** Veröffentlicht · Version 2 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Deutschland hat hohe Gesundheitsausgaben, zugleich bestehen Koordinations- und Effizienzprobleme. Die FinanzKommission Gesundheit beziffert ohne Reform eine GKV-Finanzlücke von rund 15 Mrd. Euro 2027 und rund 40 Mrd. Euro 2030. ## Ziel Das mit „Prävention auf nachweisbare Wirkung fokussieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Präventionsprogramme systematisch evaluieren und auf Bereiche mit hoher Krankheitslast konzentrieren. ## Umsetzung - Präventionsprogramme nach Krankheitslast, Zielgruppe und nachweisbarer Wirksamkeit priorisieren. - Interventionen mit kontrollierbaren Outcome-Indikatoren und ausreichend langer Nachbeobachtung evaluieren. - Kommunale, betriebliche und medizinische Prävention datenbasiert koordinieren. - Wirkungslose Programme beenden, auch wenn sie politisch sichtbar sind. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 87 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 85 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Deutschland hat hohe Gesundheitsausgaben, zugleich bestehen Koordinations- und Effizienzprobleme. Die FinanzKommission Gesundheit beziffert ohne Reform eine GKV-Finanzlücke von rund 15 Mrd. Euro 2027 und rund 40 Mrd. Euro 2030. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 83 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: gemischt; Investitionen in Steuerung/Digitalisierung, Ziel sind Qualitäts- und Effizienzgewinne | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 78 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Selbstverwaltung/Länder. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 77 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Incentivising Patient Pathways in Outpatient Care; OECD – Health at a Glance 2025: Germany; BMG – FinanzKommission Gesundheit; BMG – Forschungsdatenzentrum Gesundheit. | | **Gesamtscore** | 100 % | **83,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: gemischt - Langfristig: Investitionen in Steuerung/Digitalisierung, Ziel sind Qualitäts- und Effizienzgewinne - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unterschiedliche Belastung von Beitragszahlern, Bund, Leistungserbringern und Patienten je Design ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Versorgungsqualität bei besserer Ressourcensteuerung. - Begrenzung von Fehl- und Doppelversorgung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Prävention hat oft lange Wirkungshorizonte und ist kausal schwer zu messen. - Steuerungsreformen können Zugangshürden erzeugen, wenn Kapazitäten fehlen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Prävention hat oft lange Wirkungshorizonte und ist kausal schwer zu messen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - vermeidbare Einweisungen - Warte- und Durchlaufzeiten - GKV-Ausgaben je Versicherten - risikoadjustierte Qualitätsoutcomes ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **GES-003** Evidenzbasierte Leistungen stärker priorisieren ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Selbstverwaltung/Länder **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Versorgungsqualität bei besserer Ressourcensteuerung - Begrenzung von Fehl- und Doppelversorgung **Zielkonflikte:** - Prävention hat oft lange Wirkungshorizonte und ist kausal schwer zu messen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Selbstverwaltung/Länder ## Quellen - [A] Bundesministerium für Gesundheit (FinanzKommission): [BMG – FinanzKommission Gesundheit](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/finanzkommission-gesundheit) · stützt die These — Evidenzbasierung und Prävention als Bausteine der GKV-Stabilisierung. · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · stützt die These — Empfiehlt Stärkung von Prävention mit Fokus auf Wirksamkeit. · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Health at a Glance 2025: Germany](https://www.oecd.org/en/publications/health-at-a-glance-2025_15a55280-en/germany_99d672fb-en.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Incentivising Patient Pathways in Outpatient Care](https://www.oecd.org/de/publications/2026/05/incentivising-patient-pathways-in-outpatient-care_c6154148.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMG: [BMG – Forschungsdatenzentrum Gesundheit](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/forschungsdatenzentrum-fdz-gesundheit-fragen-und-antworten) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # WOH-004 · Serielles und modulares Bauen erleichtern **Bereich:** Wohnen & Bauen **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Hohe Baukosten, lange Verfahren, heterogene Standards und knappe Flächen bremsen die Ausweitung des Wohnungsangebots. Der Gebäudetyp E adressiert ausdrücklich vermeidbare Kosten nicht zwingender Komfortstandards. ## Ziel Das mit „Serielles und modulares Bauen erleichtern“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Typgenehmigungen und Wiederverwendung von Prüfungen über Kommunen und Länder hinweg ermöglichen. ## Umsetzung - Typenprüfungen und statische Nachweise länderübergreifend anerkennen. - Wiederholungsprüfungen baugleicher Module reduzieren. - Beschaffung öffentlicher Wohnungsbauprojekte für serielle Lösungen öffnen. - Qualitäts-, Reparatur- und Lebenszyklusstandards absichern. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 87 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 85 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch. Hohe Baukosten, lange Verfahren, heterogene Standards und knappe Flächen bremsen die Ausweitung des Wohnungsangebots. Der Gebäudetyp E adressiert ausdrücklich vermeidbare Kosten nicht zwingender Komfortstandards. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 83 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: überwiegend geringe direkte Staatskosten; potenziell höhere Planungskapazitätskosten | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 81 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 74 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BMWSB – Gebäudetyp E; Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele; OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland. | | **Gesamtscore** | 100 % | **83,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: überwiegend geringe direkte Staatskosten - Langfristig: potenziell höhere Planungskapazitätskosten - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** potenziell Nutzen für Mieter/Käufer durch mehr Angebot; Interessen bestehender Anwohner/Eigentümer können betroffen sein ## Pro / Contra **Pro:** - Geringere Baukosten und schnellere Realisierung. - Größeres Wohnungsangebot in angespannten Märkten. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Serielle Systeme können gestalterische Vielfalt und lokale Anpassungsfähigkeit begrenzen. - Vereinfachung darf Sicherheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht aushöhlen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Serielle Systeme können gestalterische Vielfalt und lokale Anpassungsfähigkeit begrenzen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Genehmigungsdauer - Baukosten je m² - Fertigstellungen - Anteil Innenentwicklung/Umnutzung ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **WOH-001** Gebäudetyp E und funktionale Standards ausweiten ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - geringere Baukosten und schnellere Realisierung - größeres Wohnungsangebot in angespannten Märkten **Zielkonflikte:** - Serielle Systeme können gestalterische Vielfalt und lokale Anpassungsfähigkeit begrenzen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] OECD: [OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland](https://www.oecd.org/de/publications/oecd-wirtschaftsberichte-deutschland-2025_edfb037f-de/full-report/fostering-competition-to-revive-business-dynamism-and-productivity-growth_824705bf.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMWSB: [BMWSB – Gebäudetyp E](https://www.bmwsb.bund.de/DE/bauen/baurecht/gebaeudetyp-e/gebaeudetyp-e_artikel.html?nn=42968) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # WIR-005 · Binnenmarkt für digitale Dienstleistungen vertiefen **Bereich:** Wirtschaft, Mittelstand & Gründungen **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund, Länder ## Problem Unternehmensgründungen und Expansion werden durch fragmentierte Verfahren und Regulierungsunterschiede erschwert. Die OECD beschreibt für eine GmbH zahlreiche Prozesse über mehrere Behörden und empfiehlt One-stop-Shops und Registerverknüpfung. ## Ziel Das mit „Binnenmarkt für digitale Dienstleistungen vertiefen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Nationale Fragmentierung reduzieren und grenzüberschreitende Skalierung erleichtern. ## Umsetzung - Dienstleistungs- und Digitalregeln im EU-Binnenmarkt stärker harmonisieren. - Einmalige Unternehmensidentität und grenzüberschreitend nutzbare Nachweise schaffen. - Nationale Zusatzanforderungen systematisch auf Notwendigkeit prüfen. - Digitale Unternehmensgründung und Expansion grenzüberschreitend ermöglichen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 87 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 85 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Unternehmensgründungen und Expansion werden durch fragmentierte Verfahren und Regulierungsunterschiede erschwert. Die OECD beschreibt für eine GmbH zahlreiche Prozesse über mehrere Behörden und empfiehlt One-stop-Shops und Registerverknüpfung. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 85 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: Umstellungskosten; danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 84 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/EU/Länder. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 69 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland; Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele; EU-Kommission – Single Market Strategy; Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **83** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Umstellungskosten - Langfristig: danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** besonders relevant für Gründer und KMU; Schutzinteressen müssen gewahrt bleiben ## Pro / Contra **Pro:** - Mehr Gründungs- und Investitionsdynamik. - Geringere fixe Regulierungskosten insbesondere für KMU. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Harmonisierung kann nationale Schutzstandards absenken, wenn das gemeinsame Niveau zu niedrig ist. - Entlastung muss mit Schutzinteressen und Missbrauchskontrolle vereinbar bleiben. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Harmonisierung kann nationale Schutzstandards absenken, wenn das gemeinsame Niveau zu niedrig ist. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Gründungsdauer - Bürokratiekosten - Gründungs-/Scale-up-Rate - private Wachstumsinvestitionen ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/EU/Länder **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - mehr Gründungs- und Investitionsdynamik - geringere fixe Regulierungskosten insbesondere für KMU **Zielkonflikte:** - Harmonisierung kann nationale Schutzstandards absenken, wenn das gemeinsame Niveau zu niedrig ist. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–5 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/EU/Länder ## Quellen - [A] OECD: [OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland](https://www.oecd.org/de/publications/oecd-wirtschaftsberichte-deutschland-2025_edfb037f-de/full-report/fostering-competition-to-revive-business-dynamism-and-productivity-growth_824705bf.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Expertenkommission Forschung und Innovation: [Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten](https://www.e-fi.de/publikationen/gutachten) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] EU-Kommission: [EU-Kommission – Single Market Strategy](https://commission.europa.eu/news-and-media/news/bringing-down-barriers-single-market-create-opportunities-all-2025-05-21_en) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # WIR-004 · Wagniskapital- und Scale-up-Bedingungen verbessern **Bereich:** Wirtschaft, Mittelstand & Gründungen **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund, Länder ## Problem Unternehmensgründungen und Expansion werden durch fragmentierte Verfahren und Regulierungsunterschiede erschwert. Die OECD beschreibt für eine GmbH zahlreiche Prozesse über mehrere Behörden und empfiehlt One-stop-Shops und Registerverknüpfung. ## Ziel Das mit „Wagniskapital- und Scale-up-Bedingungen verbessern“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Institutionelle Investitionen, Mitarbeiterbeteiligung und europäische Kapitalmarktintegration erleichtern. ## Umsetzung - Regulatorische Hürden für institutionelles Wachstums- und Wagniskapital prüfen. - Mitarbeiterkapitalbeteiligungen steuerlich und administrativ planbarer machen. - Europäische Fonds- und Kapitalmarktstrukturen für Scale-ups nutzbarer machen. - Öffentliche Fonds primär als Co-Investor bei klarer Additionalität einsetzen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 87 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 85 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Unternehmensgründungen und Expansion werden durch fragmentierte Verfahren und Regulierungsunterschiede erschwert. Die OECD beschreibt für eine GmbH zahlreiche Prozesse über mehrere Behörden und empfiehlt One-stop-Shops und Registerverknüpfung. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 85 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: Umstellungskosten; danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 84 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/EU/Länder. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 69 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland; Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele; EU-Kommission – Single Market Strategy; Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **83** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Umstellungskosten - Langfristig: danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** besonders relevant für Gründer und KMU; Schutzinteressen müssen gewahrt bleiben ## Pro / Contra **Pro:** - Mehr Gründungs- und Investitionsdynamik. - Geringere fixe Regulierungskosten insbesondere für KMU. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Öffentliche Risikoteilung kann Fehlanreize erzeugen; private Kapitalmobilisierung sollte im Vordergrund stehen. - Entlastung muss mit Schutzinteressen und Missbrauchskontrolle vereinbar bleiben. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Öffentliche Risikoteilung kann Fehlanreize erzeugen; private Kapitalmobilisierung sollte im Vordergrund stehen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Gründungsdauer - Bürokratiekosten - Gründungs-/Scale-up-Rate - private Wachstumsinvestitionen ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/EU/Länder **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - mehr Gründungs- und Investitionsdynamik - geringere fixe Regulierungskosten insbesondere für KMU **Zielkonflikte:** - Öffentliche Risikoteilung kann Fehlanreize erzeugen; private Kapitalmobilisierung sollte im Vordergrund stehen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–5 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/EU/Länder ## Quellen - [A] OECD: [OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland](https://www.oecd.org/de/publications/oecd-wirtschaftsberichte-deutschland-2025_edfb037f-de/full-report/fostering-competition-to-revive-business-dynamism-and-productivity-growth_824705bf.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Expertenkommission Forschung und Innovation: [Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten](https://www.e-fi.de/publikationen/gutachten) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] EU-Kommission: [EU-Kommission – Single Market Strategy](https://commission.europa.eu/news-and-media/news/bringing-down-barriers-single-market-create-opportunities-all-2025-05-21_en) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # STA-008 · Behörden stärker nach Service- und Durchlaufzeiten steuern **Bereich:** Verwaltung, Staat & Föderalismus **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Fragmentierte Zuständigkeiten, Mehrfacherhebungen und heterogene IT-Standards erhöhen Bearbeitungszeiten und Bürokratiekosten. NKR und FITKO sehen Once-only, Registermodernisierung und gemeinsame Standards als zentrale Hebel. ## Ziel Das mit „Behörden stärker nach Service- und Durchlaufzeiten steuern“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Veröffentlichte Bearbeitungszeiten, Rückstände und Qualitätsindikatoren schaffen Transparenz. ## Umsetzung - Median- und 90%-Bearbeitungszeiten je Leistungsart veröffentlichen. - Rückstände, Erstlösungsquote und Nutzerzufriedenheit ergänzend messen. - Ressourcensteuerung auf tatsächliche Falllast und Komplexität ausrichten. - Kennzahlen nicht als reines Ranking, sondern als Frühwarn- und Verbesserungsinstrument verwenden. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 86 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 84 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Fragmentierte Zuständigkeiten, Mehrfacherhebungen und heterogene IT-Standards erhöhen Bearbeitungszeiten und Bürokratiekosten. NKR und FITKO sehen Once-only, Registermodernisierung und gemeinsame Standards als zentrale Hebel. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 84 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: Umstellungskosten; danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 83 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 68 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele; Nationaler Normenkontrollrat – Strategiepapier Staatsmodernisierung; FITKO – D-Stack / Fortschritte Verwaltungsdigitalisierung. | | **Gesamtscore** | 100 % | **82,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Umstellungskosten - Langfristig: danach voraussichtlich Verwaltungs- und Befolgungseinsparungen - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** breite Entlastung für Bürger und Unternehmen; Investitionsbedarf bei Verwaltungen ## Pro / Contra **Pro:** - Niedrigere Verwaltungs- und Befolgungskosten. - Schnellere, nutzerfreundlichere öffentliche Leistungen. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Kennzahlen können zu Gaming führen, wenn Qualität und Fallkomplexität fehlen. - Interoperabilität, Datenschutz und föderale Governance müssen gleichzeitig gelöst werden. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Kennzahlen können zu Gaming führen, wenn Qualität und Fallkomplexität fehlen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Bearbeitungszeit - Anzahl Mehrfachnachweise - Online-End-to-End-Quote - Befolgungs-/Verwaltungskosten ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - niedrigere Verwaltungs- und Befolgungskosten - schnellere, nutzerfreundlichere öffentliche Leistungen **Zielkonflikte:** - Kennzahlen können zu Gaming führen, wenn Qualität und Fallkomplexität fehlen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – Strategiepapier Staatsmodernisierung](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Positionspapiere/2025-02-nkr-strategiepapier-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=4) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] FITKO: [FITKO – D-Stack / Fortschritte Verwaltungsdigitalisierung](https://www.fitko.de/aktuelles/details/deutliche-fortschritte-in-der-verwaltungsdigitalisierung) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # ENE-003 · CO2-Preis als übergreifendes Leitinstrument stärken **Bereich:** Energie & Klima **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** hoch · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund ## Problem Dekarbonisierung und Elektrifizierung erfordern Netzausbau, flexible Nachfrage und effiziente Preissignale. Die Bundesnetzagentur reformiert 2026 die Netzentgeltsystematik; der Expertenrat mahnt weiterhin zusätzliche wirksame Klimaschutzmaßnahmen an. ## Ziel Das mit „CO2-Preis als übergreifendes Leitinstrument stärken“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Technologieoffene Preissignale mit gezielter sozialer Kompensation kombinieren. ## Umsetzung - CO2-Preise möglichst sektorübergreifend und vorhersehbar gestalten. - Soziale Kompensation pro Kopf oder zielgerichtet für belastete Haushalte organisieren. - Parallelregulierung auf verbleibende Marktversagen und Infrastrukturengpässe konzentrieren. - Preispfad, Emissionswirkung und Verteilungswirkung regelmäßig überprüfen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 86 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 84 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Dekarbonisierung und Elektrifizierung erfordern Netzausbau, flexible Nachfrage und effiziente Preissignale. Die Bundesnetzagentur reformiert 2026 die Netzentgeltsystematik; der Expertenrat mahnt weiterhin zusätzliche wirksame Klimaschutzmaßnahmen an. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 82 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: Transformations-/Netzinvestitionen; langfristig Systemkostensenkung möglich | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 77 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/EU/BNetzA. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 76 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Bundesnetzagentur – AgNes; Bundesnetzagentur – Dynamische Stromtarife; Bundesnetzagentur – Netzentwicklungsplan Strom; Expertenrat für Klimafragen – Prüfberichte 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **82,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Transformations-/Netzinvestitionen - Langfristig: langfristig Systemkostensenkung möglich - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** stark abhängig von Verbrauchsprofil, Einkommen, Region und technischer Flexibilität ## Pro / Contra **Pro:** - Niedrigere Systemkosten bei besserer Nutzung von Netzen und Erzeugung. - Technologieoffenere Emissionsminderung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - CO2-Preise sind verteilungspolitisch sensibel und wirken nur bei realistischen Ausweichmöglichkeiten. - Verteilungswirkungen und Transformationskosten müssen transparent kompensiert werden. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** CO2-Preise sind verteilungspolitisch sensibel und wirken nur bei realistischen Ausweichmöglichkeiten. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Systemkosten - Netzengpasskosten - Emissionsminderung - Anteil flexibler Lasten ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/EU/BNetzA **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - niedrigere Systemkosten bei besserer Nutzung von Netzen und Erzeugung - technologieoffenere Emissionsminderung **Zielkonflikte:** - CO2-Preise sind verteilungspolitisch sensibel und wirken nur bei realistischen Ausweichmöglichkeiten. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–15 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: hoch - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/EU/BNetzA ## Quellen - [A] Expertenrat für Klimafragen: [Expertenrat für Klimafragen – Prüfberichte 2026](https://expertenrat-klima.de/publikation) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesnetzagentur: [Bundesnetzagentur – Netzentwicklungsplan Strom](https://www.bundesnetzagentur.de/1018126) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesnetzagentur: [Bundesnetzagentur – AgNes](https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammern/GBK/Ebene1_Rahmen/AgNes/start.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Bundesnetzagentur: [Bundesnetzagentur – Dynamische Stromtarife](https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/Energie/Vertragsarten/DynStromtarife/start.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # FAM-002 · Elternzeit und Rückkehr in Erwerbsarbeit flexibilisieren **Bereich:** Demografie & Familie **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Alterung und Fachkräfteknappheit treffen auf ungleiche Erwerbs- und Sorgearbeit. OECD-Analysen betonen bessere Kinderbetreuung und Erwerbsanreize; Destatis dokumentiert die fortschreitende Alterung. ## Ziel Das mit „Elternzeit und Rückkehr in Erwerbsarbeit flexibilisieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Partnerschaftliche Aufteilung und stufenweise Rückkehr erleichtern. ## Umsetzung - Elternzeit flexibler in Teilzeit- und Blockmodelle teilbar machen. - Partnerkomponenten so gestalten, dass eigenständige Betreuungszeiten beider Eltern attraktiver werden. - Stufenweise Rückkehr und verlässliche Kinderbetreuung miteinander verzahnen. - Langfristige Erwerbs- und Einkommenseffekte evaluieren. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 86 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 84 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Alterung und Fachkräfteknappheit treffen auf ungleiche Erwerbs- und Sorgearbeit. OECD-Analysen betonen bessere Kinderbetreuung und Erwerbsanreize; Destatis dokumentiert die fortschreitende Alterung. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 79 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 80 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 76 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Skilled labour shortages / family and work incentives; Destatis – Demografischer Wandel / ältere Menschen. | | **Gesamtscore** | 100 % | **82,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** starker Nutzen für Familien mit Betreuungsbedarf; Geschlechter- und Einkommenseffekte beachten ## Pro / Contra **Pro:** - Bessere Vereinbarkeit und höhere Erwerbsbeteiligung. - Mehr Chancengleichheit für Kinder. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Anreize wirken unterschiedlich nach Einkommen und betrieblicher Situation. - reine Geldleistungen ohne Infrastruktur können Arbeitsanreize oder Zielgenauigkeit schwächen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Anreize wirken unterschiedlich nach Einkommen und betrieblicher Situation. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Erwerbsquote/Arbeitsstunden Eltern - Betreuungsabdeckung - Kinderarmuts-/Bildungsindikatoren - Gender Care Gap ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - bessere Vereinbarkeit und höhere Erwerbsbeteiligung - mehr Chancengleichheit für Kinder **Zielkonflikte:** - Anreize wirken unterschiedlich nach Einkommen und betrieblicher Situation. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] Destatis: [Destatis – Demografischer Wandel / ältere Menschen](https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Demografischer-Wandel/Aeltere-Menschen/bevoelkerung-ab-65-j.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Skilled labour shortages / family and work incentives](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b/full-report/addressing-skilled-labour-shortages_9edb78e6.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # WOH-005 · Nachverdichtung und Umnutzung erleichtern **Bereich:** Wohnen & Bauen **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Hohe Baukosten, lange Verfahren, heterogene Standards und knappe Flächen bremsen die Ausweitung des Wohnungsangebots. Der Gebäudetyp E adressiert ausdrücklich vermeidbare Kosten nicht zwingender Komfortstandards. ## Ziel Das mit „Nachverdichtung und Umnutzung erleichtern“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Dachaufstockung, Aufteilung, Umwandlung von Büroflächen und Innenentwicklung vereinfachen. ## Umsetzung - Dachaufstockung und Umnutzung im Bestand mit standardisierten Prüfpfaden erleichtern. - Nutzungsänderungen bei Büro-zu-Wohnen dort vereinfachen, wo Sicherheit und Wohnqualität gesichert sind. - Nachbar- und Brandschutzanforderungen planbarer ausgestalten. - Kommunale Innenentwicklungspotenziale digital erfassen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 86 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 84 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch. Hohe Baukosten, lange Verfahren, heterogene Standards und knappe Flächen bremsen die Ausweitung des Wohnungsangebots. Der Gebäudetyp E adressiert ausdrücklich vermeidbare Kosten nicht zwingender Komfortstandards. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 82 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: überwiegend geringe direkte Staatskosten; potenziell höhere Planungskapazitätskosten | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 80 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 73 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BMWSB – Gebäudetyp E; Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele; OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland. | | **Gesamtscore** | 100 % | **82,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: überwiegend geringe direkte Staatskosten - Langfristig: potenziell höhere Planungskapazitätskosten - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** potenziell Nutzen für Mieter/Käufer durch mehr Angebot; Interessen bestehender Anwohner/Eigentümer können betroffen sein ## Pro / Contra **Pro:** - Geringere Baukosten und schnellere Realisierung. - Größeres Wohnungsangebot in angespannten Märkten. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Nachverdichtung kann lokale Infrastruktur, Grünflächen und Nachbarschaften belasten. - Vereinfachung darf Sicherheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht aushöhlen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Nachverdichtung kann lokale Infrastruktur, Grünflächen und Nachbarschaften belasten. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Genehmigungsdauer - Baukosten je m² - Fertigstellungen - Anteil Innenentwicklung/Umnutzung ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - geringere Baukosten und schnellere Realisierung - größeres Wohnungsangebot in angespannten Märkten **Zielkonflikte:** - Nachverdichtung kann lokale Infrastruktur, Grünflächen und Nachbarschaften belasten. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] OECD: [OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland](https://www.oecd.org/de/publications/oecd-wirtschaftsberichte-deutschland-2025_edfb037f-de/full-report/fostering-competition-to-revive-business-dynamism-and-productivity-growth_824705bf.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMWSB: [BMWSB – Gebäudetyp E](https://www.bmwsb.bund.de/DE/bauen/baurecht/gebaeudetyp-e/gebaeudetyp-e_artikel.html?nn=42968) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # BIL-006 · Schulen mehr operative Autonomie geben **Bereich:** Frühkindliche Bildung & Schule **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Deutschlands Schulsystem weist wachsende Kompetenzdefizite und starke soziale Unterschiede auf. Der IQB-Bildungstrend 2024 zeigt, dass Mindeststandards häufiger verfehlt werden; in Mathematik verfehlten rund 34 % der Neuntklässler den Mindeststandard für den MSA. ## Ziel Das mit „Schulen mehr operative Autonomie geben“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Mehr Verantwortung für Personal, Budget und Organisation – gekoppelt an transparente Lernfortschritte und Evaluation. ## Umsetzung - Schulleitungen mehr Entscheidungsspielraum bei Budget, Personalgewinnung und Organisation geben. - Schulleitungsqualifizierung in Personalführung, Datenanalyse und Organisationsentwicklung ausbauen. - Autonomie an mehrjährige Zielvereinbarungen und externe Evaluation koppeln. - Mindeststandards für Teilhabe, Inklusion und Schülerrechte zentral absichern. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 86 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 84 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Deutschlands Schulsystem weist wachsende Kompetenzdefizite und starke soziale Unterschiede auf. Der IQB-Bildungstrend 2024 zeigt, dass Mindeststandards häufiger verfehlt werden; in Mathematik verfehlten rund 34 % der Neuntklässler den Mindeststandard für den MSA. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 79 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 80 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 76 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: IQB – Bildungstrend 2024; OECD – PISA 2025, Deutschland; BMBFSFJ – Startchancen-Programm. | | **Gesamtscore** | 100 % | **82,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** stärkerer Nutzen für Kinder mit niedrigen Ausgangschancen; Personal- und Ressourcenverschiebungen zwischen Schulen möglich ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Basiskompetenzen und bessere Bildungsübergänge. - Geringere Folgekosten durch Bildungsdefizite. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Autonomie ohne starke Leitungskompetenz und Rechenschaft kann Unterschiede zwischen Schulen vergrößern. - Qualität hängt stark von Umsetzung, Personal und Länderkooperation ab. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Autonomie ohne starke Leitungskompetenz und Rechenschaft kann Unterschiede zwischen Schulen vergrößern. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Anteil unter Mindeststandard - Lernfortschritt pro Schuljahr - soziale Kompetenzlücke - Lehrkraftzeit für Unterricht ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Basiskompetenzen und bessere Bildungsübergänge - geringere Folgekosten durch Bildungsdefizite **Zielkonflikte:** - Autonomie ohne starke Leitungskompetenz und Rechenschaft kann Unterschiede zwischen Schulen vergrößern. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Länder/KMK; Bund v. a. Finanzierung/Kooperation ## Quellen - [A] OECD: [OECD – PISA 2025, Deutschland](https://www.oecd.org/de/publications/pisa-2025-ergebnisse-band-i_eade94cd-de/deutschland_8a1ce578-de.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen: [IQB Bildungstrend 2024](https://www.iqb.hu-berlin.de/de/schule/sekundarstufe-i/bildungstrend/2024/) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMBFSFJ: [BMBFSFJ – Startchancen-Programm](https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/bildung/schule/startchancen-programm-274440) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # SOZ-005 · Sozialausgaben regelmäßig auf Zielgenauigkeit prüfen **Bereich:** Sozialstaat & Verteilung **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Parallele Leistungen, unterschiedliche Einkommensbegriffe und hohe kombinierte Transferentzugsraten machen den Sozialstaat schwer verständlich und können zusätzliche Erwerbsarbeit unattraktiv machen. ## Ziel Das mit „Sozialausgaben regelmäßig auf Zielgenauigkeit prüfen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Nicht nur Ausgabenhöhe, sondern Zielerreichung, Fehlanreize und Verteilungswirkung evaluieren. ## Umsetzung - Für große Sozialleistungen regelmäßige Wirkungs- und Verteilungsevaluation gesetzlich vorsehen. - Nicht nur Ausgaben, sondern Zielerreichung, Mitnahmeeffekte und Verhaltensreaktionen messen. - Datenzugang für unabhängige Forschung verbessern. - Reform- oder Sunset-Mechanismen bei dauerhaft schwacher Zielerreichung vorsehen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 86 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 84 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Parallele Leistungen, unterschiedliche Einkommensbegriffe und hohe kombinierte Transferentzugsraten machen den Sozialstaat schwer verständlich und können zusätzliche Erwerbsarbeit unattraktiv machen. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 82 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: modellabhängig; kann weitgehend aufkommensneutral gestaltet werden | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 80 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 73 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Economic Survey Germany 2025; OECD – Skilled labour shortages / family and work incentives. | | **Gesamtscore** | 100 % | **82,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: modellabhängig - Langfristig: kann weitgehend aufkommensneutral gestaltet werden - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** gezielte Gewinne/Verluste je Haushaltskonstellation; Übergangs- und Bestandsschutz nötig ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Inanspruchnahme berechtigter Leistungen bei weniger Bürokratie. - Bessere Erwerbsanreize und Zielgenauigkeit. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Nicht alle sozialpolitischen Ziele sind kurzfristig quantitativ messbar. - Systemzusammenlegung erzeugt Übergangsrisiken und Verteilungsverschiebungen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Nicht alle sozialpolitischen Ziele sind kurzfristig quantitativ messbar. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - effektive Grenzbelastung - Nichtinanspruchnahme - Bearbeitungszeit - Armuts-/Beschäftigungseffekt ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Inanspruchnahme berechtigter Leistungen bei weniger Bürokratie - bessere Erwerbsanreize und Zielgenauigkeit **Zielkonflikte:** - Nicht alle sozialpolitischen Ziele sind kurzfristig quantitativ messbar. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Skilled labour shortages / family and work incentives](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b/full-report/addressing-skilled-labour-shortages_9edb78e6.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # PFL-002 · Pflegefinanzierung langfristig stabilisieren **Bereich:** Pflege **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** hoch · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Mit der Alterung steigt der Pflegebedarf, während Personalengpässe und Finanzierungsdruck zunehmen. OECD-Analysen sehen erheblichen langfristigen Ausgabendruck und Potenzial durch mehr professionelle ambulante Versorgung und klarere Finanzierung. ## Ziel Das mit „Pflegefinanzierung langfristig stabilisieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Steueranteile, Eigenvorsorge und Leistungskatalog transparent trennen und demografisch tragfähige Modelle bewerten. ## Umsetzung - Versicherungsleistungen, Eigenanteile und gesamtgesellschaftliche Aufgaben transparent trennen. - Mehrere Finanzierungsmodelle – Steuerzuschuss, Vorsorge, kapitalgedeckte Ergänzung, Leistungskorridor – anhand gleicher Kriterien simulieren. - Härtefall- und Verteilungsschutz in jedes Modell integrieren. - Finanzpfad mindestens 20 Jahre unter Demografie- und Lohnszenarien veröffentlichen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 86 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 77 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel / offene Ausgestaltungsfragen. Mit der Alterung steigt der Pflegebedarf, während Personalengpässe und Finanzierungsdruck zunehmen. OECD-Analysen sehen erheblichen langfristigen Ausgabendruck und Potenzial durch mehr professionelle ambulante Versorgung und klarere Finanzierung. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 82 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: gemischt bis belastend; starke Verteilungs- und Demografieeffekte | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 77 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Pflegekassen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 87 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BMG – Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege; OECD – Langzeitpflege und Fiskaltragfähigkeit Deutschland. | | **Gesamtscore** | 100 % | **81,9** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: gemischt bis belastend - Langfristig: starke Verteilungs- und Demografieeffekte - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** hohe Verteilungsrelevanz zwischen Pflegebedürftigen, Angehörigen, Beitrags- und Steuerzahlern ## Pro / Contra **Pro:** - Entlastung von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Personal. - Höhere Nachhaltigkeit des Pflegesystems. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Jedes Finanzierungsmodell verschiebt Lasten zwischen Generationen, Einkommen und Steuer-/Beitragszahlern. - zusätzliche ambulante Angebote benötigen Personal und verlässliche Finanzierung. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Jedes Finanzierungsmodell verschiebt Lasten zwischen Generationen, Einkommen und Steuer-/Beitragszahlern. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Pflegepersonal-Fluktuation - ambulant/stationär Verhältnis - administrative Zeit - Eigenanteile/Beitragssatz ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Pflegekassen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - Entlastung von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Personal - höhere Nachhaltigkeit des Pflegesystems **Zielkonflikte:** - Jedes Finanzierungsmodell verschiebt Lasten zwischen Generationen, Einkommen und Steuer-/Beitragszahlern. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–10 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: hoch - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel / offene Ausgestaltungsfragen - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Pflegekassen ## Quellen - [A] OECD: [OECD – Langzeitpflege und Fiskaltragfähigkeit Deutschland](https://www.oecd.org/en/publications/oecd-economic-surveys-germany-2025_39d62aed-en/full-report/strengthening-fiscal-policy-and-continuing-structural-reforms-to-revive-economic-growth_489aaab8.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMG: [BMG – Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gesetz-befugniserweiterung-entbuerokratisierung-pflege) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # WOH-003 · Stellplatzpflichten situationsgerecht reduzieren **Bereich:** Wohnen & Bauen **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Hohe Baukosten, lange Verfahren, heterogene Standards und knappe Flächen bremsen die Ausweitung des Wohnungsangebots. Der Gebäudetyp E adressiert ausdrücklich vermeidbare Kosten nicht zwingender Komfortstandards. ## Ziel Das mit „Stellplatzpflichten situationsgerecht reduzieren“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese In gut erschlossenen Lagen Kosten vermeiden, die nicht dem tatsächlichen Mobilitätsbedarf entsprechen. ## Umsetzung - Stellplatzsatzungen an ÖPNV-Erschließung, Quartierstyp und tatsächliche Nachfrage koppeln. - Ablöse- und Mobilitätsbudgets als Alternative zulassen. - Kostenwirkung auf Projekte offenlegen. - Auswirkungen auf Parkdruck und Verkehr lokal evaluieren. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 85 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 83 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch. Hohe Baukosten, lange Verfahren, heterogene Standards und knappe Flächen bremsen die Ausweitung des Wohnungsangebots. Der Gebäudetyp E adressiert ausdrücklich vermeidbare Kosten nicht zwingender Komfortstandards. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 81 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: überwiegend geringe direkte Staatskosten; potenziell höhere Planungskapazitätskosten | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 79 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 72 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BMWSB – Gebäudetyp E; Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele; OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland. | | **Gesamtscore** | 100 % | **81,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: überwiegend geringe direkte Staatskosten - Langfristig: potenziell höhere Planungskapazitätskosten - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** potenziell Nutzen für Mieter/Käufer durch mehr Angebot; Interessen bestehender Anwohner/Eigentümer können betroffen sein ## Pro / Contra **Pro:** - Geringere Baukosten und schnellere Realisierung. - Größeres Wohnungsangebot in angespannten Märkten. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Weniger Stellplätze können in schlecht erschlossenen Gebieten lokale Park- und Akzeptanzprobleme erzeugen. - Vereinfachung darf Sicherheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht aushöhlen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Weniger Stellplätze können in schlecht erschlossenen Gebieten lokale Park- und Akzeptanzprobleme erzeugen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Genehmigungsdauer - Baukosten je m² - Fertigstellungen - Anteil Innenentwicklung/Umnutzung ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **WOH-001** Gebäudetyp E und funktionale Standards ausweiten ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - geringere Baukosten und schnellere Realisierung - größeres Wohnungsangebot in angespannten Märkten **Zielkonflikte:** - Weniger Stellplätze können in schlecht erschlossenen Gebieten lokale Park- und Akzeptanzprobleme erzeugen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] OECD: [OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland](https://www.oecd.org/de/publications/oecd-wirtschaftsberichte-deutschland-2025_edfb037f-de/full-report/fostering-competition-to-revive-business-dynamism-and-productivity-growth_824705bf.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMWSB: [BMWSB – Gebäudetyp E](https://www.bmwsb.bund.de/DE/bauen/baurecht/gebaeudetyp-e/gebaeudetyp-e_artikel.html?nn=42968) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # MIG-007 · Arbeitsmigration und Asyl administrativ stärker trennen **Bereich:** Migration, Asyl & Integration **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Arbeitsmigration und Asyl folgen bereits unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und Zielen, treffen administrativ aber an mehreren Stellen auf dieselben oder eng verflochtene Behörden – insbesondere Ausländerbehörden. SVR und BAMF/EMN beschreiben komplexe Zuständigkeiten und fehlende Verwaltungskapazitäten als relevante Engpässe. Zugleich wurde der Visaprozess für Erwerbsmigration stark digitalisiert. ## Ziel Fachkräfteeinwanderung planbar und serviceorientiert bearbeiten, während Asyl- und Schutzverfahren ihre eigenen spezialisierten Kapazitäten behalten – ohne doppelte Register und neue Behörden-Silos zu schaffen. ## Reformthese Getrennte Fallpfade und spezialisierte Teams für Erwerbsmigration und Asyl-/humanitäre Aufenthalte schaffen, aber gemeinsame Identitäts-, Register- und Basiskomponenten nutzen. Ziel ist funktionale Spezialisierung, nicht eine rechtliche oder gesellschaftliche Vermischung der Kategorien. ## Umsetzung - In größeren Ausländerbehörden eigene Fachkräfte-/Erwerbsmigrationsteams mit definierten Service-Level-Zielen, Arbeitgeberkontakt und Vertretungsregeln aufbauen. - Asyl-/humanitäre Folgeprozesse in spezialisierten Teams bearbeiten, die eng mit BAMF, Sozial- und Integrationsstellen kooperieren. - Gemeinsame digitale Akte, AZR-/Registerdaten, Identitätsprüfung, Termin- und Kommunikationsplattform nutzen, damit Trennung keine Datendoppelung erzeugt. - Bundesweite Leistungskennzahlen getrennt nach Aufenthaltszweck veröffentlichen: Bearbeitungszeit, Rückfragenquote, Terminwartezeit und Fallbestand. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 84 | Reformatlas-Synthese nach der bestehenden Gewichtung. Der Score bewertet Problemlösungswirkung, Evidenz, fiskalische Tragfähigkeit, Umsetzbarkeit und Expertenkonsens; politische Kontroversität wird separat ausgewiesen. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 78 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel. Die Evidenz stützt klar die Diagnose komplexer, verflochtener Zuständigkeiten und Kapazitätsengpässe. Der SVR fordert Vereinfachung und Bündelung; BAMF/EMN betont die Bedeutung untergesetzlicher Prozesse und Ausländerbehörden-Kapazitäten. Das Auslandsportal zeigt, dass Erwerbsmigration bereits als eigener digitaler Servicepfad organisiert werden kann. Eine harte institutionelle Trennung wird von den Quellen jedoch nicht eindeutig gefordert – daher empfiehlt diese These funktionale Spezialisierung mit gemeinsamer Infrastruktur. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 82 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: Umstellungs- und Personalkosten; potenziell geringere Warte- und Opportunitätskosten für Arbeitgeber und Verwaltung | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 78 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen; Auswärtiges Amt, BAMF, Ausländerbehörden. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 76 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: SVR Integration und Migration – Jahresgutachten 2025; BAMF/EMN – Arbeitsmigration in Zeiten des Arbeitskräftemangels; Auswärtiges Amt – Auslandsportal. | | **Gesamtscore** | 100 % | **80,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: Umstellungs- und Personalkosten - Langfristig: potenziell geringere Warte- und Opportunitätskosten für Arbeitgeber und Verwaltung - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** Nutzen für Fachkräfte, Schutzsuchende und Sachbearbeitung durch klarere Zuständigkeiten; kleine Kommunen benötigen flexible gemeinsame Teams statt starre Doppelstrukturen. ## Pro / Contra **Pro:** - Spezialisierung kann unterschiedliche Fachlogiken und Servicebedarfe besser abbilden. - Verhindert, dass Spitzen in einem Bereich automatisch alle anderen Fälle blockieren. - Gemeinsame Register vermeiden doppelte Bürokratie trotz getrennter Fallpfade. **Contra:** - Quellen belegen eher den Bedarf an Vereinfachung/Bündelung als eine vollständige organisatorische Trennung. - Kleine Behörden haben möglicherweise zu wenig Fallvolumen für getrennte Teams. - Statuswechsel und Familienfälle benötigen weiterhin bereichsübergreifende Koordination. **Stärkstes Gegenargument:** Quellen belegen eher den Bedarf an Vereinfachung/Bündelung als eine vollständige organisatorische Trennung. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - oft organisatorisch ohne grundlegende Gesetzesänderung möglich; Zuständigkeits- und Datenschutzregeln, AZR-Schnittstellen und kommunale Organisationshoheit beachten. **Indikatoren:** - Bearbeitungszeit Erwerbstitel vs. humanitäre Titel - Terminwartezeit nach Aufenthaltszweck - Rückfragen-/Nachforderungsquote - Fallbestand je spezialisiertes Team ## Verknüpfte Thesen - verstärkt sich mit **MIG-001** Qualifizierte Erwerbsmigration beschleunigen ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - interoperable Register und digitale Zusammenarbeit mit Auslandsvertretungen/BAMF - ausreichende kommunale Ausländerbehörden-Kapazitäten **Alternativen:** - Vollständig einheitliche Ausländerbehörde ohne spezialisierte Pfade. - Vollständige institutionelle Trennung in separate Behörden mit eigener IT und Registern. **Synergien:** - planbarere Fachkräfteeinwanderung - weniger gegenseitige Verdrängung sehr unterschiedlicher Falltypen in Behörden **Zielkonflikte:** - Zu starke organisatorische Trennung kann Schnittstellenprobleme erhöhen, besonders wenn Personen ihren Aufenthaltszweck wechseln oder mehrere Rechtsbereiche berührt sind. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen; Auswärtiges Amt, BAMF, Ausländerbehörden ## Quellen - [A] SVR Integration und Migration: [SVR Integration und Migration – Jahresgutachten 2025](https://www.svr-migration.de/publikationen/jahresgutachten/2025/) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BAMF/EMN: [BAMF/EMN – Arbeitsmigration in Zeiten des Arbeitskräftemangels](https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/EMN/EMNDeutschlandTemplates/emn-template-2-2025-arbeitsmigration.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Auswärtiges Amt: [Auswärtiges Amt – Auslandsportal](https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/visa-und-aufenthalt/auslandsportal) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # AUS-004 · Teilqualifikationen und modulare Abschlüsse ausbauen **Bereich:** Ausbildung & Berufsbildung **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Der Ausbildungsmarkt leidet gleichzeitig unter unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern und unbesetzten Stellen. 2025 standen rund 560.300 Nachfragenden 530.300 Angebote gegenüber; 54.400 Stellen blieben unbesetzt und 84.400 Jugendliche suchten weiter. ## Ziel Das mit „Teilqualifikationen und modulare Abschlüsse ausbauen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Erwachsenen und Abbrechern einen stufenweisen Weg zu vollwertigen Berufsabschlüssen ermöglichen. ## Umsetzung - Bundesweit verständliche Standards für berufsanschlussfähige Teilqualifikationen definieren. - Erworbene Module digital dokumentieren und auf Vollabschlüsse anrechnen. - Berufsabschlussprüfung als klares Ziel erhalten und Beratungswege dorthin ausbauen. - Förderinstrumente von BA/Jobcentern stärker auf modulare Nachqualifizierung ausrichten. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 84 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 82 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Der Ausbildungsmarkt leidet gleichzeitig unter unversorgten Bewerberinnen und Bewerbern und unbesetzten Stellen. 2025 standen rund 560.300 Nachfragenden 530.300 Angebote gegenüber; 54.400 Stellen blieben unbesetzt und 84.400 Jugendliche suchten weiter. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 80 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 78 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/BA/Kammern. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 71 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BIBB – Ausbildungsmarkt 2025; BIBB – Übergänge in Ausbildung und Beruf; BIBB – Teilqualifikationen; BIBB – Digitalisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten. | | **Gesamtscore** | 100 % | **80,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** Nutzen für Jugendliche, Betriebe und Regionen mit Matchingproblemen; Umstellungsaufwand für Institutionen ## Pro / Contra **Pro:** - Besseres Matching und weniger Übergangsverluste. - Stärkere Fachkräftesicherung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Module dürfen den vollwertigen Berufsabschluss nicht dauerhaft ersetzen oder zu einem Zweitklassensystem werden. - regionale und berufliche Präferenzen lassen sich nicht vollständig administrativ steuern. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Module dürfen den vollwertigen Berufsabschluss nicht dauerhaft ersetzen oder zu einem Zweitklassensystem werden. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - unversorgte Bewerber - unbesetzte Ausbildungsstellen - Vertragslösungsquote - Übergang in qualifizierte Beschäftigung ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/BA/Kammern **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - besseres Matching und weniger Übergangsverluste - stärkere Fachkräftesicherung **Zielkonflikte:** - Module dürfen den vollwertigen Berufsabschluss nicht dauerhaft ersetzen oder zu einem Zweitklassensystem werden. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/BA/Kammern ## Quellen - [A] BIBB: [BIBB – Übergänge in Ausbildung und Beruf](https://www.bibb.de/de/44.php) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] BIBB: [BIBB – Ausbildungsmarkt 2025](https://www.bibb.de/de/215234.php) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] BIBB: [BIBB – Teilqualifikationen](https://www.bibb.de/de/220526.php) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] BIBB: [BIBB – Digitalisierung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten](https://www.bibb.de/dienst/publikationen/de/20999) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # WOH-006 · Baulandmobilisierung und Infrastrukturplanung koppeln **Bereich:** Wohnen & Bauen **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Hohe Baukosten, lange Verfahren, heterogene Standards und knappe Flächen bremsen die Ausweitung des Wohnungsangebots. Der Gebäudetyp E adressiert ausdrücklich vermeidbare Kosten nicht zwingender Komfortstandards. ## Ziel Das mit „Baulandmobilisierung und Infrastrukturplanung koppeln“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Neue Flächen nur mit Verkehr, Schulen, Netzen und kommunalen Kapazitäten entwickeln. ## Umsetzung - Baulandausweisung nur zusammen mit realistischer Verkehrs-, Schul-, Kita- und Netzinfrastrukturplanung beschließen. - Planungsgewinne und Erschließungskosten transparent verteilen. - Flächenrecycling und Innenentwicklung vor Außenentwicklung prüfen. - Interkommunale Wohnungs- und Verkehrsplanung in Ballungsräumen stärken. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 84 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 75 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel / offene Ausgestaltungsfragen. Hohe Baukosten, lange Verfahren, heterogene Standards und knappe Flächen bremsen die Ausweitung des Wohnungsangebots. Der Gebäudetyp E adressiert ausdrücklich vermeidbare Kosten nicht zwingender Komfortstandards. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 80 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: überwiegend geringe direkte Staatskosten; potenziell höhere Planungskapazitätskosten | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 78 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 82 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BMWSB – Gebäudetyp E; Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele; OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland. | | **Gesamtscore** | 100 % | **80** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: überwiegend geringe direkte Staatskosten - Langfristig: potenziell höhere Planungskapazitätskosten - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** potenziell Nutzen für Mieter/Käufer durch mehr Angebot; Interessen bestehender Anwohner/Eigentümer können betroffen sein ## Pro / Contra **Pro:** - Geringere Baukosten und schnellere Realisierung. - Größeres Wohnungsangebot in angespannten Märkten. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Infrastrukturvorleistungen können Projekte verzögern, wenn Finanzierung und Zuständigkeiten ungeklärt sind. - Vereinfachung darf Sicherheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht aushöhlen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Infrastrukturvorleistungen können Projekte verzögern, wenn Finanzierung und Zuständigkeiten ungeklärt sind. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Genehmigungsdauer - Baukosten je m² - Fertigstellungen - Anteil Innenentwicklung/Umnutzung ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - geringere Baukosten und schnellere Realisierung - größeres Wohnungsangebot in angespannten Märkten **Zielkonflikte:** - Infrastrukturvorleistungen können Projekte verzögern, wenn Finanzierung und Zuständigkeiten ungeklärt sind. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel / offene Ausgestaltungsfragen - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] OECD: [OECD – Wettbewerb, Gründungen und Unternehmensdynamik in Deutschland](https://www.oecd.org/de/publications/oecd-wirtschaftsberichte-deutschland-2025_edfb037f-de/full-report/fostering-competition-to-revive-business-dynamism-and-productivity-growth_824705bf.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] Nationaler Normenkontrollrat: [Nationaler Normenkontrollrat – 11 Ziele / 60 Beispiele](https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Presse/2025-05-11-ziele-60-punkte.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMWSB: [BMWSB – Gebäudetyp E](https://www.bmwsb.bund.de/DE/bauen/baurecht/gebaeudetyp-e/gebaeudetyp-e_artikel.html?nn=42968) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # VER-003 · ÖPNV-Finanzierung mehrjährig sichern **Bereich:** Verkehr & Mobilität **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Sanierungsstau, knappe Planungskapazitäten und kurzfristige Finanzierung erschweren zuverlässige Mobilität. KfW-Daten zeigen hohe kommunale Rückstände bei Straßen; der Bund plant Verkehrsinvestitionen mehrjährig. ## Ziel Das mit „ÖPNV-Finanzierung mehrjährig sichern“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Betrieb, Angebot und Investitionen gemeinsam planen statt kurzfristiger Sonderprogramme. ## Umsetzung - Bund-Länder-Finanzierung für Betrieb und Ausbau in mehrjährigen Vereinbarungen bündeln. - Angebotsziele, Personal und Fahrzeugbeschaffung zusammen planen. - Förderprogramme verstetigen statt kurzfristige Einzelaktionen zu schaffen. - Kosten pro zusätzlichem Fahrgast und Angebotsqualität transparent evaluieren. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 84 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 75 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel / offene Ausgestaltungsfragen. Sanierungsstau, knappe Planungskapazitäten und kurzfristige Finanzierung erschweren zuverlässige Mobilität. KfW-Daten zeigen hohe kommunale Rückstände bei Straßen; der Bund plant Verkehrsinvestitionen mehrjährig. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 80 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: investitionsintensiv; Finanzierung und Nutzerentgelte abhängig von Ausgestaltung | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 75 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 85 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BMV – Investitionsrahmenplan 2025–2029; KfW-Kommunalpanel 2026; Expertenrat für Klimafragen – Prüfberichte 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **80** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: investitionsintensiv - Langfristig: Finanzierung und Nutzerentgelte abhängig von Ausgestaltung - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unterschiedliche Effekte nach Verkehrsmittel, Region und Einkommen ## Pro / Contra **Pro:** - Verlässlichere Infrastruktur und geringere Staukosten. - Bessere Priorisierung knapper Investitionsmittel. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Mehrjährige Finanzierung schafft nur Nutzen, wenn Angebots- und Effizienzziele klar sind. - regionale Verteilungsfragen und lange Bauzeiten begrenzen kurzfristige Effekte. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Mehrjährige Finanzierung schafft nur Nutzen, wenn Angebots- und Effizienzziele klar sind. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Zustands-/Pünktlichkeitsindex - Projektlaufzeit - Fahrgast-/Nutzungsentwicklung - externe Kosten je Verkehrsleistung ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - verlässlichere Infrastruktur und geringere Staukosten - bessere Priorisierung knapper Investitionsmittel **Zielkonflikte:** - Mehrjährige Finanzierung schafft nur Nutzen, wenn Angebots- und Effizienzziele klar sind. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–15 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel / offene Ausgestaltungsfragen - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] KfW-Kommunalpanel 2026: [KfW-Kommunalpanel 2026](https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/KfW-Research/KfW-Kommunalpanel.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Expertenrat für Klimafragen: [Expertenrat für Klimafragen – Prüfberichte 2026](https://expertenrat-klima.de/publikation) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMV: [BMV – Investitionsrahmenplan 2025–2029](https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/investitionsrahmenplan-2025-2029.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # REN-003 · Erwerbstätigenversicherung schrittweise verbreitern **Bereich:** Rente & Altersvorsorge **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** hoch · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Die gesetzliche Rentenversicherung erfasst nicht alle Erwerbstätigen. Teile der Selbstständigen, Beamtinnen und Beamten, Abgeordneten und Vorstände sind in anderen oder freiwilligen Systemen abgesichert. Dadurch bestehen unterschiedliche Sicherungslogiken und bei Erwerbsformwechseln potenzielle Brüche. Zugleich zeigt neue DIW-Evidenz, dass 93 % der Selbstständigen bereits mindestens eine Form der Altersvorsorge nutzen – die Reform darf daher nicht pauschal unterstellen, Selbstständige seien generell unversorgt. ## Ziel Schutzlücken schließen, Systemwechsel erleichtern und die Risikobasis verbreitern, ohne bestehende Anwartschaften abrupt zu entwerten. ## Reformthese Die Rentenversicherung schrittweise zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. Priorität haben zunächst neu startende Selbstständige ohne obligatorische Absicherung; weitere Gruppen nur mit langen Übergangsfristen und systemgerechter Behandlung bestehender Ansprüche. ## Umsetzung - Neue Selbstständige ohne obligatorisches Alterssicherungssystem ab einem Stichtag verpflichtend absichern; eine äquivalente qualifizierte Vorsorge kann als politisch zu prüfende Alternative zugelassen werden. - Für bereits Selbstständige Übergangs- und Bestandsschutz vorsehen; niedrige Einkommen durch Mindestbeiträge, Zuschüsse oder gleitende Beitragsregeln vor Überforderung schützen. - Für Beamte zunächst Rentenreformen wirkungsgleich auf Versorgungssysteme übertragen und neue Verbeamtungen stärker auf genuine hoheitliche Funktionen konzentrieren; eine GRV-Einbeziehung nur mit Länder- und Verfassungsprüfung. - Abgeordnete und geeignete weitere Erwerbstätigengruppen schrittweise in ein einheitlicheres Pflichtsystem überführen; Portabilität bei Wechseln zwischen Erwerbsformen verbessern. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 88 | Reformatlas-Synthese nach der bestehenden Gewichtung. Der Score bewertet Problemlösungswirkung, Evidenz, fiskalische Tragfähigkeit, Umsetzbarkeit und Expertenkonsens; politische Kontroversität wird separat ausgewiesen. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 85 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch. Die Rentenkommission 2026 bezeichnet eine Erwerbstätigenversicherung ausdrücklich als Idealbild und empfiehlt als ersten Schritt die Einbeziehung nicht obligatorisch abgesicherter Selbstständiger. DIW-Analysen zeigen zugleich, dass die fiskalischen Effekte je Gruppe sehr unterschiedlich sind: bei Selbstständigen können Schutzlücken reduziert werden, bei Beamten werden Kosten teilweise nur zwischen Haushalten und Systemen verschoben. Neuere DIW-Daten relativieren außerdem die Annahme einer generell fehlenden Vorsorge bei Selbstständigen. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 72 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig für die GRV tendenziell positiv, gesamtstaatlich stark gruppen- und übergangsabhängig; langfristig entstehen korrespondierende Leistungsansprüche | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 63 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund; bei Beamten zusätzlich Länder; berufsständische Systeme und Verfassungsrecht betroffen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 80 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BMAS – Rentenkommission 2026: 33 Empfehlungen; DIW – Beamt*innen in der gesetzlichen Rente wären kein Allheilmittel; DIW – Altersvorsorge von Selbstständigen. | | **Gesamtscore** | 100 % | **79,9** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig für die GRV tendenziell positiv, gesamtstaatlich stark gruppen- und übergangsabhängig - Langfristig: langfristig entstehen korrespondierende Leistungsansprüche - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** Gewinner sind insbesondere Erwerbstätige mit Sicherungslücken und häufigen Statuswechseln; Belastungen können bei niedrig verdienenden Selbstständigen entstehen, falls Beiträge nicht einkommenssensibel gestaltet werden. ## Pro / Contra **Pro:** - Schließt echte Schutzlücken und reduziert institutionelle Brüche. - Kann die Risikobasis der GRV verbreitern und die Systemlegitimation erhöhen. - Erleichtert Wechsel zwischen Selbstständigkeit, Beschäftigung und öffentlichem Dienst. **Contra:** - Kein Allheilmittel für Demografie: neue Beitragszahler erwerben auch neue Leistungsansprüche. - Bei Beamten kann die Reform gesamtstaatlich überwiegend eine Finanzierungsverschiebung sein. - Pauschale Pflicht für bereits gut vorsorgende Selbstständige wäre unnötig belastend. **Stärkstes Gegenargument:** Kein Allheilmittel für Demografie: neue Beitragszahler erwerben auch neue Leistungsansprüche. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Änderungen insbesondere im SGB VI; bei Beamten ggf. Dienst- und Versorgungsrecht von Bund/Ländern; Bestandsschutz und Eigentumsschutz bestehender Anwartschaften beachten. **Indikatoren:** - Anteil Erwerbstätiger ohne obligatorische Alterssicherung - Grundsicherungsrisiko ehemals Selbstständiger - Anteil nahtlos portabler Versicherungsverläufe - Nettofinanzwirkung auf GRV und öffentliche Haushalte über 30 Jahre ## Verknüpfte Thesen - Alternative zu **REN-001** Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln — Verbreiterung der Beitragsbasis als konkurrierender Stabilisierungspfad. ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - Übergangsfinanzierung für bestehende Pensions- und Versorgungsansprüche - Verfassungs- und beamtenrechtliche Prüfung; Abstimmung mit Ländern und berufsständischen Versorgungswerken **Alternativen:** - Nur nicht ausreichend vorsorgende Selbstständige verpflichten statt alle einzubeziehen. - Getrennte Systeme beibehalten, aber Portabilität und Mindestabsicherung harmonisieren. **Synergien:** - weniger Sicherungslücken bei Erwerbsformwechseln - breitere gesellschaftliche Legitimation eines gemeinsamen Pflichtsystems **Zielkonflikte:** - Kurzfristige Mehreinnahmen sind kein dauerhafter Finanzierungsgewinn, weil später zusätzliche Ansprüche entstehen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 5–20 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: hoch - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund; bei Beamten zusätzlich Länder; berufsständische Systeme und Verfassungsrecht betroffen ## Quellen - [A] Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Rentenkommission): [BMAS – Rentenkommission 2026](https://www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/Rentenreform-2025/Rentenkommission-2026/rentenkommission-2026.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] DIW: [DIW – Altersvorsorge von Selbstständigen](https://www.diw.de/de/diw_01.c.1003115.de/publikationen/wochenberichte/2026_12_1/nur_ein_bruchteil_der_selbststaendigen_in_deutschland_sorgt_nicht_fuer_das_alter_vor.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] DIW: [DIW – Beamt*innen in der gesetzlichen Rente wären kein Allheilmittel](https://www.diw.de/de/diw_01.c.955687.de/publikationen/wochenberichte/2025_23_3/beamt_innen_in_der_gesetzlichen_rente_waeren_kein_allheilmittel__kommentar.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # DEM-002 · Lobbytransparenz und Gesetzgebungsspuren verbessern **Bereich:** Demokratie, Medien & politische Institutionen **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** mittel · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Komplexe Gesetzgebung, organisierte Interessen und digitale Desinformation erschweren Nachvollziehbarkeit und Vertrauen. Transparenz- und Beteiligungsinstrumente existieren, sind aber noch nicht systematisch in Gesetzgebung und Evaluation integriert. ## Ziel Das mit „Lobbytransparenz und Gesetzgebungsspuren verbessern“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Einfluss externer Akteure nachvollziehbarer machen, ohne legitime Interessenvertretung zu delegitimieren. ## Umsetzung - Regelungsvorhaben frühzeitig und eindeutig im Lobbyregister verknüpfen. - Wesentliche externe Stellungnahmen und Änderungsvorschläge dokumentieren. - Kontakte nicht pauschal zählen, sondern nachvollziehbar dem Regelungsvorhaben zuordnen. - Schutz legitimer Vertraulichkeit und niedrigschwellige Regeln für kleine Organisationen berücksichtigen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 83 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 81 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch. Komplexe Gesetzgebung, organisierte Interessen und digitale Desinformation erschweren Nachvollziehbarkeit und Vertrauen. Transparenz- und Beteiligungsinstrumente existieren, sind aber noch nicht systematisch in Gesetzgebung und Evaluation integriert. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 79 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: vergleichsweise geringe direkte Fiskalkosten | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 77 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Parlamente. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 70 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Deutscher Bundestag – Lobbyregister. | | **Gesamtscore** | 100 % | **79,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: – - Langfristig: – - Unsicherheit: – - Hinweis: vergleichsweise geringe direkte Fiskalkosten ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** breiter institutioneller Nutzen; zusätzlicher Dokumentationsaufwand bei Politik und Interessenvertretung ## Pro / Contra **Pro:** - Mehr Nachvollziehbarkeit und institutionelles Vertrauen. - Bessere Rückkopplung zwischen Gesetzesziel und tatsächlicher Wirkung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Zu detaillierte Offenlegung kann legitime vertrauliche Beratung und kleine Akteure überproportional belasten. - Transparenz- und Beteiligungspflichten dürfen Gesetzgebung nicht unnötig verlangsamen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Zu detaillierte Offenlegung kann legitime vertrauliche Beratung und kleine Akteure überproportional belasten. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Evaluationsquote von Gesetzen - Transparenz-/Nutzungskennzahlen - Vertrauens-/Teilnahmeindikatoren - Umsetzungsquote von Review-Empfehlungen ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Parlamente **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - mehr Nachvollziehbarkeit und institutionelles Vertrauen - bessere Rückkopplung zwischen Gesetzesziel und tatsächlicher Wirkung **Zielkonflikte:** - Zu detaillierte Offenlegung kann legitime vertrauliche Beratung und kleine Akteure überproportional belasten. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–5 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel-hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Parlamente ## Quellen - [B] Deutscher Bundestag: [Deutscher Bundestag – Lobbyregister](https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # UNI-004 · Hochschulwettbewerb um Profile stärken **Bereich:** Hochschulen, Wissenschaft & Innovation **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Hochschulen stehen zwischen wachsendem Wettbewerb, begrenzten Ressourcen, steigenden Anforderungen an Lehre und Transfer sowie internationalem Innovationsdruck. Wissenschaftsrat und EFI empfehlen Profilbildung, verlässlichere Rahmenbedingungen und stärkere Wirkung. ## Ziel Das mit „Hochschulwettbewerb um Profile stärken“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Differenzierung nach Forschung, Lehre, Transfer oder regionaler Aufgabe statt Gleichförmigkeit. ## Umsetzung - Hochschulen explizite Profile in Forschung, Lehre, Transfer und regionaler Mission entwickeln lassen. - Finanzierungs- und Berufungsinstrumente auf diese Profile abstimmen. - Kooperation statt Doppelvorhaltung bei teurer Infrastruktur fördern. - Profilentwicklung durch externe Peer-Reviews in längeren Zyklen prüfen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 83 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 74 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel / offene Ausgestaltungsfragen. Hochschulen stehen zwischen wachsendem Wettbewerb, begrenzten Ressourcen, steigenden Anforderungen an Lehre und Transfer sowie internationalem Innovationsdruck. Wissenschaftsrat und EFI empfehlen Profilbildung, verlässlichere Rahmenbedingungen und stärkere Wirkung. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 79 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 77 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Länder/Bund/Wissenschaftsorganisationen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 81 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Wissenschaftsrat – Wissenschaft in Deutschland: Perspektiven bis 2040; Wissenschaftsrat – Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken; Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **79** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unterschiedliche Effekte nach Hochschulprofil; leistungs- und transferstarke Einheiten können gewinnen ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Qualität und strategische Profilbildung. - Besserer Wissens- und Technologietransfer. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Profilbildung kann bei falschen Anreizen zu Prestige- statt Qualitätswettbewerb führen. - Kennzahlen können Fehlanreize erzeugen, wenn sie zu eng definiert werden. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Profilbildung kann bei falschen Anreizen zu Prestige- statt Qualitätswettbewerb führen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Studienerfolg/Abbruchquote - Lernfortschritt - Transfer-/Ausgründungskennzahlen - Drittmittel- und Grundfinanzierungsstruktur ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Länder/Bund/Wissenschaftsorganisationen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Qualität und strategische Profilbildung - besserer Wissens- und Technologietransfer **Zielkonflikte:** - Profilbildung kann bei falschen Anreizen zu Prestige- statt Qualitätswettbewerb führen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel / offene Ausgestaltungsfragen - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Länder/Bund/Wissenschaftsorganisationen ## Quellen - [A] Expertenkommission Forschung und Innovation: [Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten](https://www.e-fi.de/publikationen/gutachten) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Wissenschaftsrat: [Wissenschaftsrat – Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken](https://www.wissenschaftsrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/PM_2026/PM_1326) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Wissenschaftsrat: [Wissenschaftsrat – Wissenschaft in Deutschland: Perspektiven bis 2040](https://www.wissenschaftsrat.de/download/2026/3014-26) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # STE-004 · Erbschaftsteuer einfacher und neutraler gestalten **Bereich:** Steuern & Abgaben **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** A · Hohe Evidenz · **Kontroversität:** hoch · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** EU, Bund, Länder ## Problem Erwerbsarbeit wird in Deutschland im OECD-Vergleich hoch belastet. Für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener lag der Tax Wedge 2025 bei 49,3 % der Arbeitskosten; zugleich erhöhen komplexe Ausnahmen Verwaltungs- und Gestaltungskosten. ## Ziel Das mit „Erbschaftsteuer einfacher und neutraler gestalten“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Freibeträge, Tarif und Unternehmensregeln so ordnen, dass Gestaltungsanreize sinken und Härtefälle handhabbar bleiben. ## Umsetzung - Freibeträge und Tarifstufen vereinfachen und langfristig indexieren. - Unternehmensvermögen weniger über pauschale Privilegien, stärker über zielgenaue Stundungs-/Ratenmodelle vor Liquiditätsproblemen schützen. - Bewertungsregeln vereinheitlichen und aggressive Gestaltungen begrenzen. - Reformvarianten auf Aufkommen, Betriebsfortführung, Verteilung und Verwaltungsaufwand vergleichen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 82 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 80 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch. Erwerbsarbeit wird in Deutschland im OECD-Vergleich hoch belastet. Für einen alleinstehenden Durchschnittsverdiener lag der Tax Wedge 2025 bei 49,3 % der Arbeitskosten; zugleich erhöhen komplexe Ausnahmen Verwaltungs- und Gestaltungskosten. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 78 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: stark aus Ausgestaltung und Gegenfinanzierung abhängig | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 76 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund; teils Länder/EU. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 69 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: DIW – Erbschaftsteuerreform; BMF – 30. Subventionsbericht; OECD – Economic Survey Germany 2025. | | **Gesamtscore** | 100 % | **78,1** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: – - Langfristig: – - Unsicherheit: – - Hinweis: stark aus Ausgestaltung und Gegenfinanzierung abhängig ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unmittelbar verteilungsrelevant nach Einkommen, Vermögen, Unternehmensform und Gegenfinanzierung ## Pro / Contra **Pro:** - Stärkere Arbeits- und Investitionsanreize. - Weniger Bürokratie und Steuerplanung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Unternehmensnachfolge, Bewertung und Liquidität sind reale Härtefälle; Aufkommens- und Verteilungsziele müssen abgewogen werden. - jede Entlastung benötigt glaubwürdige Gegenfinanzierung oder Ausgabenkürzung. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Unternehmensnachfolge, Bewertung und Liquidität sind reale Härtefälle; Aufkommens- und Verteilungsziele müssen abgewogen werden. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Tax Wedge / Grenzbelastung - Befolgungskosten - Steueraufkommen - Investitions-/Beschäftigungseffekt ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund; teils Länder/EU **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - stärkere Arbeits- und Investitionsanreize - weniger Bürokratie und Steuerplanung **Zielkonflikte:** - Unternehmensnachfolge, Bewertung und Liquidität sind reale Härtefälle; Aufkommens- und Verteilungsziele müssen abgewogen werden. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–5 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: hoch - Evidenzlage laut Ausarbeitung: hoch - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund; teils Länder/EU ## Quellen - [A] DIW: [DIW – Erbschaftsteuerreform](https://www.diw.de/de/diw_01.c.996032.de/publikationen/wochenberichte/2026_04_1/erbschaftsteuerreform__verguenstigungen_abbauen__freibetraege_erhoehen__steuertarifstufen_reduzieren.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMF: [BMF – 30. Subventionsbericht](https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/30-subventionsbericht.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # UNI-002 · Lehrqualität transparenter messen **Bereich:** Hochschulen, Wissenschaft & Innovation **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Hochschulen stehen zwischen wachsendem Wettbewerb, begrenzten Ressourcen, steigenden Anforderungen an Lehre und Transfer sowie internationalem Innovationsdruck. Wissenschaftsrat und EFI empfehlen Profilbildung, verlässlichere Rahmenbedingungen und stärkere Wirkung. ## Ziel Das mit „Lehrqualität transparenter messen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Studienerfolg, Lernfortschritt, Abbruchquoten und Studierendenfeedback sinnvoll kombinieren. ## Umsetzung - Lehrqualität nicht auf Zufriedenheit reduzieren, sondern Lernfortschritt, Studienerfolg und Abbruchmuster kombinieren. - Fach- und sozialstrukturelle Unterschiede bei Kennzahlen risikoadjustiert berücksichtigen. - Ergebnisse primär für Qualitätsentwicklung und Akkreditierung nutzen, nicht für simple Ranglisten. - Datenschutzgerechte longitudinale Bildungsdaten aufbauen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 82 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 73 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel / offene Ausgestaltungsfragen. Hochschulen stehen zwischen wachsendem Wettbewerb, begrenzten Ressourcen, steigenden Anforderungen an Lehre und Transfer sowie internationalem Innovationsdruck. Wissenschaftsrat und EFI empfehlen Profilbildung, verlässlichere Rahmenbedingungen und stärkere Wirkung. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 78 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: kurzfristig Mehrkosten; mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 76 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Länder/Bund/Wissenschaftsorganisationen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 80 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Wissenschaftsrat – Wissenschaft in Deutschland: Perspektiven bis 2040; Wissenschaftsrat – Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken; Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **78** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: kurzfristig Mehrkosten - Langfristig: mittel-/langfristig potenziell hohe Folgerendite - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unterschiedliche Effekte nach Hochschulprofil; leistungs- und transferstarke Einheiten können gewinnen ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Qualität und strategische Profilbildung. - Besserer Wissens- und Technologietransfer. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Kennzahlen können strategisches Verhalten und Benachteiligung risikoreicher Studierendengruppen auslösen. - Kennzahlen können Fehlanreize erzeugen, wenn sie zu eng definiert werden. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Kennzahlen können strategisches Verhalten und Benachteiligung risikoreicher Studierendengruppen auslösen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Studienerfolg/Abbruchquote - Lernfortschritt - Transfer-/Ausgründungskennzahlen - Drittmittel- und Grundfinanzierungsstruktur ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Länder/Bund/Wissenschaftsorganisationen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Qualität und strategische Profilbildung - besserer Wissens- und Technologietransfer **Zielkonflikte:** - Kennzahlen können strategisches Verhalten und Benachteiligung risikoreicher Studierendengruppen auslösen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–8 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel / offene Ausgestaltungsfragen - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Länder/Bund/Wissenschaftsorganisationen ## Quellen - [A] Expertenkommission Forschung und Innovation: [Expertenkommission Forschung und Innovation – Gutachten](https://www.e-fi.de/publikationen/gutachten) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Wissenschaftsrat: [Wissenschaftsrat – Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken](https://www.wissenschaftsrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/PM_2026/PM_1326) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Wissenschaftsrat: [Wissenschaftsrat – Wissenschaft in Deutschland: Perspektiven bis 2040](https://www.wissenschaftsrat.de/download/2026/3014-26) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # SOZ-004 · Sozialpolitik stärker auf Lebensphasen ausrichten **Bereich:** Sozialstaat & Verteilung **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** niedrig · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Parallele Leistungen, unterschiedliche Einkommensbegriffe und hohe kombinierte Transferentzugsraten machen den Sozialstaat schwer verständlich und können zusätzliche Erwerbsarbeit unattraktiv machen. ## Ziel Das mit „Sozialpolitik stärker auf Lebensphasen ausrichten“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Kinderarmut, Übergang in Arbeit, Erwerbsminderung und Alter gezielter statt über viele Einzelleistungen adressieren. ## Umsetzung - Sozialpolitische Ziele entlang zentraler Lebensphasen und Risiken definieren. - Überlappende Einzelleistungen auf Ziel, Wirkung und Schnittstellen prüfen. - Fallmanagement für komplexe Übergänge – Schule/Beruf, Erwerbsminderung, Pflege, Alter – integrieren. - Ergebnisse anhand von Armutsrisiko, Beschäftigung, Gesundheit und Teilhabe messen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 82 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 73 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel / offene Ausgestaltungsfragen. Parallele Leistungen, unterschiedliche Einkommensbegriffe und hohe kombinierte Transferentzugsraten machen den Sozialstaat schwer verständlich und können zusätzliche Erwerbsarbeit unattraktiv machen. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 78 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: modellabhängig; kann weitgehend aufkommensneutral gestaltet werden | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 76 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 80 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: OECD – Economic Survey Germany 2025; OECD – Skilled labour shortages / family and work incentives. | | **Gesamtscore** | 100 % | **78** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: modellabhängig - Langfristig: kann weitgehend aufkommensneutral gestaltet werden - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** gezielte Gewinne/Verluste je Haushaltskonstellation; Übergangs- und Bestandsschutz nötig ## Pro / Contra **Pro:** - Höhere Inanspruchnahme berechtigter Leistungen bei weniger Bürokratie. - Bessere Erwerbsanreize und Zielgenauigkeit. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Lebensphasen sind heterogen; starre Typisierung kann atypische Fälle übersehen. - Systemzusammenlegung erzeugt Übergangsrisiken und Verteilungsverschiebungen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Lebensphasen sind heterogen; starre Typisierung kann atypische Fälle übersehen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - effektive Grenzbelastung - Nichtinanspruchnahme - Bearbeitungszeit - Armuts-/Beschäftigungseffekt ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - höhere Inanspruchnahme berechtigter Leistungen bei weniger Bürokratie - bessere Erwerbsanreize und Zielgenauigkeit **Zielkonflikte:** - Lebensphasen sind heterogen; starre Typisierung kann atypische Fälle übersehen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 2–6 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: niedrig-mittel - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel / offene Ausgestaltungsfragen - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] OECD: [OECD Economic Survey Germany 2025](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html) (2025-06-01) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] OECD: [OECD – Skilled labour shortages / family and work incentives](https://www.oecd.org/de/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b/full-report/addressing-skilled-labour-shortages_9edb78e6.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # VER-004 · Verkehrsträger fair nach externen Kosten bepreisen **Bereich:** Verkehr & Mobilität **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** hoch · **Zeithorizont:** lang (> 3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder, Kommunen ## Problem Sanierungsstau, knappe Planungskapazitäten und kurzfristige Finanzierung erschweren zuverlässige Mobilität. KfW-Daten zeigen hohe kommunale Rückstände bei Straßen; der Bund plant Verkehrsinvestitionen mehrjährig. ## Ziel Das mit „Verkehrsträger fair nach externen Kosten bepreisen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese CO2, Infrastrukturverschleiß, Flächen- und Umweltwirkungen transparent berücksichtigen. ## Umsetzung - CO2-, Luftschadstoff-, Lärm-, Unfall- und Infrastrukturkosten methodisch transparent erfassen. - Abgaben und Nutzungsentgelte schrittweise stärker an diesen Kosten ausrichten. - Doppelte Bepreisung vermeiden und bestehende Steuern anrechnen. - Härtefälle, ländliche Erreichbarkeit und Alternativen bei der Ausgestaltung berücksichtigen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 82 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 73 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel / offene Ausgestaltungsfragen. Sanierungsstau, knappe Planungskapazitäten und kurzfristige Finanzierung erschweren zuverlässige Mobilität. KfW-Daten zeigen hohe kommunale Rückstände bei Straßen; der Bund plant Verkehrsinvestitionen mehrjährig. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 78 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: investitionsintensiv; Finanzierung und Nutzerentgelte abhängig von Ausgestaltung | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 73 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Kommunen. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 83 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: BMV – Investitionsrahmenplan 2025–2029; KfW-Kommunalpanel 2026; Expertenrat für Klimafragen – Prüfberichte 2026. | | **Gesamtscore** | 100 % | **78** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: investitionsintensiv - Langfristig: Finanzierung und Nutzerentgelte abhängig von Ausgestaltung - Unsicherheit: – ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** unterschiedliche Effekte nach Verkehrsmittel, Region und Einkommen ## Pro / Contra **Pro:** - Verlässlichere Infrastruktur und geringere Staukosten. - Bessere Priorisierung knapper Investitionsmittel. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Externe Kosten sind methodisch teilweise unsicher; Preissignale können ländliche Haushalte stärker treffen. - regionale Verteilungsfragen und lange Bauzeiten begrenzen kurzfristige Effekte. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Externe Kosten sind methodisch teilweise unsicher; Preissignale können ländliche Haushalte stärker treffen. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Zustands-/Pünktlichkeitsindex - Projektlaufzeit - Fahrgast-/Nutzungsentwicklung - externe Kosten je Verkehrsleistung ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Kommunen **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - verlässlichere Infrastruktur und geringere Staukosten - bessere Priorisierung knapper Investitionsmittel **Zielkonflikte:** - Externe Kosten sind methodisch teilweise unsicher; Preissignale können ländliche Haushalte stärker treffen. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 3–15 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: hoch - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel / offene Ausgestaltungsfragen - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Kommunen ## Quellen - [A] KfW-Kommunalpanel 2026: [KfW-Kommunalpanel 2026](https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/KfW-Research/KfW-Kommunalpanel.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [A] Expertenrat für Klimafragen: [Expertenrat für Klimafragen – Prüfberichte 2026](https://expertenrat-klima.de/publikation) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 - [B] BMV: [BMV – Investitionsrahmenplan 2025–2029](https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/investitionsrahmenplan-2025-2029.html) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_ --- # DEM-003 · Bürgerbeteiligung gezielt für komplexe Langfristthemen nutzen **Bereich:** Demokratie, Medien & politische Institutionen **Status:** Veröffentlicht · Version 1 · Review bis 2027-09-15 **Evidenz:** B · Plausibel / gemischt · **Kontroversität:** hoch · **Zeithorizont:** mittel (1–3 Jahre) **Ebene:** Bund, Länder ## Problem Komplexe Gesetzgebung, organisierte Interessen und digitale Desinformation erschweren Nachvollziehbarkeit und Vertrauen. Transparenz- und Beteiligungsinstrumente existieren, sind aber noch nicht systematisch in Gesetzgebung und Evaluation integriert. ## Ziel Das mit „Bürgerbeteiligung gezielt für komplexe Langfristthemen nutzen“ adressierte Strukturproblem messbar reduzieren und die Maßnahme so ausgestalten, dass Wirkung, Kosten und Nebenwirkungen regelmäßig überprüfbar sind. ## Reformthese Deliberative Formate als Ergänzung, nicht Ersatz repräsentativer Entscheidungen einsetzen. ## Umsetzung - Bürgerräte nur bei klar abgegrenzten, komplexen und langfristigen Fragen einsetzen. - Teilnehmende repräsentativ/geschichtet losen und ausgewogene Informationsgrundlagen bereitstellen. - Parlament verpflichtet sich zu öffentlicher Beratung und begründeter Reaktion, nicht zur Übernahme. - Verfahren unabhängig evaluieren und nicht als Ersatz für Wahlen oder Parlamente darstellen. ## Scorekarte | Kriterium | Gewicht | Score | Begründung | |---|---:|---:|---| | Erwartete Problemlösungswirkung | 30 % | 79 | Hohe Bewertung, weil die These ein relevantes Strukturproblem adressiert und an bestehende Fachdebatten anschließt. Abzüge entstehen vor allem durch Umsetzungs-, Verteilungs- oder Governance-Risiken; der Score ist eine Reformatlas-Synthese und kein Wert einer einzelnen Quelle. | | Wissenschaftliche / empirische Evidenz | 25 % | 70 | Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel / offene Ausgestaltungsfragen. Komplexe Gesetzgebung, organisierte Interessen und digitale Desinformation erschweren Nachvollziehbarkeit und Vertrauen. Transparenz- und Beteiligungsinstrumente existieren, sind aber noch nicht systematisch in Gesetzgebung und Evaluation integriert. Die vorgeschlagene Richtung ist in den zugeordneten Fachquellen wiederholt angelegt; die konkrete Ausgestaltung bleibt teils offen und sollte deshalb über Pilotierung und Evaluation abgesichert werden. | | Langfristige finanzielle Tragfähigkeit | 15 % | 75 | Budgetwirkung laut Ausarbeitung: vergleichsweise geringe direkte Fiskalkosten | | Praktische Umsetzbarkeit | 15 % | 73 | Umsetzbarkeit gemäß Gesamtbegründung; Zuständigkeit: Bund/Länder/Parlamente. | | Übereinstimmung verschiedener Expertenquellen | 15 % | 77 | Expertenkonsens gemäß Gesamtbegründung; Quellenbasis: Deutscher Bundestag – Bürgerrat Ernährung. | | **Gesamtscore** | 100 % | **75** | | ## Wirkungen und Kosten - Kurzfristig: – - Langfristig: – - Unsicherheit: – - Hinweis: vergleichsweise geringe direkte Fiskalkosten ## Gewinner und Verlierer **Gewinner:** _keine Angabe_ **Verlierer / Belastete:** _keine Angabe_ **Verteilungswirkung:** breiter institutioneller Nutzen; zusätzlicher Dokumentationsaufwand bei Politik und Interessenvertretung ## Pro / Contra **Pro:** - Mehr Nachvollziehbarkeit und institutionelles Vertrauen. - Bessere Rückkopplung zwischen Gesetzesziel und tatsächlicher Wirkung. - Die Maßnahme ist so formulierbar, dass Wirkung und Nebenwirkungen anhand definierter Indikatoren überprüft werden können. **Contra:** - Bürgerräte sind nicht demokratisch repräsentativ im Sinne von Wahlen und dürfen keine Parallellegislative werden. - Transparenz- und Beteiligungspflichten dürfen Gesetzgebung nicht unnötig verlangsamen. - Eine isolierte Umsetzung ohne komplementäre Reformen kann die erwartete Wirkung deutlich reduzieren. **Stärkstes Gegenargument:** Bürgerräte sind nicht demokratisch repräsentativ im Sinne von Wahlen und dürfen keine Parallellegislative werden. ## Rechtsrahmen und Messgrößen **Nötige Änderungen:** - Vor Umsetzung ist eine Normen- und Zuständigkeitsprüfung erforderlich; konkrete Gesetzesänderungen hängen vom finalen Instrumentendesign ab. **Indikatoren:** - Evaluationsquote von Gesetzen - Transparenz-/Nutzungskennzahlen - Vertrauens-/Teilnahmeindikatoren - Umsetzungsquote von Review-Empfehlungen ## Verknüpfte Thesen _keine_ ## Redaktionelle Hinweise (ohne Verknüpfung) **Abhängigkeiten:** - verlässliche Daten- und Wirkungsindikatoren - Koordination der zuständigen Ebene(n): Bund/Länder/Parlamente **Alternativen:** - Status quo mit punktuellen Einzelverbesserungen - Pilotierung in ausgewählten Ländern/Regionen/Institutionen vor bundesweiter Skalierung **Synergien:** - mehr Nachvollziehbarkeit und institutionelles Vertrauen - bessere Rückkopplung zwischen Gesetzesziel und tatsächlicher Wirkung **Zielkonflikte:** - Bürgerräte sind nicht demokratisch repräsentativ im Sinne von Wahlen und dürfen keine Parallellegislative werden. - Zeithorizont laut Ausarbeitung: 1–5 Jahre - Kontroversität laut Ausarbeitung: hoch - Evidenzlage laut Ausarbeitung: mittel / offene Ausgestaltungsfragen - Zuständigkeit laut Ausarbeitung: Bund/Länder/Parlamente ## Quellen - [B] Deutscher Bundestag: [Deutscher Bundestag – Bürgerrat Ernährung](https://www.bundestag.de/buergerrat_ernaehrung) · Kontext / Hintergrund · abgerufen 2026-09-15 _Export 2026-09-19 · Stand 2026-09-15 · seed_