Digitale Verwaltung — OZG-Bilanz
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist deutlich verzögert. Nach 7 Jahren sind nur ~14 % der priorisierten Leistungen flächendeckend digital verfügbar.
Das OZG-Änderungsgesetz (OZG-ÄndG) ist seit Juli 2024 in Kraft, doch die digitale Verwaltungsleistung kommt schleppend voran. Bundesregierung, Länder und Kommunen ringen weiter um Standards, Registermodernisierung und eID-Akzeptanz.
Status (Stand 2026):
- OZG-Themenfeld-Reife: vollständig digital verfügbar nur in 14 % der priorisierten 575 Leistungen
- BundID-Konten: knapp 6 Mio, Akzeptanz weit unter Estland-Niveau
- Registermodernisierung: 51 Register sollen vernetzt werden, bisher Pilotprojekte
- Online-Bürgerportale je nach Kommune sehr heterogen
Strukturprobleme:
- Föderalismus: 16 Bundesländer + 11.000 Kommunen entscheiden eigenständig
- Doppelstrukturen (digitale + Papier-Verfahren)
- Datenschutz vs. Once-Only-Prinzip
- Fachkräftemangel auch in Behörden
Lösungsansätze: Digitale Verwaltung
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist deutlich verzögert, nur 14 % der priorisierten Leistungen sind flächendeckend digital.
Pro
- Registermodernisierung als Hebel
- Verbindlicher Standard für eID
- Open-Source-First in Verwaltung
Contra
- Föderale Zuständigkeiten bremsen
- Datenschutz vs. Nutzerfreundlichkeit
- Fachkräftemangel auch in Verwaltung
Registermodernisierung beschleunigen
Once-Only-Prinzip durchsetzen, Bundes-Identifikationsnummer für Behördenkontakte.
Pro
- Bürokratieabbau direkt erlebbar
- EU-Konformität (SDG-Verordnung)
- Vorbilder Estland/DK
Contra
- Datenschutz-Bedenken
- Föderalismus-Hürden
- Hohe Anfangsinvestitionen
eID-Pflicht für Behördenkommunikation
BundID/eID verpflichtend ab 2028, Personalausweis-Funktion bewerben, kostenlos.
Pro
- Skaliert digitale Akzeptanz
- Sichere Authentifizierung
- EU-eIDAS-konform
Contra
- Akzeptanzhürde Bürger
- Hardware-Anforderungen
- Risiko digitale Spaltung
Quellenbibliothek
- Entschließung des Bundesrates "Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfassen"Deutscher Bundestag (DIP) · 16.09.2026
- Effiziente Strafverfolgung im digitalen Raum - Technische Methoden und digitale Analyseverfahren des BKA gegen KinderpornografieDeutscher Bundestag (DIP) · 08.09.2026
- Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeDeutscher Bundestag (DIP) · 03.09.2026
- Strukturelle Defizite des Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungDeutscher Bundestag (DIP) · 01.09.2026
- Digitale Informationsbeschaffung in der Grauzone – Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch NachrichtendiensteDeutscher Bundestag (DIP) · 27.08.2026
- Digitale Resilienz unter Beschuss - Aufklärung der Cyberangriffe von Russland gegen DeutschlandDeutscher Bundestag (DIP) · 25.08.2026
- Bundesweiter Funkausfall bei der Deutschen Bahn - Ursachen, Auswirkungen und Konsequenzen für die digitale BahninfrastrukturDeutscher Bundestag (DIP) · 17.08.2026
- Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des StrahlenschutzrechtsDeutscher Bundestag (DIP) · 17.08.2026
- Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des StrahlenschutzrechtsDeutscher Bundestag (DIP) · 15.08.2026
- Gesetz für Daten und digitale Innovation im GesundheitswesenDeutscher Bundestag (DIP) · 14.08.2026
- Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der ArbeitsförderungDeutscher Bundestag (DIP) · 14.08.2026
- Erstes UnternehmensstatistikreformgesetzDeutscher Bundestag (DIP) · 13.08.2026
- Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenDeutscher Bundestag (DIP) · 12.08.2026
- Wirtschaftlichkeit, Finanzierung und internationales Potential der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK)Deutscher Bundestag (DIP) · 10.08.2026
- Projektförderung von Medienunternehmen durch Bundesministerien im Bereich digitaler Desinformation seit dem Jahr 2026Deutscher Bundestag (DIP) · 07.08.2026
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs- und ReifenkennzeichnungDeutscher Bundestag (DIP) · 07.08.2026
- Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Gerichtssysteme im föderalen JustizwesenDeutscher Bundestag (DIP) · 07.08.2026
- Bundeseinheitliche Mindeststandards für die Aufrechterhaltung der Mobilfunkversorgung und digitalen Krisenkommunikation bei langandauernden StromausfällenDeutscher Bundestag (DIP) · 06.08.2026
- Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zur Stärkung der digitalen Souveränität EuropasDeutscher Bundestag (DIP) · 30.07.2026
- Onlinedienste der Bundesagentur für Arbeit und Eingangszonen in Jobcentern - Nutzerfreundliche Ausgestaltung analoger und digitaler Zugangswege zu LeistungenDeutscher Bundestag (DIP) · 22.07.2026
- Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über FinanzkontenDeutscher Bundestag (DIP) · 17.07.2026
- Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurdenDeutscher Bundestag (DIP) · 17.07.2026
- Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische GewaltDeutscher Bundestag (DIP) · 09.07.2026
- Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)Deutscher Bundestag (DIP) · 29.05.2026
- Tätigkeitsbericht 2025Deutscher Bundestag (DIP) · 27.05.2026
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)Deutscher Bundestag (DIP) · 26.05.2026
- Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der PolizeiarbeitDeutscher Bundestag (DIP) · 26.05.2026
- Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen TerrorismusDeutscher Bundestag (DIP) · 26.05.2026
- Gesetz zur Ermöglichung der digitalen FluggastabfertigungDeutscher Bundestag (DIP) · 26.05.2026
- Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der NotareDeutscher Bundestag (DIP) · 26.05.2026
- Umsetzungsstand des Schnellläuferprogramms für die Errichtung Digitaler Stellwerke verschiedener HerstellerDeutscher Bundestag (DIP) · 21.05.2026
- Stand und Perspektiven zur Entbürokratisierung und Digitalisierung der HeilmittelverordnungDeutscher Bundestag (DIP) · 21.05.2026
- Räumliche Abgrenzung der 3. Stufe des Digitalen Knoten StuttgartDeutscher Bundestag (DIP) · 19.05.2026
- Position des parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor zu einer feministischen DigitalpolitikDeutscher Bundestag (DIP) · 19.05.2026
- Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher InstrumenteDeutscher Bundestag (DIP) · 13.05.2026
- Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer ÄnderungenDeutscher Bundestag (DIP) · 21.04.2026
- Viertes Gesetz zur Änderung des BundesschienenwegeausbaugesetzesDeutscher Bundestag (DIP) · 07.01.2026
- Entschließung des Bundesrates zum Bürokratieabbau in der gesetzlichen KrankenversicherungDeutscher Bundestag (DIP) · 04.12.2025
- Fünfundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2024Deutscher Bundestag (DIP) · 07.10.2025
- Bundesregierung · DigitalisierungBundesregierung
- Nationaler Normenkontrollrat — BürokratiemonitorBundeskanzleramt
- Digitalisierung: Bund plant Entlastung von 600 Millionen Euro durch BürokratieabbauZEIT Online · 14.07.2026
- Digitalisierung im Parlament: Bundestag will Anwesenheit von Abgeordneten künftig digital erfassenZEIT Online · 09.07.2026
- Bund-Länder-Treffen - Rechtsstaatpakt zur Stärkung der Justiz soll geschlossen werden - 450 Millionen Euro für Personal und DigitalisierungDeutschlandfunk · 25.06.2026
- Franz-Josef Gasterich: Ein Pionier der DigitalisierungFAZ · 05.06.2026
- Digitalisierung - Petition fordert "Recht auf Leben ohne Digitalzwang"Deutschlandfunk · 22.05.2026
Zeitlinie
- 31.12.2025OZG-Reifegrad-Bericht: 14 % Vollumsetzung
- 19.07.2024OZG-Änderungsgesetz in Kraft
KI-Synthese
**Lage:** Sieben Jahre nach OZG-Inkrafttreten sind erst rund 14 % der priorisierten Verwaltungsleistungen flächendeckend digital nutzbar, obwohl der Internetzugang in Haushalten bereits bei 93,63 % liegt [D-1] – die technische Basis ist also vorhanden, das digitale Leistungsangebot der Verwaltung hinkt jedoch deutlich hinterher. **Entwicklung:** Der Bundestag befasst sich aktuell mit den strukturellen Defiziten des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (01.09.2026) [S-4], berät das Siebte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, das u. a. digitale Verfahrensschritte betrifft (03.09.2026) [S-3], sowie ein Gesetz zum Bürokratierückbau und zur weiteren Digitalisierung im Strahlenschutzrecht (17.08.2026) [S-8]. **Einordnung:** Die zeitgleiche Bearbeitung mehrerer Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsgesetze signalisiert anhaltenden politischen Handlungsdruck, dessen konkrete Wirkung auf die OZG-Umsetzungsquote aus den vorliegenden Quellen jedoch nicht ablesbar ist. Aktuellere Fortschrittszahlen zur Leistungsdigitalisierung selbst als der Stand vom 2025-12-31 liegen in den bereitgestellten Daten nicht vor.